Bild: dpa/Soeren Stache

Gesundheitsminister Jens Spahn wirft Menschen, die sich über Abtreibungen informieren wollen, vor, ihnen sei das Leben eines ungeborenen Babys weniger wert als das Leben eines Tieres. Eine Änderung des Paragrafen 219, der regelt, wann Abtreibungen in Deutschland erlaubt sind, will er nicht.

Das gab Spahn am Sonntag in einem Interview mit der "Bild"-Zeitung bekannt. (Bild, hinter einer Bezahlschranke) 

Der Gesundheitsminister kritisiert damit Frauen, die über ihren Körper entscheiden wollen, dafür, dass sie über ihren Körper entscheiden wollen.

  • Was sagte Spahn konkret?
"Mich wundern die Maßstäbe: Wenn es um das Leben von Tieren geht, da sind einige, die jetzt für Abtreibungen werben wollen, kompromisslos. Aber in dieser Debatte wird manchmal gar nicht mehr berücksichtigt, dass es um ungeborenes menschliches Leben geht. Beim Thema Schwangerschaftsabbruch ist vor vielen Jahren ein mühsamer gesellschaftlicher Kompromiss gefunden worden. Ich warne davor, diesen jetzt leichtfertig zu gefährden. Das ist keine ärztliche Leistung wie jede andere – und selbst für die gelten bei der Werbung strenge Regeln."
  • Worauf bezieht sich Spahn?

Auf den umstrittenen Paragrafen 219a. Seit Monaten ringen Abgeordnete verschiedener Parteien darum, ob und wie er geändert werden muss. 

Der Paragraf verbietet "Werbung für den Abbruch von Schwangerschaften" – was es Ärzten unmöglich macht, überhaupt darüber zu informieren. Abtreibungsgegner können hingegen frei Informationen anbieten. Frauen, die über ihre Schwangerschaft entscheiden wollen, bleiben somit oft allein.

Durch den Fall der Ärztin Kristina Hänel wurde die Debatte wieder aktuell: Sie wurde im vergangenen November zu einer Geldstrafe von 6000 Euro verurteilt, weil sie auf ihrer Homepage informierte, dass sie Abtreibungen anbietet. (Mehr dazu bei bento)

Die SPD hatte sich zunächst für die Abschaffung von 219a stark gemacht – knickte dann aber vor der CDU ein:

Die SPD bildet derzeit mit CDU und CSU eine Große Koalition. Da CDU/CSU strikt gegen eine Aufweichung der Abtreibungsgesetze sind, stellte die SPD ihren Antrag zurück. Stattdessen wollen die Parteien nun gemeinsam einen Kompromiss erarbeiten. 

Linke und Grüne fordern weiterhin eine Streichung des Gesetzes, die FDP will es abschwächen.

Mit seinem Vergleich über Tierschutz und ungeborenes Leben hat Jens Spahn nun eine neue Debatte ausgelöst – und zeigt, dass es so schnell nicht zu einem Kompromiss in Sachen 219a kommen wird. 


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Auslöschung (Start 12.03.)