Bild: Bundesministerium für Gesundheit

Der CDU-Politiker Jens Spahn lebt vom Staat, seit er 22 Jahre alt ist. Damals zog der heute 37-Jährige in den Bundestag ein. Nun ist er Gesundheitsminister und meinte gleich zu seinem Amtsantritt vor einigen Wochen: HartzIV reicht aus, um das Nötigste im Leben zu bezahlen. (bento)

Für die Aussage gab es von vielen Seiten Kritik. Und eine alleinerziehende Mutter forderte von Jens Spahn, doch selbst mal einen Monat von Hartz IV zu leben. (bento)

Nun hat Spahn die Mutter besucht – und den Probe-Monat dankend abgelehnt.

Sandra kommt aus Karlsruhe und muss von rund 400 Euro im Monat leben, sie versorgt davon sich und ihren zehnjährigen Sohn. Auf change.org hatte die 40-Jährige aus Baden-Württemberg die Petition angemeldet. Und Spahn nun 210.000 Unterschriften überreicht, mit denen sie ihn zum Hartz-IV-Monat auffordert.

Spahns Antwort? Die Aktion von Sandra sei "bemerkenswert".

Aber er wolle dann doch nicht. Er denke: 

"...dass es viele Bürger eher als Farce empfänden, wenn ich als Bundesminister versuchte, für einen Monat von Hartz IV zu leben. Denn zu offenkundig käme mein beruflicher Alltag auch dann der realen Lage eines Hartz-IV-Empfängers nicht nahe."

Immerhin hat sich der Politiker vor Ort ein Bild von Sandras Alltag gemacht. Er lobte ihr Bemühen, Arbeit zu finden – und gab dann zu: 

Mit Hartz IV zu leben, ist ohne Zweifel schwierig, denn es deckt als soziale Grundsicherung nur das Nötigste ab.

Wie reagierte Sandra?

Sie fand es schade, dass Spahn sich auf das Experiment nicht einlasse. Aber sie sagte auch, seine Einwände seien nicht völlig von der Hand zu weisen. Hartz IV, wie es derzeit aufgebaut sei, sei dennoch ungerecht. Und treibe Menschen erst in die Armut:

Herr Spahn, leugnen Sie nicht weiter die Armut, die Hartz IV verursacht. Schämen Sie sich

Mit Material von dpa.


Gerechtigkeit

Wie Assad verhindert, dass Flüchtlinge nach Syrien zurückkommen

In Syrien herrscht Krieg. Und Millionen Menschen sind deshalb in den vergangenen Jahren geflohen. Manche fürchten islamistische Milizen wie den "Islamischen Staat", andere die Verfolgung durch Rebellengruppen oder kurdische Truppen. 

Die meisten Menschen in Syrien fliehen allerdings: vor Diktator Baschar al-Assad.

Assad ist mit Abstand für die meisten Toten im Syrienkrieg verantwortlich (SNHR), mehrfach wurde ihm der Einsatz von Giftgas nachgewiesen, Tausende Gegner verschwinden in Folterkellern (bento). 

Mit einem neuen Gesetz hat Assad nun dafür gesorgt, dass sie so bald auch nicht zurückkommen werden, mit dem sogenannten Dekret 10. Es macht Flüchtlinge zu Aussätzigen.