Wir haben eine Expertin getroffen.

Anfang der Woche hat eine Kirchengemeinde aus Solingen in Nordrhein-Westfalen die Abschiebung eines jungen Iraners verhindert. Als die Polizei ihn frühmorgens abholen wollte, hatten sich mehr als hundert Menschen zu einer Andacht versammelt, um gegen die Maßnahme zu protestieren. Der junge Mann befindet sich seit fast einem Jahr bei der Gemeinde in Kirchenasyl. Der Protest war erfolgreich, er kann zunächst bleiben. (WDR)

Laut der Ökumenischen Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche befinden sich in Deutschland derzeit 880 Menschen in Kirchenasyl, davon sind 193 Kinder.

Aber was ist Kirchenasyl überhaupt genau? Wir haben Hannah Hosseini getroffen und es uns erklären lassen. 

Hannah Hosseini

Hannah Hosseini arbeitet seit 2014 für die Arbeitsstelle Migration und Asyl im evangelisch-lutherischen Kirchenkreis Hamburg-Ost, seit 2017 ist sie deren Leiterin. Sie und ihr Team beraten und betreuen Kirchengemeinden und Geflüchtete rund um das Thema Kirchenasyl. Sie ist 30 Jahre alt und hat Afrikanistik studiert.

bento: Was ist Kirchenasyl genau?  

Hannah Hosseini: Kirchenasyl ist die letzte Möglichkeit für Geflüchtete, die kurz vor einer Abschiebung stehen. Kirchengemeinden nehmen Menschen in Asyl, um sie vor einer Abschiebung zu schützen, die mit einer Gefahr für Leben und Freiheit oder mit einer anderen unzumutbaren Härte verbunden ist. Es wird immer auf den Einzelfall geschaut. Das Kirchenasyl gibt den Menschen dann vor allem Zeit, zum Beispiel um medizinische Gutachten einzuholen oder laufende Klagen gegen den Asylbeschluss abzuwarten. Die religiösen Ansichten der Menschen spielen dabei keine Rolle.

Die Kirche greift also dann ein, wenn sie Entscheidungen der staatlichen Behörden im Asylverfahren für falsch hält?  

Hannah Hosseini: Wir greifen ein, wenn wir uns verpflichtet fühlen. Wenn betroffenen Personen durch eine Abschiebung wirklich Gefahr droht, wenn Fehler im Verfahren passiert sind oder rechtlich noch nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft sind.

Was sind das für Fälle?     

Hannah Hosseini: Oft bieten wir Menschen Schutz, die aufgrund der Dublin-III-Verordnung in das europäische Land abgeschoben werden sollen, in das sie zuerst eingereist sind, beziehungsweise das ihnen ein Schengen-Visum ausgestellt hat. Hier im Norden sind das beispielsweise oft Menschen, die in Skandinavien bereits ein Asylverfahren durchlaufen haben und von dort aus nach Afghanistan abgeschoben werden sollen. 

Andere haben in einem anderen europäischen Land Menschenrechtsverletzungen erlitten, waren inhaftiert oder obdachlos und wurden ausgebeutet und sollen trotzdem dorthin zurück, etwa nach Italien oder Rumänien.

Dublin-III-Verordnung

Laut dieser EU-Verordnung müssen Geflüchtete in dem Land einen Asylantrag stellen, in dem sie die EU das erste Mal betreten. Menschen, die das nicht tun, können in das Land abgeschoben werden, in das sie zuerst eingereist sind. (SPIEGEL ONLINE)

Was für Menschenrechtsverletzungen meinen Sie?     

Hannah Hosseini: Wir haben zum Beispiel eine Frau aus Eritrea betreut, die über das Mittelmeer geflohen ist und dann in Italien in eine miserable Unterkunft kam. Sieben Monate war sie dort. Und obwohl es ihr gesundheitlich sehr schlecht ging, hat sie weder soziale Hilfen, Informationen über ihr Asylverfahren noch medizinische Unterstützung bekommen. Da hat sie sich mit letzter Kraft zu Verwandten nach Deutschland geschleppt. Hier kam sie sofort ins Krankenhaus. Diagnose: Tuberkulose. Es wäre furchtbar für sie gewesen, wieder nach Italien abgeschoben zu werden.

Wie sieht der Alltag von Menschen im Kirchenasyl aus?  

Hannah Hosseini: Diese Menschen sind raus aus dem System. Sie haben keinen gültigen Ausweis, keine Krankenversicherung und bekommen keine Leistungen vom Sozialamt. Sie sind in kirchlichen Wohnungen untergebracht, im Gemeindehaus oder bei Pastor und Pastorin. Auf kirchlichem Grund sind sie geschützt. Die Kinder gehen in die Schule oder in den Kindergarten, das ist uns sehr wichtig. Einige der Erwachsenen besuchen Deutschkurse. 

Aber viele haben jedes Mal Angst, wenn sie das Kirchengelände verlassen: 'Was ist, wenn ich in eine Kontrolle gerate? Schieben sie mich dann ab?' Einige verlassen deshalb das Gelände gar nicht mehr. Eine extrem belastende Situation, vor allem weil das Kirchenasyl mehrere Jahre dauern kann. Vor zwei Jahren lebte eine Familie mit fünf Kindern hier, die es vor lauter Angst nicht mehr ausgehalten hat und gegangen ist. Aber es gibt auch viele schöne Geschichten, es entstehen Freundschaften mit Gemeindemitgliedern und ehrenamtlichen Unterstützerinnen und Unterstützern.  

Was macht Ihre Arbeit mit ihrem Vertrauen in den Rechtsstaat? 

Hannah Hosseini: Mein Vertrauen in den Rechtsstaat ist nach wie vor groß. Was mich aber häufig beschäftigt: Im Asylverfahren hängt vieles an Einzelpersonen, die einen "Fall" bearbeiten und entscheiden. Damit kann das Schicksal von Menschen zu einer Glückssache werden und das passt nicht dazu, wie ich mir einen Rechtsstaat vorstelle. Gleichzeitig bin ich aber unheimlich froh, in einem Rechtsstaat zu leben. Weil wir ihn ja brauchen, um für die Menschen etwas zu erwirken, die wir aufnehmen.

Setzt sich die Kirche nicht über den Rechtsstaat hinweg, indem sie Menschen vor Abschiebungen beschützt?

Hannah Hosseini: Nein. Das Kirchenasyl ist kein rechtsfreier Raum. Seit 2015 gibt es eine Übereinkunft zwischen Kirchen und Behörden, dass das Kirchenasyl weiter toleriert wird. Jedes Kirchenasyl wird dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gemeldet. Die Gemeinden begründen in einem ausführlichen Dossier, warum sie die Person aufgenommen haben. 

Wir setzen uns nicht über das Gesetz hinweg, sondern nutzen rechtsstaatliche Mittel, um Lösungen für die Menschen zu finden. Es gibt keinen Rechtsstaat, in dem keine Fehler passieren. Die Frage für uns lautet: Wie kann man darauf reagieren und Menschen in Not zu ihrem Recht verhelfen? Kirchenasyl ist eine legitime Form zivilen Ungehorsams. 

Das Asylrecht wurde in den letzten Jahren mehrfach eingeschränkt. Wie hat sich das auf das Kirchenasyl ausgewirkt? 

Hannah Hosseini: Die Zahl der Menschen, die in Kirchenasyl leben, ist in den letzten Jahren immer weiter gestiegen. Aufgrund der Dublin-III-Verordnung und der immensen Härte, wie damit umgegangen wird. 

Seit August 2018 gibt es eine weitere Verschärfung: Menschen in Kirchenasyl gelten unter bestimmten Umständen seitdem als "flüchtig", weil sie sich angeblich ihrem Asylverfahren entziehen. Das betrifft die Menschen, die in ein anderes europäisches Land abgeschoben werden sollen, weil dieses aufgrund der Dublin-Verordnung für ihr Asylverfahren zuständig wäre. Früher hatten sie nach einer Frist von sechs Monaten Anrecht auf ein Verfahren hier, jetzt erst nach 18 Monaten. Die Frist beginnt, wenn der andere europäische Staat zustimmt, die Person zurückzunehmen oder wenn über einen Eilantrag im Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht negativ entschieden wurde.

Die Evangelische Kirche in Deutschland hält das ganz klar für rechtswidrig. Dadurch erhöht sich die Belastung für alle Beteiligten enorm, sowohl für Geflüchtete als auch für die Gemeinden.

Was erhoffen Sie sich für die Zukunft?

Hannah Hosseini: Unsere Hoffnung ist eigentlich, dass wir uns irgendwann überflüssig machen und gar nicht mehr gebraucht werden. Ich wurde vor kurzem von einem Kollegen gefragt, wie eine Welt ohne Kirchenasyl aussehen würde. Eine Möglichkeit wäre, dass es ein rechtsstaatliches Asylverfahren gäbe, in dem genau und individuell geprüft und Zeit gegeben wird, in dem Menschen nicht von Anfang an in bestimmte Gruppen eingeteilt werden. 

Eine Welt ohne Kirchenasyl könnte aber auch bedeuten, dass sich Gemeinden nicht mehr trauen, Menschen aufzunehmen und ihr Recht durchzusetzen, zivilen Ungehorsam zu leisten. Das wäre schlimm.    


Today

Ob du ein Spießer bist, erkennst du spätestens im IC
Wir müssen reden.

An wenig erkennt man das Wutbürgertum des Deutschen mehr als am Thema Bahn. Denn was nicht pünktlich ist, ist Dreck. Und Streiks sowieso, auch wenn die ja demokratisches Recht sind. Aber der Deutsche, er versteht da keinen Spaß. Denn es darf nicht sein, was nicht fährt. 

Noch besser wird es eigentlich nur in der Bahn selbst. Da kann er endlich so richtig ausrasten, der Deutsche. Am Eindrücklichsten zeigt sich das beim Fahren mit einem mittelalten IC.