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Und was der Deal bisher überhaupt brachte.

Alle vier Monate entscheidet der US-Präsident neu über Sanktionen gegen Iran. Seit 2015 sind die Sanktionen ausgesetzt. Damals hatte der Iran zugesagt, nicht länger Atomwaffen zu entwickeln. Jetzt steht die Entscheidung wieder einmal an – und Donald Trump ist drauf und dran, das damals geschlossene Atomabkommen zu kündigen.

Neben den USA und Iran haben Großbritannien, Russland, Frankreich, China und Deutschland das Atomabkommen unterzeichnet. Für die europäischen Länder ist der Deal ein diplomatischer Erfolg. Aber Trump fordert von den Europäern eine härtere Gangart gegenüber Iran, weil das Land zwar offiziell nicht mehr an Atomwaffen forscht, dafür aber Terrorgruppen wie die Hisbollah unterstützt.

1.

Was ist der Atomdeal?

Ein Abkommen zwischen dem Iran und Ländern des Westens, der 2015 geschlossen wurde: Der Iran stellt sein Atomwaffen-Programm ein, dafür beendet der Westen seine Sanktionen. Dabei geht es vor allem um eine Blockade des Finanzsektors und Ölexporte.

2.

Wer genau hat ihn geschlossen?

  1. Auf der einen Seite die iranische Regierung.
  2. Auf der anderen die sechs Regierungen der USA, Großbritanniens, Russlands, Frankreich, Chinas und Deutschlands.
  3. Außerdem die Europäische Union.

Barack Obama hatte das Abkommen während seiner Präsidentschaft vorangetrieben – es gilt als einer seiner größten außenpolitischen Erfolge. Iran und die USA hatten zuvor Jahrzehnte lang keine diplomatischen Beziehungen.

Hier haben alle Parteien unterzeichnet:

3.

Wie bewertet Trump den Atomdeal?

Donald Trump hält ihn für schlecht – und äußerte das auch schon damals, als das Abkommen geschmiedet wurde. (bento) Trump betrachtet den Deal weniger politisch, sondern vor allem wirtschaftlich: Iran werde aufgepäppelt, die USA könnte sich gleichzeitig nicht sicher sein, ob sich das Land an alle Abmachungen hält. 

Unter anderem kritisiert Trump, dass Militäranlagen kaum überwacht werden können und Iran weiter Mittelstreckenraketen baue – die theoretisch mit Atomsprengköpfen ausgestattet werden könnten.

4.

Was macht die Lage jetzt so schwierig?

Alle Partner und Betroffenen haben unterschiedliche Interessen, die nun hochkochen. Denn am 12. Mai endet eine Frist für die USA, sich erneut zum Atomdeal zu bekennen. 

Neben Trump sieht vor allem die israelische Regierung den Iran kritisch. Der israelische Premier Benjamin Netanjahu hat Iran kürzlich vorgeworfen, heimlich weiter Bomben zu bauen.

5.

Was sind die Details des Atomabkommens?

Der Deal schreibt Iran vor, sein angereichertes Uran zu reduzieren. Mit dem Uran hätte das Land die Möglichkeit, Atomstrom zu erzeugen – aber eben auch Atomsprengköpfe herzustellen.

  1. Die Anzahl der Zentrifugen für die Anreicherung von Uran soll von 20.000 auf 5060 reduziert werden. 
  2. Die Uran-Vorräte selbst sollen auf zwei Prozent verringert werden. Die anderen 98 Prozent wurden von Iran nach Russland verschifft.

6.

Wie wird die Einhaltung überprüft?

Das übernimmt die Internationale Atomenergiebehörde, kurz: IAEA. Deren Inspektoren sollen die nuklearen Einrichtungen des Iran überwachen und sicherstellen, dass kein spaltbares Material an geheime Orte gebracht wird. 

Die IAEA ist der Ansicht, dass der Deal gut funktioniert und sich Iran an die Vorschriften hält. Hier dokumentiert die Behörden die Fortschritte. Auch die iranische Führung erklärt, dass "aus religiösen Erwägungen" keine Massenvernichtungswaffen hergestellt würden.

  • Allerdings: Den Zugang zu militärischen und nicht offiziell deklarierten Forschungseinrichtungen lehnte der Iran vehement ab.

7.

Und wie funktioniert der Deal bisher für den Iran?

Mäßig. Viele europäische Großbanken weigern sich auch seit der Aufhebung der Sanktionen weiterhin, Handelsprojekte mit dem Ausland zu finanzieren – aus Angst vor neuen Sanktionen. Auch der Ölexport kommt nicht in Gang. 

Der Iran kann also wirtschaftlich nicht so profitieren, wie es die Regierung von Ruhani gehofft hatte – und dem sehr jungen Land versprochen hatte.

Die enttäuschten Hoffnungen nutzen Hardliner für Stimmungsmache gegen den liberalen Ruhani. 

8.

Will der Iran überhaupt im Atomabkommen bleiben?

  • Ja, Präsident Hassan Ruhani und die Reformer im Land wollen das unbedingt. Ruhani will den Iran öffnen und fürchtet eine neue Isolation. 
  • Religiöse Hardliner im Land sagen aber, das Abkommen habe dem Land nichts gebracht – und schüren neue anti-amerikanische Stimmungen.

9.

Was macht den Umgang mit dem Iran so gefährlich?

Das Land mag sich öffnen wollen – trotzdem ist es eine islamische Autokratie. Die Religiösen haben die Geschicke in der Hand, die junge Bevölkerung wird mit strengen Gesetzen klein gehalten (bento). In keinem Land gibt es zudem mehr Hinrichtungen (bento).

Außerdem engagiert sich Iran militärisch im Nahen Osten, unter anderem die Kriege in Syrien und im Jemen unterstützt Teheran mit Waffen und zum Teil Söldnern. Gemeinsam mit dem Erzrivalen Saudi-Arabien – einem Partner der USA – sorgt der Iran so für eine Destabilisierung der Region.

Trotzdem will vor allem die EU am Deal festhalten. Wegen der einfachen Formel: Gespräche sind besser als Krieg.

10.

Wie viele Atomwaffen gibt es auf der Welt - und welche Länder beziehen Sie?

Nach Schätzungen knapp 16.000 Sprengköpfe – die auf mindestens 14 Länder verteilt sind. 

  • Einige Länder bestätigen offiziell, Sprengköpfe hergestellt zu haben und zu lagern. Manche davon haben den Atomwaffensperrvertrag (NPT) unterschrieben, ein internationaler Vertrag, der die Verbreitung von Atomwaffen verhindern will. (Hier findest du den Vertrag auf Deutsch)
  • Andere Länder sind nicht Teil des NPT, bei manchen kann nicht unabhängig bestätigt werden, ob sie Atomwaffen besitzen. 
  • Eine weitere Gruppe bilden Staaten, die im Rahmen der Nato-Partnerschaft Atomwaffen anderer Länder lagern.

Hier ist eine Auflistung, wie viele Sprengköpfe wo lagern:

11.

Was wäre das Schlimmste, das bei einem Scheitern des Atomdeals passieren kann?

  1. Der Iran würde ohne internationale Aufsicht wieder Uran anreichern können. Zumindest technisch wäre das Land dann in der Lage, auch eine Atombombe zu bauen.
  2. Sollte der Iran sein Atomprogramm aufnehmen, könnte Israel das als Bedrohung wahrnehmen und einen Militärschlag in Erwägung ziehen.
  3. Die diplomatischen Beziehungen würden zumindest zwischen den USA und Iran wieder auf Eis liegen. Vor allem um die Kriege in Syrien und dem Jemen zu beenden, wäre es aber wichtig, wenn beide Seiten miteinander reden.

Mit Material von dpa


Food

US-Restaurants müssen nun in jeder Speisekarte die Kalorien angeben
Trumps Regierung setzt damit eine Obama-Idee um.

Was ist passiert? 

Die Trump-Regierung hat eine unter Amtsvorgänger Barack Obama angestoßene Gesetzesänderung umgesetzt. Viele Supermärkte, Imbisse und Fast-Food-Ketten müssen nun bei verzehrfertig verkauften Lebensmitteln angeben, wie viele Kalorien darin enthalten sind. 

Die Umsetzung wurde bereits im November beschlossen, nun tritt sie offiziell in Kraft. (Quarz)