Julia Reda, die einzige Abgeordnete der Piratenpartei im Europaparlament, hat die Partei verlassen. Nicht etwa, weil sie den Kampf gegen den Uploadfilter verloren hat, sondern weil es in ihrem Team einen Fall von sexueller Belästigung gab. Reda wirft dem Parteivorstand und der Parlamentsverwaltung nun vor, damit nicht korrekt umgegangen zu sein. (SPIEGEL ONLINE)

Zugegeben: Reda hat in dieser Position nicht mehr viel zu verlieren. Sie tritt zur kommenden Europawahl nicht an, sitzt also nur noch bis Mitte Mai im Europaparlament. Gleichzeitig hat der Parteikollege, um den es in dem Fall geht, bereits angekündigt, sein eventuelles Mandat nicht anzutreten (Piratenpartei). 

Ist das also alles nur ein Nachtreten gegen eine Partei und einen Arbeitsplatz, die Reda nun verlässt? Nein. 

Denn es braucht noch immer Mut, sich mit dem Thema Sexismus in die Öffentlichkeit zu wagen. Und es ist leider noch immer notwendig. 

1 Weil Sexismus und sexuelle Übergriffe im Europaparlament nicht nur bei der Piratenpartei ein Problem sind.  

Um zu verstehen, was an Julia Redas Schritt so besonders ist, muss man einen kurzen Schlenker zum Sommer 2017 machen. Damals zeigte das weltweite Echo der MeToo-Bewegung, dass Sexismus und sexuelle Übergriffe überall geschehen. 

Die europäische Politik ist keine Ausnahme, zeigte damals ein Bericht der britischen Sunday Times, in dem Frauen von Übergriffen durch Abgeordnete erzählen. Überrascht hat das im Europaparlament leider kaum jemanden, aber zumindest verabschiedeten die Abgeordneten wenige Tage später eine Resolution, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern besseren Schutz garantieren sollte. 

Ist das passiert? Nein. 

Es ging um verpflichtende Schulungen zu sexueller Belästigung, externe Überprüfungen und bessere Hilfsangebote für Opfer – bisher wurde allerdings nichts davon umgesetzt. Zuletzt lehnten deutsche CDU-Politiker eine Reform mit den Worten ab, sie sei "Schwachsinn".

2 Weil Frauen sich noch immer nicht trauen, offen darüber zu sprechen.

Dass das Problem überhaupt kein "Schwachsinn", sondern sehr real ist, zeigt der Blog "MeTooEP". Er wurde nach dem Bericht der Sunday Times von der Parlamentsreferentin Anni Hirvelae und einigen Kolleginnen gegründet.

Dort erzählen Opfer von sexualisierter Gewalt im Europaparlament ihre Geschichten. Die Beispiele reichen von ekligen Kommentaren – als eine Mitarbeiterin unter ihrem Schreibtisch einen Stift aufhob, soll ein Abgeordneter zu ihr gesagt haben: "Du gehst jetzt schon unter den Schreibtisch? Das ging aber schnell" – bis hin zu gewalttätigen Übergriffen.

Zwar lässt sich durch die Anonymität nicht verifizieren, welche dieser Geschichten tatsächlich geschehen sind. Doch die schiere Anzahl der Einträge deutet auf ein strukturelles Problem hin. 

Im Vergleich zu dieser Zahl gehen bei der Parlamentsverwaltung allerdings selten offizielle Beschwerden ein. Schuld daran ist die Angst, den Job zu verlieren, angefeindet zu werden oder als Symbol für sexuelle Belästigung in der Öffentlichkeit zu stehen. Schließlich kann es einem in der Politik die Laufbahn zerstören, wenn man in den Köpfen der Menschen nicht mehr als professioneller Mensch verbucht ist, sondern als sexuelles Objekts. 

Terry Reintke, eine der Grünen-Abgeordneten im Europaparlament, engagiert sich deshalb mit einigen Kolleginnen dafür, die Bedinungen für Betroffene zu verbessern. Zur tagesschau sagte sie, dass viele denken, es würde nichts bringen, wenn sie einen Fall melden, "dass es keine Sanktionen für die Täter gibt oder dass es im Zweifel nicht auch für sie negative Konsequenzen gibt".

Das heißt: Obwohl alle wissen, dass sexuelle Belästigung im Europaparlament an der Tagesordnung ist, bekommen Betroffene – größtenteils Frauen – noch immer kaum Unterstützung und trauen sich gar nicht erst, ihre Geschichten zu erzählen. 

Genau deshalb sind Julia Redas deutliche Worte zu ihrem Abgang so wichtig.

3 Weil es so immerhin einen Fall mehr gibt, in dem der Täter Konsequenzen erfährt.

Julia Reda begründete ihren Austritt aus der Piratenpartei damit, dass ihr Büroleiter, Gilles Bordelais, eine Mitarbeiterin des Parlaments belästigt habe. Seit fast einem Jahr habe Reda versucht, Bordelais dafür haftbar zu machen.

Die Beschwerde der betroffenen Mitarbeiterin habe Reda im Juni 2018 erreicht, kurz nachdem Bordelais auf Platz zwei der Europawahlliste der Piraten gesetzt wurde, heißt es in einer Chronologie auf der Website der Piratenpartei. Die Chance ist zwar sehr gering, dass die Piraten genug Stimmen für mehr als einen Abgeordneten bekommen, doch nach dem Medienrummel um den Uploadfilter ist es auch nicht völlig unmöglich. Bordelais könnte also ins Parlament einziehen.

Das möchte Julia Reda nun verhindern. In einem Twitter-Video ist ihre Nachricht: Wählt nicht die Piraten, sonst könnte dieser Mensch Abgeordneter werden. Denn seine Ankündigung, das Mandat nicht anzunehmen, liegt zum Bedauern des Parteivorstandes nur mündlich vor. 

Hier ist das Video:

Monatelang hatte Reda versucht, Bordelais von der Liste streichen zu lassen und ihn von seinem Posten als Büroleiter zu feuern. Doch selbst als ein Parlamentsausschuss bestätigte, dass Bordelais der sexuellen Belästigung schuldig war, konnte er trotz des Versuches durch die Partei nicht mehr von der Wahlliste genommen. Wegen einer sechmonatigen Kündigungsfrist darf er seinen aktuellen Job zudem bis zur Europawahl behalten. Praktisch.

Reda wirft nun der Parlamentsverwaltung vor, die Anschuldigungen nicht intensiv genug verfolgt zu haben. In einer Stellungnahme schreibt sie: "Mein Eindruck ist, dass die Kündigung um Monate früher erfolgt wäre, wenn andere Verfehlungen am Arbeitsplatz der Grund gewesen wären." Und:

Die Parlamentsverwaltung steht schon länger in der Kritik, Vorwürfe von unangemessenem Verhalten oder sexueller Belästigung nicht mit der nötigen Ernsthaftigkeit zu behandeln.
Julia Reda

So wütend all dies macht und so frustrierend solche Geschichten für andere Betroffene wirken, führte es immerhin dazu, dass Bordelais nun im Fokus steht und man ihn an seinem Wort messen wird, nach der Wahl zurückzutreten. 

Was Reda tut, ist also kein feiges Nachtreten einer Person, die ohnehin nichts mehr zu verlieren hat. Es ist vielmehr der Versuch, das Europaparlament ein wenig besser für Frauen zu hinterlassen, indem sie einen der Männer rauskegelt, die Teil des Sexismus-Problems sind. Um Reda selbst geht es dabei wohl weniger, denn ihre eigene politische Karriere wird durch die Kritik an ihrer bisherigen Partei vermutlich nicht gerade einfacher. 

Stattdessen gibt Reda einer Frau eine Stimme, die diesen Kampf selber nicht in der Öffentlichkeit austragen möchte oder kann. Sie zeigt damit Tätern: Euer Handeln hat Konsequenzen, es wird nicht weggeguckt. Und sie zeigt den Betroffenen: Eure Geschichten zählen.

Update: In der ersten Version dieses Textes entstand der Eindruck, die Leitungsebene der Piratenpartei habe nicht versucht, Bordelais von der Wahlliste zu streichen. Die entsprechenden Formulierungen wurden daher angepasst. 


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JETZT FRESSEN DIE VERDAMMTEN JUGENDLICHEN HIER AUCH NOCH SONNENBLUMENKERNE
Was muss man tun, um als Jugendlicher von den Alten akzeptiert zu werden?

Es war noch nie leicht, es den älteren Generationen recht zu machen: Ob man mit Mofas zu laut brettert oder sich mit Elektrorollern gruselig leise heranpirscht, ob die Baggy bis ins Knie hängt oder die Skinny Jeans im Schritt kneift, ob man politisch desinteressiert ist oder junge Leute zu Hundertausenden auf der Straße stehen und das Klima retten wollen, nervig sind junge Menschen in jedem Fall. 

Jüngstes Beispiel, bei dem junge Menschen mal wieder endgültig über die Stränge schlagen: In Rottweil versammeln sich Jugendliche zu einem gemeinsamen Beutel... 

...Sonnenblumenkerne

Und die Erwachsenen™ so: