Bild: Santi Palacios/dpa
Katalonien macht im Kampf um die Unabhängigkeit ernst

Durch Spanien geht ein Riss – und in zwei Wochen droht er, das Land zu teilen. Katalonien, eine Region im Nordosten des Landes, will sich abspalten. Für den 1. Oktober hat die Regionalregierung in Barcelona ein Referendum angesetzt, in dem die Bürger über ihre Unabhängigkeit von Spanien abstimmen sollen. 

Spaniens Regierung und Gegner der Abspaltung rufen zum Boykott des Referendums auf. Die katalanische Regierung will trotzdem innerhalb von 48 Stunden die Unabhängigkeit Kataloniens erklären, sollte eine Mehrheit der Wähler für eine Abspaltung stimmen.

Gelingt die Trennung, wäre die Touristenstadt Barcelona bald nicht mehr Teil Spaniens.

Schon jetzt ist die Stimmung in Spanien angespannt. Die Regierung in Madrid versucht die Abstimmung zu verhindern.

Tausende Katalanen demonstrieren in Barcelona für ihre Unabhängigkeit.(Bild: Marta Perez/EFE/dpa)

Hier findest du die wichtigsten Antworten zur Lage in Spanien:

1.

Worum geht es?

Spanien besteht aus mehreren Regionen, vor allem viele Basken und Katalanen nehmen für sich in Anspruch, eine eigene Nation zu bilden – mit eigener Sprache und Kultur. Bislang konnte die spanische Regierung die Separatisten einhegen. 

Nun wollen die Katalanen endlich unabhängig werden. Das ist für viele eine Frage der Identität – aber es geht auch um Geld. Ihre Region stemmt ein Fünftel der spanischen Wirtschaftsleistung, gleichzeitig fühlen sich die Katalanen von der Zentralregierung in Madrid benachteiligt. Sie würden 16 Milliarden Euro mehr an Steuern abführen, als erhalten, argumentieren sie. (Die Welt)

Das System ähnelt dem Länderfinanzausgleich in Deutschland. Ärmere Regionen werden von reicheren unterstützt.

Der Streit existiert schon länger, bisher konnten sich beide Seiten aber stets einigen. Nun haben sich jedoch viele katalanische Separatisten, also die, die die Spaltung wollen, miteinander verbündet – und ein Referendum angesetzt. Die Möglichkeit einer Abspaltung vom Rest Spaniens erscheint nun so real wie noch nie.

Das ist übrigens Katalonien – die Touristen-Metropole Barcelona gehört dazu:

(Bild: Lokaler/bento)

2.

Was unternimmt die spanische Regierung?

Die spanische Regierung muss beweisen, dass sie mit dem Referendum souverän umgehen kann. Rechtlich gesehen ist das Referendum verfassungswidrig. Bisher hatten Justiz und Regierung deshalb versucht, die Separatisten zu behindern und die Abstimmung zu verbieten. (SPIEGEL ONLINE).

  • Das spanische Verfassungsgericht hat das in Barcelona beschlossene Referendumsgesetz für ungültig erklärt. Der Grund: Die Katalanen über ihre Unabhängigkeit abstimmen zu lassen, verstößt gegen die spanische Verfassung.
  • Die Staatsanwaltschaft lud deswegen Hunderte katalanische Bürgermeister wegen Ungehorsams und Amtsmissbrauch vor. 
  • Und die spanische Polizei beschlagnahmte 1,3 Millionen Flugblätter, Broschüren und Plakate, die für ein "Ja" für die Abspaltung warben.

Aber auch für Europa wird die Volksabstimmung interessant – bislang ist Brüssel auf Seiten der spanischen Zentralregierung. Teilt sich Spanien, wäre Katalonien erst mal kein Mitglied der Europäischen Union (EU) mehr, vom Handel bis zum Urlaub wird die Zusammenarbeit schwieriger. Deutschland und Frankreich gehören zu den großen Handelspartnern der Region. (Handelsblatt)

Auch Spanien selbst würde wirtschaftlich geschwächt. Und das hätte ungewisse Folgen für den Euro und die Stabilität der EU. Aus Sicht Brüssels müsste man das Referendum also zwar tolerieren – aber doch darauf hoffen, dass Spanien als Land bestehen bleibt.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte bereits gesagt, er würde ein "Ja" im Referendum akzeptieren. Später korrigierte er sich: Er akzeptiere das Ergebnis nur, wenn die Abstimmung vom spanischen Verfassungsgericht erlaubt würde. Das wird aber nicht passieren.

3.

Wie stehen die Umfragen?

Derzeit scheint es, als ob eine Mehrheit der Menschen, die zur Wahl gehen, für die Unabhängigkeit stimmen. Da aber viele Katalanen die Wahl boykottieren wollen, ist das Ergebnis nicht besonders aussagekräftig. 

Die katalanische Regierung hat auch keine Mindestwahlbeteiligung festgelegt, ab der sie das Ergebnis  für aussagekräftig genug hält, um die Unabhängigkeit zu erklären.

4.

Wie geht es weiter?

Die katalanische Regierung und die Bürgermeister setzen auf Konfrontation. Am Sonntag demonstrierten rund 750 Bürgermeister in Madrid für ihr Recht auf das Referendum. "Wir werden abstimmen!", riefen sie. (SPIEGEL ONLINE)

Das Verfassungsgericht steht jedoch weiter zu seinem Urteil, das Referendum nicht anzuerkennen. Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy sagt, er wolle unter keinen Umständen eine Loslösung von Spaniens wirtschaftsstärkster Region zulassen.

Reichlich Unruhe haben die Separatisten aber bereits gestiftet: In Bilbao gingen jüngst rund 30.000 Demonstranten auf die Straße. Bilbao ist die Hauptstadt des Baskenlandes im Norden von Spanien, die Terrorgruppe ETA hatte hier Jahrzehnte für ein unabhängiges Baskenland gekämpft.  

Eigentlich ist der Konflikt weitgehend befriedet. Doch die Nachbarn aus Katalonien haben nun die Basken dazu animiert, wieder auf die Straße zu gehen: In Spanien bröckelt und brodelt es.

Ein mögliches Referendum war schon vergangenes Jahr Thema. So stehen junge Spanier dazu:


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