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"Das ist sehr persönlich."

Diese Wahl ist ein Tabubruch. In Thüringen haben Abgeordnete von CDU und FDP gemeinsam mit der AfD einen neuen Ministerpräsidenten gewählt. Mit 45 zu 44 Stimmen gewann der FDP-Politiker Thomas Kemmerich gegen den bisherigen Amtsinhaber Bodo Ramelow von den Linken. (SPIEGEL)

Gut drei Monate nach der Wahl hat Thüringen damit zwar einen neuen Ministerpräsidenten. Aber er wurde nur möglich durch die Hilfe der AfD, einer Fraktion aus Rechtspopulisten und teilweise auch Rechtsextremisten. Der Verfassungsschutz stuft den Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke mit seinem "Flügel"-Netzwerk als "Verdachtsfall" für Rechtsextremismus ein. Der Landesverband gilt als besonders rechtslastig.

Was sagen junge Politiker in Thüringen über die Wahl? Und wie hätten sie sich im Landtag verhalten?

bento hat mit dem Vorsitzenden der Thüringer Jungen Union, Cornelius Golembiewski über die Wahl gesprochen. Cornelius, 27, hat gerade sein Staatsexamen in Medizin abgeschlossen und einen lange geplanten Urlaub in Südostasien angetreten. Den Wahltag erlebte er aus der Ferne. Eine klare Meinung, wie er gewählt hätte, hat er dennoch.

Cornelius Golembiewski ist Landesvorsitzender der Jungen Union in Thüringen.

(Bild: privat)

bento: Cornelius, du bist gerade im Urlaub in Thailand. Hast du überhaupt mitbekommen, was daheim passiert ist?

Cornelius Golembiewski: Ja, ich habe die Wahl beim Abendessen im Livestream verfolgt, hier sind wir ja ein paar Stunden weiter.

bento: Was sagst du dazu?

Cornelius: Das Wahlergebnis hat mich, wie wohl die meisten, total überrumpelt. Ich kann noch nicht so richtig absehen, wie es nun weitergehen wird. Eines ist aber klar: Kemmerich muss nun zeigen, dass er Gräben überwinden will und alle demokratischen Parteien zum Gespräch einladen. Also alle außer die AfD.

bento: Aber alle anderen, auch die Linkspartei?

Cornelius: Ja, alle anderen.

„Kemmerich muss sich nun zu 110 Prozent bemühen, die Abgrenzung zur AfD deutlich zu machen.“

Er wurde mit ihren Stimmen gewählt, aber das heißt nicht, dass er mit ihnen Politik machen muss. Das Gegenteil ist der Fall: Kemmerich muss nun Gesetze schaffen, die auf eine breite Mehrheit im Landtag stoßen, damit sie von allen anderen Parteien mitgetragen werden können. Das wird eine Mammutaufgabe. 

bento: In Deutschland werden gerade viele Stimmen laut, die sagen, CDU und FDP haben mit der AfD gemeinsame Sache gemacht. Viele sehen den heutigen Tag als Zäsur an.

Cornelius: Dass die CDU sich schuldig gemacht hat, die AfD ins bürgerliche Lager zu holen, sehe ich nicht. Wie hätten sie sich denn verhalten sollen? Es gab einen Abgrenzungsbeschluss: keinen Linken zum Ministerpräsident wählen. Daran haben sich die Abgeordneten gehalten. 

„Ihnen zu verwehren, einen FDP-Vertreter zu wählen, weil dieser auch von AfD-Politikern gewählt werden kann, halte ich für falsch.“

bento: Das Argument könnte die CDU nun immer wieder vorbringen. Was ist, wenn die AfD künftig doch Mehrheitsbeschaffer für Gesetze wird?

Cornelius: Die Regierungsverantwortung liegt bei der FDP. Wie schon gesagt, Kemmerich muss sich nun um eine demokratische Mehrheit bemühen. Sollte er Gesetze nicht ohne AfD-Stimmen verwirklichen können, muss er die Konsequenzen tragen und wieder zurücktreten. 

bento: Wie hättest du dich bei der Wahl entschieden?

Cornelius: Ich verurteile jede Normalisierung der AfD. 

bento: Aber hättest du den FDP-Kandidaten gewählt – auf die Gefahr hin, an Seiten der AfD zu stehen?

Cornelius: Nein, ich hätte mich meiner Stimme enthalten. Von meiner Partei erwarte ich jetzt, dass sie die Abgrenzung zur AfD aufrecht erhält. 

bento: Es gibt in Thüringen CDU-Kollegen, die da anders denken. Wie geht es dir dabei?

Cornelius: Das ist sehr persönlich. Aber auch da beharre ich im Gespräch mit ihnen auf meinem Standpunkt: 

„Mit Höckes Partei darf es keine Kooperation geben.“

Ich bringe gegenüber den Kollegen immer wieder Argumente gegen die AfD vor.

bento: Was denkst du, wie es nun in Thüringen weitergeht?

Cornelius: Schwer zu sagen. Ich denke, Kemmerich macht Angebote an die demokratischen Parteien. Vielleicht verteilt er Ministerposten an alle Fraktionen außer die AfD. Aber ich kann mir auch Neuwahlen vorstellen, selbst wenn das ein anstrengender Weg wird. 


Fühlen

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