Bild: dpa/Jg Carstensen
Drei Fragen, drei Antworten.

Angela Merkel und Horst Seehofer haben sich geeinigt: Flüchtlinge sollen in Transitzentren an der deutsch-österreichischen Grenze untergebracht werden. 

Vor allem geht es dabei um Asylbewerber, die in einem anderen EU-Land bereits von den Behörden registriert wurden. Sie müssen nach geltendem EU-Recht in diesen Ländern Asyl beantragen. Aus den Transitzentren sollen diese Flüchtlinge nach kurzem Aufenthalt in die zuständigen Länder abgeschoben werden.

Transitzentren – diese Idee hatte die SPD bereits 2015 zurückgewiesen. Damals setzten sich die Sozialdemokraten gegen die Union durch (mehr dazu hier bei bento).

Was sagt die Parteispitze nun?

Andrea Nahles und Olaf Scholz meldeten zwar weiteren Diskussionsbedarf an, wiesen den Vorschlag von Merkel und Seehofer aber nicht sofort zurück.

  • Der Vorschlag habe beim Koalitionsausschuss "heute nur andiskutiert" werden können, sagte SPD-Vorsitzende Andrea Nahles vor dem Kanzleramt.
  • Es gebe noch viele Fragen, die geklärt werden müssten und auf die es am Dienstag Antworten geben solle.
  • Es sei aber gut, dass sich CDU und CSU verständigt hätten.
  • "Wir finden das deswegen gut, weil wir jetzt wieder auf der Ebene der Sacharbeit sind. Das haben wir in den letzten Wochen schmerzlich vermisst", sagte Nahles.

Was sagen die Jusos?

Juso-Chef Kevin Kühnert zeigte sich skeptischer. Er sagte am Abend zu bento:

Die SPD hat heute geschlossenen Lagern eine deutliche Absage erteilt. Diese gilt. Egal ob in Nordafrika, an der europäischen Außengrenze oder in Passau.
Kevin Kühnert

Bevor der Kompromiss der Union bekannt geworden war, hatte Kühnert sich im Gespräch mit der "Welt" dafür ausgesprochen, die Große Koalition zu beenden, falls die CSU sich im Asylstreit durchsetzen sollte. "Für uns ist das eine Frage der Glaubwürdigkeit."

Die Jusos waren vor ein paar Tagen mit einem eigenen Papier vorgeprescht (SPIEGEL ONLINE). Darin hatten sie elf Forderungen zur Flüchtlingspolitik formuliert, die für die SPD "unverhandelbar" sein müssten. "Internierungslager für Geflüchtete lehnen wir ab – auch wenn sie Ankerzentren genannt werden", heißt es in dem Papier unter anderem.

Wie geht es weiter?

Die SPD will sich laut Andrea Nahles am Dienstagabend um 18 Uhr erneut mit der Union treffen. Entscheidend dürfte dann unter anderem die Frage sein, wie sehr sich die Situation seit 2015 verändert hat. Inzwischen kommen weitaus weniger Asylbewerber nach Deutschland.


Gerechtigkeit

Seehofer einigt sich mit Merkel – und will Innenminister bleiben
Kann die SPD diesem Kompromiss zustimmen?

Kanzlerin Angela Merkel und Horst Seehofer haben sich im Streit um die zukünftige Ausrichtung der Flüchtlingspolitik nach Angaben des CSU-Vorsitzenden auf einen Kompromiss geeinigt. Horst Seehofer wird Innenminister bleiben. Teil der Lösung: An der der deutsch-österreichischen Grenze sollen Transitzentren eingerichtet werden.

Was sagt Seehofer?