Bild: Chris McGrath/Getty Images
Zwei Vorfälle hätten der Bundesregierung zu denken geben sollen.

Jamal Khashoggi wurde Anfang Oktober im saudischen Konsulat in der Türkei umgebracht. Er war Journalist und scharfer Kritiker des saudischen Königshauses. Einige Wochen lang galt er zunächst als verschwunden, mittlerweile hat Saudi-Arabien die Ermodrung Khashoggis im Konsulatsgebäude zugeben müssen. (bento)

Die Konsequenz: Die Bundesregierung hat nun die Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien komplett gestoppt und 18 saudische Staatsangehörige mit Einreiseverboten belegt.

Die Frage ist nur: Warum erst jetzt?

Was ist passiert?

Bisher hatte die Bundesregierung als Reaktion auf die Tötung Khashoggis nur von neuen Exportgenehmigungen abgesehen und angekündigt, den Umgang mit bereits erteilten Genehmigungen zu prüfen. Jetzt ist die Entscheidung gefallen:

Das Wirtschaftsministerium gab am Montag bekannt, dass auch keine Waffen oder andere Rüstungsgüter mehr nach Saudi-Arabien ausgeliefert würden, deren Export bereits genehmigt wurden

Wie viele bereits genehmigte Exporte betroffen sind, ist nicht bekannt. Wir wissen auch nicht, wie lange der Exportstopp gelten wird. 

Diesen Schritt finden nicht alle gut: Vor allem dürfte der Schritt die Wolgaster Lürssen-Werft treffen, die noch 20 Patrouillenboote nach Saudi-Arabien liefern möchte. Nach dpa-Informationen sind zwei der Boote fertig und ihre Ausfuhr genehmigt. Der Bau von acht weiteren Schiffen hat auf der Werft in Mecklenburg-Vorpommern bereits begonnen. An dem Auftrag hängen 300 Arbeitsplätze. 

Die Bundesregierung hatte angekündigt, auch andere EU-Staaten von einem solchen Schritt überzeugen zu wollen – bisher ohne Erfolg. Der französische Präsident Emmanuel Macron wies den deutschen Vorstoß schroff zurück.

Außerdem belegte die Bundesregierung 18 saudische Staatsangehörige mit Einreiseverboten

Die Betroffenen stünden mutmaßlich in Verbindung zu der Tat, sagte Außenminister Heiko Maas am Montag am Rande eines EU-Treffens in Brüssel. Der Schritt sei mit Großbritannien und Frankreich abgestimmt. 

Bei den betroffenen Personen handelt es sich nach Angaben des Auswärtigen Amtes um das mutmaßliche 15-köpfige Mordkommando sowie um drei weitere Personen, die im Verdacht stehen, an der Organisation mitbeteiligt gewesen zu sein. Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman, den die CIA jüngst in direkte Verbindung mit dem Mord an Khashoggi gebracht hat, gehört allerdings nicht dazu. 

Eigentlich hätte Deutschland schon vor Jahren handeln können – denn Saudi-Arabien betreibt nicht erst seit gestern eine fragwürdige Politik.

Das erzkonservative Königreich wird von der Familie Al-Saud regiert, seit Jahrzehnten wird die Macht innerhalb der Familie weitergegeben. Wenige saudische Familien im Land werden begünstigt, andere leben in Armut. Frauen, religiöse Minderheiten und Gastarbeiter aus anderen Ländern haben kaum Rechte. Im Land wird immer wieder die Todesstrafe verhängt

Das alles reicht allerdings noch nicht, um Waffenexporte zu verbieten. Aus Deutschland erhielt das Regime seit Anfang der 1990er Kriegsschiffe, Munition, Kleinwaffen, Fahrzeuge und Panzer. 

In Deutschland regelt das Kriegswaffenkontrollgesetz, dass keine Rüstungsgüter in Krisengebiete geschickt werden können – oder in Staaten, die in Kriege verwickelt sind. Saudi-Arabien galt lange Jahre als stabil und gilt vielen Politikerinnen und Politikern immer noch als "stabilisierender Anker" in der Region.

Das war allerdings spätestens seit 2011 vorbei – zwei Vorfälle hätten der Bundesregierung zu denken geben sollen:

  • Im Frühjahr 2011 demonstrierten im kleinen Nachbarland Bahrain Menschen für mehr Freiheiten. Das mächtige Saudi-Arabien fürchtete Unruhen im eigenen Land und fuhr mit Panzern über die Grenze und schlug die Aufstände nieder. (Guardian)
  • Schlimmer noch ist das saudische Engagement im Nachbarland Jemen. Seit März 2015 führen die hochgerüsteten Saudis mit arabischen Partnern einen Krieg im armen Land, um schiitische Aufstände niederzuschlagen. Zehntausende leiden im Land unter Hunger, Saudi-Arabien aber blockiert Hilfslieferungen. (bento)
    Da die Lage im Jemen kompliziert ist und unabhängige Beobachter nicht überall hin können, lässt sich nicht zweifelsfrei sagen, ob und welche aus Deutschland gelieferten Rüstungsgüter im Jemen zum Einsatz kommen.

Klar bleibt dennoch: Deutschland machte seit Jahren wissentlich mit einem Regime Geschäfte, das in mehreren Konflikten für den Tod von Tausenden Menschen mitverantwortlich ist.




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