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Eine neue Folge "Akteneinsicht - Alltag vor Gericht"

"Wie viel haben Sie getrunken?"

 "Das weiß ich nicht mehr."

 "Worum ging es bei Ihrem Streit?"

 "Keine Ahnung." 

 "Auf welche Gesichtshälfte haben Sie die Geschädigte geschlagen?"

 "Das kann ich nicht mehr sagen."

Akteneinsicht – Alltag vor Gericht

Vor Gericht werden die Grenzen unserer Gesellschaft verhandelt. Jeden Tag. Aber nur außergewöhnliche Fälle bekommen Aufmerksamkeit. 

In dieser Reihe schauen wir uns die anderen an, Verhandlungen, die normalerweise unbemerkt vom Rest der Welt entschieden werden. Wir wollen wissen, welche Schicksale junger Menschen in Deutschland sich hinter den Aktennummern verbergen. Und herausfinden, was ihr Schicksal für unsere Justiz bedeutet – ihre Möglichkeiten und ihre Grenzen.

Es ist ein normaler Dienstag im Amtsgericht Köln und Anil T. weiß vieles nicht mehr. Der 21-Jährige, schwarzer Markenpulli, goldene Uhr, soll eine Frau geschlagen haben. Ins Gesicht. Erst mit der flachen Hand, dann mit der Faust. Mit seinem zweiten Hieb soll er sie so fest getroffen haben, dass sie bewusstlos zu Boden fiel. Und nachdem sie wieder stand, soll er sie so hart in den Schwitzkasten genommen haben, dass sie sich nur mit einem Biss in seine Brust zu helfen wusste.

So steht es in der Anklage, die Anil der Körperverletzung bezichtigt. 

So sei es nicht gewesen, sagt Anil.

Das Problem: So richtig kann er sich nicht erinnern, der Vorfall ist sechs Monate her – und Anil "hatte getrunken".

Jetzt sitzt er mit gefalteten Händen und geradem Rücken auf der Anklagebank, eine selbstbewusste Haltung, Shishabar-Casanova-Attitüde, aber seine Beine wippen nervös. Die Richterin Julia Schumacher, eine Frau mit sanfter Autorität und wachem Blick, fragt, ob zwischen ihm und der Geschädigten etwas gelaufen sei. Er antwortet ironisch: "Ich bin ungeküsst, Frau Richterin." 

Dann erzählt er seine Version der Geschichte.

In der Nacht des 15. April sei er mit Freunden unterwegs gewesen, sie hatten getrunken, als er die Geschädigte, Jona-Marie P., 19, und ihre Freundin Lena S., 18, angesprochen habe. Ein Streit mit P. sei entbrannt. Immer frecher sei sie geworden. Er auch. Was das genau heißt, kann er nicht mehr sagen. Die Situation jedenfalls habe sich hochgeschaukelt – bis sie ihm "in die Eier" getreten habe.

 "Wie stark?"

"Sie hat komplett durchgezogen." Anil ahmt den Tritt energisch nach. Dabei stößt er laut gegen die Tischkante. 

"Aua!" Verlegenes Lächeln. "Entschuldigen Sie, Frau Richterin."

Das habe er sich nicht bieten lassen wollen, sagt Anil. "Du kannst mich nicht einfach schlagen und ich halte die andere Backe hin." Mit der flachen Hand habe er Jona-Marie P. daraufhin ins Gesicht geschlagen. Im Nachhinein bereue er das. "Ich weiß: Ich habe als Mann falsch gehandelt."

Sie sei nach dem leichten Schlag theatralisch zu Boden gegangen, habe "auf ohnmächtig gemacht", sagt Anil. Als er auf sie zuging, um sich zu entschuldigen, sei sie wütend geworden – und auf ihn losgegangen. Er habe sie festgehalten, um sich zu schützen. Da habe sie ihn in die Brust gebissen. "Der Polizei habe ich meine Wunde gezeigt", sagt er. Und noch etwas: "Ich habe nie eine Faust gezogen! Ich weiß nicht, warum sie das erzählt."

"Gut", sagt Richterin Schumacher schließlich. "Dann hören wir uns mal an, was die Dame so zu sagen hat." 

Jona-Marie P, gestreifter Pullover, Lederhandtasche, enge Jeans, braucht nur wenige Worte, um die Hoffnung auf eine schnelle Klärung des Falls zu zerstreuen: Sie weiß ebenfalls nicht mehr, wie viel sie getrunken hatte oder worum genau es im Streit  ging. Sie weiß auch nicht mehr, dass sie selbst es war, die Anil noch in der Tatnacht angezeigt hatte. Jona-Marie kann nicht einmal sagen, wie der Mann, den sie vor Gericht gebracht hat, heißt.

"Amil? Anil? Enil?" Sie winkt ab. "Keine Ahnung."

Selbst die Dinge, die Jona-Marie zu wissen glaubt, werfen mehr Fragen auf, als dass sie Antworten liefern. In der Tatnacht hatte sie der Polizei von einem Tritt in Anils Genitalbereich berichtet, doch im Gerichtssaal will sie sich an "einen Treter" gegen das Schienbein erinnern. Gegenüber der Polizei erwähnte sie einen Faustschlag, durch den sie bewusstlos geworden sei, in der Verhandlung erinnert sie sich nur an die von Anil eingestandene Ohrfeige und gibt an, im betrunkenen Zustand wohl nicht mehr die nötige Balance gehabt zu haben, um sich auf den Beinen zu halten.

"Das sind ja vollkommen unterschiedliche Geschichten", sagt Richterin Schumacher schließlich. "Tut mir leid", antwortet Jona-Marie, die zuvor schon von einem "Filmriss" gesprochen hatte. "Ich kann nur sagen, woran ich mich erinnern kann."

Gerichtsverhandlungen dienen dem Ermitteln der Wahrheit.

Im Optimalfall sind sie wie ein gutes Foto: scharf, detailreich, eindeutig erkennbar. Für solch eine Verhandlung braucht es eine klare Beweislage und möglichst lückenlose Aussagen. In diesem Fall gibt es weder das eine noch das andere.

Dass sich Betroffene Monate später nur an die Hälfte erinnern können, passiert oft. Zudem kommt es vor, dass bei der polizeilichen Vernehmung übertrieben wird – oder schlicht falsch ausgesagt.

Im Fall Anil T. scheint beides zuzutreffen – und so dauert es keine halbe Stunde, ehe aus einem brutalen K.o.-Schlag und Würgegriff ein, wie Richterin Schumacher sagt, "wechselseitiges Gerangel im betrunkenen Zustand" geworden ist. "Warum auch immer."

Nach Meinung der Vorsitzenden ist die einzige erwiesene Strafhandlung die "Ohrfeige", die der Angeklagte eingestanden hat. Sie könnte als vorsätzliche einfache Körperverletzung gewertet werden, welche laut polizeilicher Kriminalstatistik allein 2018 389.791 mal registriert wurde. Das Strafmaß beläuft sich auf bis zu fünf Jahre Freiheitsentzug, doch das Vergehen von T., sagt die Richterin, sei "nichts, was man mit einer Strafanzeige gelten müsste."

Wie wäre es stattdessen mit einer Versöhnung? In der Tatnacht wollte Jona-Marie die Entschuldigung von Anil nicht annehmen. Nun wagt er, ermutigt von der Richterin, einen neuen Versuch.

"Ich entschuldige mich aufrichtig", sagt der Angeklagte.

"Ich mich auch", antwortet P.  

Anil T. blickt überrascht auf, formt ein spitzbübisches Grinsen, dann sagt er: "Ich verzeihe dir." Die Richterin schmunzelt. "Alle verzeihen sich. Das ist doch mal schön." 

Das Verfahren wird nach Paragraf 153a eingestellt. Anil bleibt vorstrafenlos, muss allerdings die Anwaltskosten und eine Auflage von 200 Euro bezahlen. Anil reagiert zunächst empört auf die Entscheidung – er denkt, das Geld ginge an Jona-Marie P.

Als er erfährt, dass die 200 Euro der Hilfsorganisation Weißer Ring zu Gute kommen, atmet er auf. "Achso! Das ist okay."

Richterin Schumacher: "Nur eine Spendenquittung kriegen Sie nicht."


Gerechtigkeit

Fridays for Future: Die Große Koalition sollte aufgrund ihrer Klimapolitik zurücktreten
Ein Gastkommentar der "Fridays for Future"-Aktivisten Carla und Nick.

Die Große Koalition muss mit ihrem politischen Gestaltungswillen am Ende sein – anders lässt sich die Klimapolitik der vergangenen Wochen nicht erklären. Während am 20. September 1,4 Millionen Menschen an über 600 verschiedenen Orten für die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens auf die Straße gingen, verabschiedete sich die Bundesregierung offiziell von diesem. Und schmiedeten stattdessen ein an Lächerlichkeit kaum zu überbietendes Klimapaket.

Wollen wir das 1,5-Grad-Ziel noch einhalten, muss die Regierung ihr Klimapaket so schnell wie möglich zurücknehmen. Wenn das in den kommenden Monaten nicht passiert, sollte sie zum Wohle dieses Landes zurücktreten.

Denn so wie die Regierung arbeitet, kann es nicht bleiben. Und sie kommt damit auch nicht durch: Gerade hat der Bundesrat das Klimapaket der GroKo gestoppt (SPIEGEL). Doch die absurd niedrige CO2-Bepreisung und Flugsteuer wurden durchgenickt. Damit halten wir keine Klimaziele ein.

Doch Berlin macht unbeirrt weiter. Aktuell verhandeln die Kabinettsmitglieder einen Vorstoß von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), der Wind als ernsthafte Energiequelle in unserem Land einschränken würde. Das Papier, das momentan noch in der Ressortabstimmung steckt und nächste Woche im Kabinett verabschiedet werden soll, würde eine pauschale Empfehlung von einem Kilometer Abstand zwischen kleinen Siedlungen und Windrädern einführen (Die Zeit). De facto würde das bedeuten: Es gäbe nur noch sehr wenige Orte in Deutschland, die sich für ein Windrad eignen würden.

Das Argument, dass dadurch die Akzeptanz der Anwohnerinnen und Anwohner für die Windkraft gesteigert würde, ist nachweisbar falsch. Das hat etwa die Fachagentur Windenergie schon vor einiger Zeit in Befragungen festgestellt.  Vielmehr wirkt es wie ein Versuch, den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu verlangsamen, während fast gleichzeitig ein neues Kohlekraftwerk ans Netz gehen soll (Handelsblatt). 

Wie soll eine Generation, die sich um ihr Überleben sorgt, diese Signale von Altmaier interpretieren, wenn nicht als Angriff?