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Wer was will – und warum.

Am 12. Mai will der US-Präsident bekannt geben, ob die USA beim Atom-Deal mit Iran dabeibleiben werden. Jetzt spitzt sich der Streit zu.

Israels Geheimdienst hat nach eigenen Angaben Zehntausende Dokumente aus Iran geschmuggelt. Die sollen beweisen, dass Iran umfangreiche Forschungen zum Bau einer Atombombe für einen möglichen künftigen Gebrauch heimlich aufbewahrt habe. Das sagte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Montag – und ließ den Streit um das Atom-Abkommen damit eskalieren. Diese vier Äußerungen zeigen, wer welche Interessen hat.

1

Israel: "Der Iran hat gelogen."

(Bild: dpa/ Sebastian Scheiner)

Mit seinem Auftritt verfolgt Netanjahu genau ein Ziel: Er will das Atom-Abkommen mit Iran entweder verbessern oder beenden. Bei den vom Mossad, dem israelischen Auslandsgeheimdienst, aus dem Land geschmuggelten Dokumenten handle es sich um "neue und schlüssige Beweise zu dem geheimen Atomprogramm, das der Iran seit Jahren vor der internationalen Gemeinschaft versteckt".

Das 2015 geschlossene internationale Atomabkommen nannte er einen "schrecklichen Deal", der nie hätte unterzeichnet werden sollen. Netanjahu legte mit einem bewusst provokanten Vergleich nach: Das geheime Material, das der Iran nach der Unterzeichnung des Atomabkommens versteckt habe, könne zum Bau von "fünf Hiroshima-Bomben" dienen, sagte er. "Der Iran hat auf der höchsten Ebene geplant, den Bau nuklearer Waffen fortzusetzen."

Was steht in dem Atomabkommen mit Iran?

In dem Abkommen hat sich die islamische Republik Iran verpflichtet, bis mindestens 2025 wesentliche Teile ihres Atomprogramms drastisch zu beschränken – mit dem Ziel, dass das Land keine Atomwaffen entwickeln kann. Im Gegenzug wurden Sanktionen gegen Teheran aufgehoben. Der Deal stellt dem Iran eine Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen in Aussicht.

Netanjahu gilt seit Jahren als schärfster Gegner der Atomvereinbarung mit dem Iran. Er hat immer wieder gefordert, den Vertrag nachzubessern oder aufzukündigen. Der Iran hat Israel mit Zerstörung gedroht. Deshalb sieht der jüdische Staat eine Aufrüstung Teherans mit Atomwaffen als eine Bedrohung seiner Existenz.

2

USA: "Das ist ein schlechter Deal."

Das sagte Donald Trump nach Netanjahus Präsentation der geheimen Dokumente. Auch der US-Außenminister Mike Pompeo unterstützte Israels Vorstoß. Offenbar haben die Amerikaner das Material bereits in Teilen geprüft. "Das iranische Regime hat jahrelang gegenüber der Welt behauptet, dass sein Atomprogramm friedlich sei", hieß es in einer Stellungnahme Pompeos.

Die Dokumente, die Israel aus dem Iran erlangt hat, zeigen ohne jeden Zweifel, dass das iranische Regime nicht die Wahrheit gesagt hat.
US-Außenminister Mike Pompeo

Irans "Betrug" stehe im Widerspruch zu seinem Versprechen in der Vereinbarung, unter keinen Umständen Atomwaffen zu entwickeln oder zu erwerben. Die US-Regierung prüfe deshalb, was die Entdeckung der Dokumente für die Zukunft des Abkommens bedeute. 

Die Äußerung Pompeos kann man als Fingerzeig dafür werten, dass Donald Trump bereits beschlossen hat, das Abkommen am 12. Mai aufzukündigen. Der US-Präsident hatte den Atom-Deal schon zuvor immer wieder als schlechtes Abkommen bezeichnet. 

3

Iran: "Israel gehen die Ideen aus."

(Bild: dpa/Mary Altaffer)

Das erklärte das iranische Außenministerium am Dienstag auf seiner Webseite. Die Anschuldigungen seien das Werk "eines eingefleischten Lügners." Netanjahu habe nur "Lügen und Täuschungen zu bieten", erklärte Ministeriumssprecher Bahram Ghasemi. Die israelische Regierung sehe "keine anderen Möglichkeiten, um das Überleben ihres illegalen Regimes zu sichern". Es handle sich um einen "aufgewärmten Bluff".

Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif sprach auf Twitter zudem von einem "perfekten Timing", schließlich sei es bis zum entscheidenden Tag am 12. Mai nicht mehr lange hin. Sarif unterstellte den USA und Israel indirekt eine koordinierte Kampagne, um das Abkommen zu kippen.

4

EU: "Der Report stellt die Einhaltung des Atom-Deals nicht in Frage." 

(Bild: dpa/Virginia Mayo)

Die Europäische Union zweifelt offenbar an Netanjahus Darstellungen. Nach einer ersten Einschätzung der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini hat Israel bislang keine Beweise dafür präsentiert, dass sich der Iran nicht an das Abkommen zum Verzicht auf Atomwaffen hält.

Das Atomabkommen aus dem Jahr 2015 basiere auf konkreten Verpflichtungen, Überprüfungsmechanismen und einer strikten Kontrolle durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA). Diese habe schon zehn Berichte veröffentlicht, die bestätigten, dass Iran sich an die Abmachungen halte. Wer andere Informationen habe, solle sie der IAEA mitteilen.

Unabhängige Experten zweifeln am Wert der israelischen Informationen: "Die Informationen, die Netanjahu veröffentlichte, waren per se nicht neu", sagte Emily Landau der Welt. Sie ist Leiterin des Programms für Rüstungskontrolle am Institut für Nationale Sicherheitsstudien in Tel Aviv. Auch die IAEA sieht "keine glaubwürdigen Hinweise" auf ein geheimes Atomprogramm Irans nach 2009. 

Die Bundesregierung will ebenfalls zunächst die Dokumente prüfen. Deutschland und die Mehrheit anderer EU-Länder wollen das Abkommen beibehalten und drängen den US-Präsidenten, es nicht aufzukündigen.

Mit Material von dpa


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