Bild: dpa/Bernd von Jutrczenka

FDP-Chef Christian Lindner hat die Jamaika-Verhandlungen platzen lassen (bento). Seine Partei komme nicht mit den Grünen zusammen – ein Bündnis aus CDU/CSU, FDP und Grünen sei daher nicht möglich. Bundeskanzlerin Angela Merkel muss sich nach Alternativen umsehen. (bento)

Ein Szenario: Neuwahlen. Aber der Weg dorthin ist kompliziert.

Momentan ist Merkel geschäftsführende Kanzlerin. Sie kann aber Neuwahlen nicht einfach so beschließen. Unsere Verfassung schreibt uns zwei eher umständliche Wege in die Neuwahl vor – damit sie nie leichtfertig ausgerufen wird. (SPIEGEL ONLINE)

  • Der erste Weg: Die gescheiterte Vertrauensfrage. 

Merkel kann im Bundestag fragen, ob die Abgeordneten ihr noch das Vertrauen schenken. Ist das nicht der Fall, kann sie den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier bitten, binnen drei Wochen das Parlament aufzulösen. Dann muss binnen 60 Tagen neu gewählt werden. Zuletzt hatte Gerhard Schröder 2005 die Vertrauensfrage gestellt und so Neuwahlen ermöglicht. 

Das Problem: Nur ein gewählter Kanzler kann die Vertrauensfrage stellen, als "geschäftsführender Kanzler" – was Merkel aktuell ist – geht das nicht. Sie muss sich zunächst vom Bundestag wählen lassen. Genau in dieser Wahl liegt die andere Option.

  • Der zweite Weg: Die gescheiterte Kanzlerwahl. 

Um eine neue Regierung bilden zu können, muss sich Merkel im Bundestag erneut zur Kanzlerin wählen lassen. Dafür braucht sie die absolute Mehrheit – also mindestens die Hälfte aller Abgeordneten im Parlament hinter sich. Scheitert sie, gibt es einen zweiten Wahlgang. Scheitert sie erneut, einen dritten und letzten. Hier reicht die einfache Mehrheit – also die Hälfte aller abgegebenen Stimmen. Abgeordnete, die sich enthalten, werden hierbei nicht gezählt. 

Der Ausweg: Egal, ob Merkel dann gewählt wird oder wieder durchfällt, Steinmeier kann entscheiden, ob er sie offiziell zur Kanzlerin ernennt – oder eben den Bundestag auflösen, falls er Zweifel hat. Auch in diesem Fall müssen innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen stattfinden. 

Allerdings sind Neuwahlen nicht einzige Option. Was realistischer ist, steht hier:


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So begründet Lindner den Abbruch der Jamaika-Gespräche

FDP-Chef Christian Lindner hat die Jamaika-Verhandlungen platzen lassen. Er wolle lieber gar nicht regieren, als "falsch" zu regieren, begründete er die Absage. 

Hier kannst du Lindners Statement im Wortlauf nachlesen: