Bild: ZDF/Neo Magazin Royale

Jan Böhmermann soll für seine Erdogan-Satire vor Gericht. Die türkische Regierung fordert einen Strafprozess, wie deutsche Regierungskreise mehreren Medien bestätigten. In einer sogenannten Verbalnote, eine Form des diplomatischen Briefwechsels, habe sich die türkische Regierung an das Auswärtige Amt in Berlin gewandt. (FAZ)

Der "Tagesspiegel" hatte zuerst über die Forderung berichtet. Die Bundesregierung werde den Inhalt der Verbalnote demnach "sorgfältig und so zügig wie möglich prüfen" und dann entscheiden, wie damit weiter zu verfahren sei. Am Montag sollen dazu Mitarbeiter des Bundeskanzleramts, des Außenministeriums und des Justizressorts zusammenkommen.

Böhmermann hatte das Gedicht über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mit dem Titel "Schmähkritik" Ende März im "Neo Magazin Royale" vorgetragen und in der Ankündigung gesagt, dass so etwas in Deutschland nicht erlaubt sei. Bei der Staatsanwaltschaft Mainz waren danach Strafanzeigen von mehreren Privatpersonen eingegangen, seitdem ermittelt die Behörde wegen des Verdachts der Beleidigung von Organen oder Vertreter ausländischer Staaten. (bento)

Dabei handelt es sich aber um einen sogenannten Antragsdelikt: Nur wenn die Türkei konkret ein Interesse an einer strafrechtlichen Verfolgung äußert, wird es diese geben. Dieses Kriterium ist jetzt erfüllt. Doch auch die Bundesregierung muss einer strafrechtlichen Verfolgung noch zustimmen. Im Fall einer Verurteilung sieht der zugehörige Paragraf 103 des Strafgesetzbuchs eine Haftstrafe von drei Jahren vor.

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