Bild: EPA/Alaa Al-Shemaree

Am Mittwoch hat in den USA der 28-jährige Capt. Nathan Michael Smith Klage gegen den US-Präsidenten Barack Obama eingereicht. Er ist der Meinung, dass der Kampf der USA gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) illegal ist. Ein Gericht soll nun entscheiden, ob er damit recht hat. ("Washington Post")

Die USA fliegen seit dem Sommer 2014 Luftschläge gegen die Kämpfer des IS. Zuerst im Irak, später auch in Syrien. Spezialeinheiten bilden zusätzlich kurdische Kämpfer im Nordirak aus – damit diese gegen die Dschihadisten kämpfen können.

Warum genau klagt der Soldat?

Smith sagt:

To honor my oath, I am asking the court to tell the president that he must get proper authority from Congress, under the War Powers Resolution, to wage the war against ISIS in Iraq and Syria.
Capt. Nathan Michael Smith​

Also: Er führt sich in seinem soldatischem Eid, den USA zu dienen, betrogen. (Hier ist die komplette Klageschrift) Derzeit würde die Armee ohne Legitimation in einen Kampf gegen den IS verwickelt werden. Obama würde seine vom US-Kongress gegebenen Rechte "als Blankoscheck missbrauchen", um gegen "selbst gewählte Feinde einen Krieg ohne geografische und zeitliche Grenzen zu führen".

Hat Obama tatsächlich keine Legitimation für den Krieg?

Das ist schwierig – und der Trick an der Klage. Denn die US-Regierung beruft sich auf ein Gesetz namens "Authorization for Use of Military Force" (AUMF) ("New York Times" I). Es erlaubt dem US-Präsidenten, Streitkräfte gegen Terroristen einzusetzen. Verabschiedet wurde es am 14. September 2001 – drei Tage nach 9/11, den Anschlägen auf das World Trade Center in New York.

Viele kritisieren jedoch, dass unter dem AUMF Kriege und Kampfeinsätze ohne jegliche Einschränkung geführt werden, so auch jetzt gegen den IS. Tatsächlich hätte das ursprüngliche Gesetz den Kampf gegen die Mitglieder des Terrornetzwerkes Al-Qaida in Afghanistan und Pakistan zum Ziel gehabt. Mittlerweile ist deren Anführer Osama bin Laden getötet worden, das Netzwerk hat stark an Bedeutung verloren.

Die neuen Dschihadisten. Wie der IS tickt:

Wie kämpfen die USA heute gegen Terroristen?

Mit einem auf der gesamten Erde ausgedehnten und wenig transparenten System:

  • Eine von den USA angeführte Koalition fliegt Luftschläge gegen den IS in Irak und in Syrien.
  • Bodentruppen unterstützen in Irak kurdische Kämpfer gegen den IS. Bei seinem Besuch in Hannover vor anderthalb Wochen hatte Obama zudem angekündigt, auch Soldaten nach Syrien zu schicken. Diese sollen nicht aktiv kämpfen, jedoch lokale Rebellengruppen mit Training unterstützen ("New York Times" II). Kritiker fürchten, dass so neue, andere Extremisten an der Waffe geschult werden könnten. Drei US-Soldaten kamen zudem bereits bei diesen Unterstützermissionen ums Leben ("New York Times" III).
  • Auch im in Chaos versinkenden Libyen sind die USA bereits mit Spezialeinheiten tätig (bento).
  • Zudem betreiben die USA mehrere Drohnenflughäfen in aller Welt, von denen aus sie ihre Drohnen für direkte Tötungen losschicken. Eine Drohne ist ein unbemanntes Flugzeug, dass via Computer ferngesteuert wird: Menschen können zielgenau aus der Luft getötet werden, das passiert zum Beispiel im Jemen, in Pakistan (vgl. dazu Drones Pitch mit einer interaktiven Visualisierung aller Angriffe in Pakistan), in Somalia. Die meisten Drohnen im Antiterrorkampf werden von einem US-Büro in Stuttgart aus gelenkt (NDR).
Kampfplatz Libyen. Was dort geschieht:
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Welche Chancen hat die Klage?

Für eine sichere Einschätzung ist es zu früh. Aber so viel kann man sagen: Die US-Regierung wird weiter auf dem AUMF-Gesetz beharren. Und im Kampf gegen den IS hat sie den Kongress auf ihrer Seite. Denn die Politiker haben immer wieder Gelder für die Luftschläge und Missionen bewilligt – also faktisch den Einsätzen zugestimmt und sie dadurch legitimiert.

Dennoch ruft die Klage des Soldaten einen wichtigen Beschluss in Erinnerung: Kriege müssen in den USA gemeinsam vom Präsidenten und vom Kongress beschlossen werden. So will es die sogenannte "War Power Resolution". Schickt ein Präsident Truppen, kann der Kongress binnen 60 Tagen ein Veto einlegen – was allerdings nicht immer geschieht. Die Resolution bleibt also wirkungslos. ("New York Times" IV)

Capt. Smith macht somit ein wichtiges Problem deutlich: Der Kampf gegen Terroristen – egal ob militärisch oder ideell geführt – bleibt wirkungslos, wenn er dabei seinen demokratischen Grund verliert.


Musik

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