Bild: Pablo Martinez Monsivais/AP/dpa
Nun könnte Sonderermittler Mueller Probleme bekommen.

Nach den Zwischenwahlen in den USA geht Präsident Donald Trump in die Offensive: Nur einen Tag nach den Midterms hat er seinen Justizminister Jeff Sessions aus dem Amt gedrängt. Dieser war dem Präsidenten schon lange unliebsam geworden – nun hat er ihn gebeten, zurückzutreten. Sessions tat ihm den Gefallen.

Die Entlassung könnte Auswirkungen auf die Russland-Ermittlungen haben: Trump-Gegner sehen diese nun in Gefahr und wollen deshalb auf die Straße gehen.

1 Welche Rolle spielte Jeff Sessions in den Russland-Ermittlungen?

Ein FBI-Team um den Sonderermittler Robert Mueller geht der Frage nach, ob es bei den russischen Einflussversuchen auf die Präsidentschaftswahl 2016 geheime Absprachen zwischen Moskau und Trumps Wahlkampfteam gab. 

Der Justizminister wäre eigentlich für die Aufsicht der Mueller-Ermittlungen zuständig gewesen. Wegen eigener Befangenheit hatte er diese Rolle aber an seinen Stellvertreter Rod Rosenstein abgegeben. Sessions hatte sich während des Wahlkampfs mit dem damaligen russischen Botschafter in Washington getroffen. Bei einer Anhörung im Senat hatte Sessions dies aber unter Eid geleugnet – daraufhin hielt sich der Justizminister komplett aus den Russland-Ermittlungen zurück.

Trump gefiel das überhaupt nicht – er hätte sich gewünscht, dass ihn Sessions vor den Untersuchungen schützt: Auf Twitter drängte Trump ihn sogar dazu, die Ermittlungen zu beenden. Wiederholt griff er ihn öffentlich an. 

2 Welche Bedeutung hat die Entlassung für die Zukunft der Ermittlungen?

Führende Demokraten befürchten eine Behinderung von Muellers Arbeit. Zunächst soll Sessions' Stabschef Matthew Whitaker seinen Posten übernehmen – und auch die Aufsicht über die Russland-Ermittlungen. Sonderermittler Mueller muss sich grundsätzlich jeden Schritt seiner Arbeit nun von Whitaker absegnen lassen, solange kein Nachfolger für Sessions gefunden ist. 

Whitaker gilt als treuer Trump-Anhänger. In einem Gastbeitrag für CNN hatte er 2017 geschrieben, die Untersuchungen von Mueller gingen "zu weit". 

3 Wie reagieren die Demokraten?

Die Chefs der Demokratischen Partei im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi und Chuck Schumer, halten Whitaker deswegen für befangen und glauben, dass die Russland-Ermittlungen gefährdet sind

Schumer sagte, falls die Entlassung Sessions' ein Ende oder eine bedeutsame Beschränkung der Russland-Ermittlungen einleiten solle, würde das eine Verfassungskrise auslösen. Er rief Whitaker auf, die Aufsicht über die Untersuchungen abzugeben.

Tausende Amerikaner wollen wegen Sessions' Abgang am Donnerstag auf die Straße gehen. Bereits seit Monaten gibt es einen "Notfallplan", sollte Mueller gefeuert werden. Binnen Stunden sollte es dann Massenproteste im ganzen Land geben. Doch auch die Entlassung von Justizminister Sessions war für die Organisatoren bereits ein Schritt zu weit: Mehr als 900 Proteste sind für den Donnerstag geplant, mehr als 400.000 Menschen haben angekündigt, daran teilzunehmen. (Quartz)


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