Bild: Getty Images/David Ramos
Auch für Carles Puigdemont wird es nun eng.
Was ist passiert?
  • Eine spanische Richterin hat angeordnet, den abgesetzten stellvertretenden katalanischen Regierungschef Oriol Junqueras und acht weitere Ex-Minister der katalanischen Regionalregierung in Haft zu nehmen, damit ihnen der Prozess gemacht werden kann.
Der abgesetzte katalanische Vizepräsident Oriol Junqueras(Bild: Getty Images/ Pablo Blazquez Dominguez)
  • Nur einer von ihnen, Santi Vila, kann gegen eine Kaution in Höhe von 50.000 Euro freikommen. Vila war kurz vor der Unabhängigkeitserklärung des katalanischen Parlaments am vergangenen Freitag zurückgetreten. Er hatte bis zuletzt mit der spanischen Regierung verhandeln wollen.
  • Carles Puigdemont ist in Belgien. Die spanische Staatsanwaltschaft hat einen Haftbefehl für den abgesetzten katalanischen Präsidenten und vier weitere Ex-Minister beantragt, die mit ihm in Belgien sind. Über diesen Antrag will die Richterin am Freitag entscheiden.
Was wird ihnen vorgeworfen?

Drei Straftaten:

  1. Rebellion
  2. Aufstand gegen die Staatsgewalt
  3. Veruntreuung öffentlicher Gelder

Der schwerwiegendste Vorwurf ist die Rebellion. Sie wird mit bis zu 30 Jahren Haft bestraft. Es gibt unterschiedliche Auffassungen darüber, ob dieser Straftatbestand den Aufruf zur Gewalt voraussetzt. Bis jetzt war die katalanische Unabhängigkeitsbewegung friedlich.

Warum kommen die Politiker nicht auf Kaution frei?

Die Richterin führte drei Gründe an:

  • Sie könnten die Straftaten wiederholen.
  • Sie könnten fliehen.
  • Sie könnten Beweise vernichten.
Wie geht es mit dem katalanischen Präsidenten weiter?
(Bild: dpa / Matthias Oesterle)

Puigdemont ist weiterhin in Belgien, ihn begleiten noch andere ehemalige katalanische Minister. Sie waren geflohen, nachdem die spanische Regierung Puigdemont und seine Minister als katalanische Regierung abgesetzt hatte. Damit hatte der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy auf die verfassungswidrige Unabhängigkeitserklärung des katalanischen Parlaments reagiert. Die belgische Justiz müsste Puigdemont wohl nach Spanien ausliefern, wenn ein europäischer Haftbefehl gegen ihn vorliegt. Der spanische Fernsehsender La Sexta berichtet, dass Puigdemont sich zumindest der belgischen Justiz stellen möchte, sobald ein Haftbefehl gegen ihn ausgestellt ist.

Warum ist Puigdemont nach Belgien gereist?

Er verfolgt damit ganz offensichtlich zwei Ziele:

  1. Er entzieht sich dem unmittelbaren Zugriff der spanischen Justiz und könnte versuchen, in Belgien um Asyl zu bitten.
  2. Puigdemont versucht den Konflikt zu internationalisieren. Das heißt, dass er möglichst viele ausländische Staatschefs und Medien auf die aus seiner Sicht ungerechte Behandlung der Katalanen hinweisen möchte. Insbesondere möchte er, dass die EU zwischen Madrid und Barcelona vermittelt.

Was er damit auch bewirkt:

  • Weil sich Puigdemont dem Zugriff der spanischen Justiz entzogen hat, konnte die Richterin argumentieren, dass auch seine ehemaligen Minister fliehen könnten. Puigdemonts Verhalten hat zur Untersuchungshaft für seine ehemaligen Minister beigetragen.
Worum geht es im Konflikt zwischen Katalonien und Spanien?
  • In Katalonien tritt ein Teil der Gesellschaft für einen eigenen unabhängigen Staat ein. Umfragen zeigen, dass jeweils ungefähr die Hälfte der Menschen für und gegen die Abspaltung von Spanien sind. Die spanischen Regierung und die Mehrheit der spanischen Bevölkerung ist dagegen.
  • Im Fall der Unabhängigkeit wäre Katalonien wohl zunächst außerhalb der EU. Deshalb haben in den vergangenen Tagen mehr als tausend Firmen ihren Hauptsitz in die restlichen spanischen Regionen verlegt.
  • Am 1. Oktober haben rund 43 Prozent der wahlberechtigten Katalanen in einem nach spanischer Verfassung illegalen Referendum abgestimmt. Mehr als 90 Prozent der Teilnehmer stimmten für die Unabhängigkeit. Viele Katalanen, die in Spanien bleiben möchten, gingen allerdings nicht zur illegalen Abstimmung. Die spanische Polizei ging hart gegen die Wähler vor, versuchte die Wahlurnen sicherzustellen, obwohl Separatisten den Zugang zu Wahllokalen blockierten. Hunderte Menschen wurden verletzt, allerdings nur sehr wenige schwer.
Wie reagieren die Separatisten?

Sie riefen zu Demos in Barcelona und anderen Städten auf und forderten die Freiheit für "politische Gefangene". In Barcelona sangen Menschen vor dem katalanischen Regierungssitz und stellten Kerzen auf den Boden. Die größte Demo soll am 12. November in Barcelona stattfinden.


Fühlen

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