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Es geht um mehr als die Verfassung.
Italien stimmt am Sonntag über eine Änderung der Verfassung ab.

Warum ist das wichtig? Die Verfassungsreform ist die größte in der Geschichte des Landes: 46 von 139 Artikeln sollen umgeschrieben werden.

Die Italiener nennen sie die "Boschi-Reform", weil die Ministerin Maria Elena Boschi die Autorin der Gesetzesänderung ist. Die 35-Jährige kämpfte unermüdlich für ein "Si" und musste sich mit Millionen Änderungsanträgen auseinandersetzen.

Die zentrale Änderung: Die zweite Kammer des italienischen Parlaments soll ihre große Entscheidungsmacht verlieren. Bislang brauchen erste und zweite Kammer ewig, um sich auf Gesetze zu einigen. Das soll besser werden. Kritiker sehen mit der Verfassungsänderung hingegen die Demokratie beschnitten. (tagesschau.de)

Und warum ist das jetzt für uns wichtig?

Eigentlich geht es nicht um die Verfassung – sondern um den italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi. Er will zurücktreten, wenn die Wähler mit Nein stimmen. Und das hätte Auswirkungen auf die gesamte Europäische Union (EU).

Tritt Renzi zurück, wäre das ein Erfolg für die populistischen Parteien: die EU-kritische "Fünf-Sterne-Bewegung" ist derzeit in Umfragen ohnehin stärkste Kraft. Dazu kommt: Die italienischen Banken stecken in der Krise. Ein Rücktritt Renzis und darauf folgendes politisches Chaos könnten ihnen den Rest geben, die "Financial Times" befürchtet gar eine landesweite Krise (SPIEGEL ONLINE).

Was sagen die Umfragen?

Renzi droht zu verlieren. Aktuelle Umfragen gibt es aber nicht, die sind so kurz vor einem Referendum verboten. Die Wahllokale schließen um 23 Uhr. Fazit:

Warum steht da noch Österreich im Tweet? Weil auch dort eine für Europa wichtige Entscheidung ansteht:​


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