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Vergangenen November hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass Intersexuelle, die kein klar definiertes Geschlecht haben, einen eigenen Begriff im Geburtenregister bekommen müssen. Die Bundesregierung muss jetzt bis Ende des Jahres ein neues Gesetz schaffen, welches das dritte Geschlecht dort aufnimmt. (bento)

Nachdem ein erster Entwurf des Bundesinnenministeriums unter Horst Seehofer (CSU) im Mai an die Öffentlichkeit kam, gab es bereits Kritik daran – auch vom Koalitionspartner SPD. In dem Entwurf sollte die Eintragung für das dritte Geschlecht "anderes" lauten. Justizministerin Katarina Barley und Familienministerin Franziska Giffey hielten diese Bezeichnung jedoch für "abwertend". Die Justizministerin sagte, der Entwurf sei "noch nicht ausgereift". (SPIEGEL ONLINE)

Mittlerweile gibt es einen neuen Entwurf des Innenministeriums. Der strittige Begriff wurde darin geändert.

Was steht in dem neuen Entwurf?

Statt "anderes" soll nun die Bezeichnung für das dritte Geschlecht "weiteres" lauten. Dies hatte auch Justizministerin Barley gefordert. Die bisherige Option, das Feld freizulassen, wie es bei Intersexuellen meist bisher der Fall war, soll es auch weiterhin geben.

Klar ist auch: Das Gesetz wird nur für Intersexuelle gelten, nicht für Transgender. Konkret betreffe es "Bürgerinnen und Bürger mit Varianten der Geschlechtsentwicklung" – also wenn sich das Geschlecht medizinisch nicht eindeutig bestimmen lässt, etwa bei Menschen, deren Chromosomen, Geschlechtsorgane oder Hormone nicht eindeutig dem weiblichen oder männlichen Geschlecht zugeordnet werden können.

Deshalb muss für die Eintragung des dritten Geschlechts auch ein ärztliches Gutachten vorliegen, die die Intersexualität bescheinigt.

Was sagen Verbände und Opposition?

Trotz der Änderung der Bezeichnung des dritten Geschlechts gibt es weiter Kritik an dem Namen: Der Verein Intersexueller Menschen fordert eine Eintragung als "inter" oder "divers". Auch die Bescheinigung durch einen Arzt lehnen sie ab. (Berliner Morgenpost)

Die Kampagnengruppe "Dritte Option" kritisiert den Gesetzentwurf heftig – in einer Stellungnahme schreibt sie, der Entwurf widerspreche den Bedarfen der Betroffenen in "fast allen zentralen Punkten". Dass transgeschlechtliche Menschen beim dritten Geschlecht weiter ausgeschlossen werden, hält sie für falsch, ebenso wie die Einholung einer ärztlichen Bescheinigung für den Eintrag.

Diese wird auch von Politikern von Grünen, FDP und Linkspartei abgelehnt. Für Jens Brandenburg von der FDP und für den queerpolitischen Sprecher der Grünen, Sven Lehmann, fehlt außerdem ein Verbot geschlechtszuweisender Operationen an intersexuellen Säuglingen. (Tagesspiegel

Diese Eingriffe sind in Deutschland bei Kindern ohne eindeutig zugewiesenem Geschlecht üblich. Rund 1700 solcher Operationen gibt es pro Jahr, mit nicht absehbaren Folgen: Manche Menschen leiden laut Studien ihr ganzes Leben darunter. (Welt)


Grün

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