Was sie mit Flüchtlingen und der EU vorhaben.

Gut zwei Monate nach der Wahl steht Italien kurz davor, seine neue Regierung zu bilden. Durchsetzen wird sich vermutlich eine Koalition aus zwei populistischen Lagern.

Was haben sie vor? Und was bedeutet das für Italien und Europa?

Die 5 wichtigsten Fakten.

1

Die Koalition...

...besteht aus der rechtspopulistischen Lega und der mindestens genauso populistischen Fünf-Sterne-Bewegung. Letztere wurde 2009 von Komiker Beppe Grillo gegründet und hat seitdem einen steilen Aufstieg in der italienischen Politik zu verzeichnen. Grund dafür ist ihre Anti-Establishment-Einstellung, die bei vielen politikverdrossenen Italienern offenbar sehr gut ankommt.

Die Einstellung der italienischen Wähler wird in den Medien oft beschrieben als: "Hauptsache Veränderung". Es gab im Land zu viel politisches Geschacher, Korruption und Bürokratie. Ein guter Nährboden für populistische Versprechen. 

Die Lega und die Sterne-Bewegung tun genau dies – wenn auch aus etwas unterschiedlichen Lagern. Doch schon im Wahlkampf waren sie sich bei zwei Themen einig: Gegen die EU und gegen Zuwanderung machten beide Stimmung. (SPIEGEL ONLINE)

2

Der neue Ministerpräsident...

...könnte Guiseppe Conte heißen. Der 54-jährige Jura-Professor wurde von den Chefs beider Parteien als neuer potenzieller Anführer auserkoren. Er soll der Fünf-Sterne-Bewegung nahestehen und wird nun voraussichtlich damit beauftragt, die neue Regierung zu bilden. 

Conte hat an etlichen Elite-Unis studiert, von der Sorbonne bis Cambridge, zitiert gerne Kennedy ("Jede Leistung beginnt mit der Entscheidung, es zu versuchen"), kleidet sich stets schick und hat bisher absolut gar keine Politikerfahrung (SPIEGEL ONLINE). Er sei bisher nicht mal besonders politisch gewesen, erzählen seine Jura-Studenten (ntv).

Manche Medien trauen ihm den neuen Job nicht so recht zu und bezeichnen ihn als Marionette der Populisten.

(Bild: dpa)

3

Wie sich die mögliche neue Regierung Italien vorstellt...

...bezeichnen Kritiker als utopisch

Die Parteien haben ein Regierungsprogramm vorgelegt, das vor wunderbaren Versprechen an die Bevölkerung nur so trieft. Darunter:

  • Steuersenkungen – die allerdings fast ausschließlich mittlere und hohe Einkommen begünstigen.
  • Die Menschen sollen früher in Rente gehen dürfen.
  • Es soll eine Grundsicherung geben, ähnlich wie das deutsche Hartz IV.  (Zeit Online)
  • Außerdem soll es weniger Parlamentarier und niedrigere Pensionen für diese geben.

Wie die Politik in Italien künftig mit Migranten umgeht...

...das hat die fremdenfeindliche Lega diktiert. Im Regierungsprogramm finden sich fast ausschließlich deren Ansichten wieder, die man schon im Wahlkampf gehört hat. 

Zum Beispiel: Es soll Abschiebegefängnisse geben und 500.000 illegale Einwanderer sollen sofort abgeschoben werden. Außerdem will die Koalition auch das Dublin-Abkommen mit der EU kündigen, das besagt, Flüchtlinge müssen in dem EU-Land Asyl beantragen, wo sie zuerst angekommen sind. 

Ansonsten findet man im Regierungsprogramm immer wieder kleine, fremdenfeindliche Details. Zum Beispiel: Kindergärten sollen nur für italienische Familien kostenlos sein.

Der Lega-Vorsitzende, Matteo Salvini, bei einer Großkundgebung im Wahlkampf.(Bild: dpa)

5

Ein Konflikt mit der EU...

...ist schon jetzt absehbar. Denn sowohl die Vorhaben in der Flüchtlingspolitik werden bei den europäischen Partnern nicht gut ankommen. Und auch die Ideen für das Finanzsystem werden die EU-Partner nicht besonders prickelnd finden. Allen voran: Die Koalition will die Sparpolitik beenden und die entsprechenden EU-Verträge "neu verhandeln". 

Müssten sie wohl auch. Denn: Die geplanten Maßnahmen, wie die Steuersenkungen und die Grundsicherung sollen den italienischen Staat pro Jahr etwa 125 bis 170 Milliarden Euro kosten, rechnen Experten. Das eingesparte Geld – durch weniger beim Militäreinsätze im Ausland und die Reduzierung der Plätze im Parlament – wird hingegen nur auf etwa 500 Millionen Euro geschätzt. (SPIEGEL ONLINE)

Sollte es tatsächlich so kommen, wäre das eine ganz schön hohe Minusrechnung. Vor allem, wenn man bedenkt, dass die italienische Staatsverschuldung schon jetzt die höchste in der EU ist:

Statistik: Europäische Union: Staatsverschuldung in den Mitgliedsstaaten im 4. Quartal 2017 (in Milliarden Euro) | Statista
Mehr Statistiken finden Sie bei Statista

Das juckt die Verantwortlichen allerdings nicht: Solche Indikatoren "interessieren uns nicht, für uns zählt das Lächeln eurer Familien", hatte Luigi Di Maio, der Anführer der Fünf-Sterne-Bewegung schon während des Wahlkampfes über die Verschuldung gesagt. 


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