Bild: Fridays for Future Konstanz
Und wie soll es nun weitergehen? Eine Bilanz

Vor ziemlich genau einem Jahr schrieb Konstanz am Bodensee Klimageschichte. Als erste Stadt Deutschlands rief die Kommune damals am 2. Mai den Klimanotstand aus. Der Beschluss dazu entstand auf Initiative von "Fridays for Future" – im Gemeinderat wurde er fraktionsübergreifend einstimmig angenommen. 

Auf die Ausrufung folgte ein zweiter Beschluss im Juli, der Sofortmaßnahmen zum Klimaschutz definierte. Seither bastelt Konstanz aktiv an der CO2-Neutralität. Dutzende weitere deutsche Städte nahmen sich die Initiative zum Vorbild und riefen ebenfalls den Klimanotstand aus (SPIEGEL).

Wie der Klimanotstand die Stadt Konstanz verändert hat

Was hat Konstanz aus einem Jahr Klimanotstand gelernt? Und was hat die Entscheidung bislang wirklich gebracht? bento hat mit Akteuren der Entscheidung gesprochen: dem Klimabeauftragten von Konstanz, Lorenz Heublein, und Manuel Oestringer von "Fridays for Future". Beide Seiten sind sich ziemlich einig darüber, wie der Klimaschutz in Konstanz politische Wirklichkeit wurde – aber nicht darin, wie es weitergehen soll.

Was der Klimanotstand praktisch bedeutet

Mit der Erklärung des Klimanotstandes hat der Konstanzer Gemeinderat die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität anerkannt. Also verpflichtet sich die Stadt, alle Entscheidungen im Gemeinderat nur noch unter dem Klimavorbehalt zu treffen. 

Gleichzeitig werden konkrete Maßnahmen erarbeitet: Neue Häuser dürfen nur noch mit Solardach gebaut werden, Gebäude der Stadt werden energieeffizient saniert. Außerdem wird an einem Mobilitätsmanagement gearbeitet – die Bürgerinnen und Bürger sollen so oft wie möglich auf ihr Auto verzichten. (Stadt Konstanz)

Lorenz Heublein leitet die Stabsstelle Klimaschutz der Stadt. Der 32-Jährige ist dafür zuständig, in die Tat umzusetzen, was im Klimabeschluss vereinbart ist. Er sagt: Die Situation sei vor einem Jahr förderlich gewesen, die Ortsgruppe von "Fridays for Future" habe großen Druck aufgebaut, gleichzeitig seien Teile der Verwaltung offen für den Klimaschutz gewesen. Und ein weiterer, nicht unwesentlicher Punkt dürfte gewesen sein: Eine Gemeinderatswahl stand Ende Mai an. "Da wollte sich vermutlich auch keine Partei im Wahlkampf vor den Schülern gegen Klimaschutz aussprechen", sagt Lorenz Heublein.

Manuel Oestringer von "Fridays for Future" in Konstanz erinnert sich, dass er und die anderen Aktivistinnen und Aktivisten vor der Abstimmung bei allen Fraktionen vorstellig wurden. "Als der Beschluss einstimmig angenommen wurde, waren wir positiv überrascht", sagt der 24-Jährige. 

Die Resolution von "Fridays for Future" landete schließlich auf dem Schreibtisch von Lorenz Heublein. Er arbeitete das Papier weiter aus, fügte unter anderem eine Klimarelevanzabfrage hinzu: Die Gemeinderäte müssen nun bei jeder Beschlussvorlage per Kästchenabfrage beantworten, ob mit dem Beschluss eine positive, negative oder gar keine Auswirkungen für den Klimaschutz zu erwarten sind. Da das Wörtchen "negativ" fast immer angekreuzt wird, muss die Gemeinde diskutieren, was man unternehmen kann, um möglichst klimafreundlich zu bleiben. Der Notstand habe Konstanz grundlegend verändert, sagt Lorenz Heublein, "das Thema Klimaschutz kommt nun in jeder Gemeinderatssitzung auf."

Die Stadt nahm das Engagement von "Fridays for Future" ernst – und die Aktivistinnen waren bereit, sich neben lautem Straßenprotest auch auf Gesprächsrunden in den Gemeindebüros einzulassen. Dass der Klimanotstand in Konstanz ausgerufen wurde, sorgte unter anderem dafür, dass neue Stellen geschaffen wurden, die in unterschiedlichen Bereichen der Stadt den Klimaschutz neu denken sollen, vom Stadtverkehr bis zum Hochbauamt. Außerdem setzte die Stadt für Neubauten eine Solarpflicht fest. 

Aktivist Manuel Oestringer ist nicht immer zufrieden damit, wie der Klimanotstand in Konstanz umgesetzt wird. 

So einig sich Stadt und Aktivisten aber anfangs auch waren, ein halbes Jahr später, im Dezember 2019, war man zumindest bei "Fridays for Future" eher ernüchtert. Zum Jahreswechsel teilten die örtlichen Klimaschützerinnen und Klimaschützer mit, erneut eine Mahnwache abhalten zu wollen, die Maßnahmen seien ihnen zu vage, die versprochene Unterrichtung des Gemeinderates durch den Bürgermeister bliebe aus, das Klimapaket sei zu wenig ambitioniert – nur ein Prozent des Haushalts für 2020 war für Klimaschutz vorgesehen. (Fridays for Future Konstanz)

Der Druck der Aktivisten sei gut, resümiert Lorenz Heublein heute, "damit wir spüren, dass es nicht so weitergehen kann wie bisher." Allerdings müsse die Gruppe noch lernen, "dass man manche Dinge nicht einfach sofort mit einem Beschluss umsetzen kann."

Aktivisten von "Fridays for Future" Konstanz am Jahrestag des Klimanotstands: "Wo bleibt der Plan?"

(Bild: Fridays for Future Konstanz)

Was Lorenz Heublein meint, erklärt er am Beispiel der Gebäudesanierung: Damit Konstanz seine CO2-Emissionen auf null schrauben kann, müssten alle Häuser der Stadt energetisch grundsaniert, nur noch mit erneuerbarem Energiestrom beliefert und mit Solaranlagen auf den Dächern ausgestattet werden. Für die Gebäude der Stadt gibt es so einen Fahrplan, aber Privateigentümerinnen und -eigentümer könne man nicht zwingen, ihre Häuser umzurüsten. "Man kann nicht auf kommunaler Ebene Rahmenbedingungen schaffen, für die der Bund zuständig ist", sagt Lorenz Heublein.

„Die Stadt Konstanz hat längst noch nicht alle Ideen ausgeschöpft.“
Klimaaktivist Manuel Oestringer

Manuel von "Fridays for Future" will das nicht gelten lassen: Viele Gesetze würden in Berlin gemacht, aber auch die Stadt habe "noch nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft". So könne man als Kommune noch deutlich mehr Dachflächen von Privateigentümern pachten, um dort Solaranlagen zu bauen, oder die Stadtwerke von einem Gaslieferanten zu einem Wärmelieferanten weiterentwickeln. Insgesamt fehle der Stadt der langfristige Plan bei der Verkehrs- und Wärmewende, sagt Manuel. Er finde, die Stadt gehe nich weit genug, um Bürgerinnen und Bürger zum Mitmachen zu animieren, damit es in Konstanz eine Art "Anpackstimmung" gebe. 

Die Frage nach dem "Zeitpunkt X" spaltet das Bündnis

Um den Druck auf die Verwaltung hochzuhalten, haben die Konstanzer Aktivistinnen und Aktivisten nun genau ein Jahr nach der ersten mit einer neuen Resolution nachgelegt: Konstanz soll sich selbst auferlegen, bis 2030 klimaneutral zu werden (Fridays for Future). 

Lorenz Heubleins Reaktion darauf ist anzumerken, dass er die wissenschaftlichen Realitäten der Klimakrise verinnertlicht hat – und es ihm gleichzeitig schwer fällt, als Angestellter der Stadt diese behördlichen Realitäten gegenüberstellen zu müssen. Er gibt zu, dass man noch weit von der Klimaneutralität entfernt sei. Aber: "Unsere Stadt ist noch sehr hierarchisch strukturiert, entsprechend denkt jede Stelle einzeln über ihre Klimaziele nach, obwohl es übergeordnet geschehen müsste." 

Deshalb sei wichtiger, die Verwaltung auf das Ziel einzuschwören, als einen "Zeitpunkt X" für das Ziel festzulegen. 


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