Flüchtlinge aus Syrien durften bislang nicht zurück in ihr Heimatland abgeschoben werden. Nun wollten Innenminister von CDU und CSU genau das ändern – und die Abschiebungen ab 2018 erlauben. 

Auf einer Konferenz der Innenminister aller Bundesländer wurde jetzt beschlossen: Nach Syrien wird weiterhin nicht abgeschoben.

Der Abschiebestopp wurde um zunächst ein Jahr verlängert, er gilt also bis Ende 2018. Darauf haben sich die Minister bei der Innenministerkonferenz in Leipzig geeinigt (tagesschau). Bei der Konferenz kommen alle Innenminister der 16 Bundesländer zusammen und beraten gemeinsam über Sicherheitsfragen.

Doch es gibt ein Aber: Die Innenminister forderten die Bundesregierung zugleich auf, eine Neubewertung der Sicherheitslage in Syrien vorzunehmen. Wenn der Bericht vorliegt, wollen sich die Innenminister erneut mit der Frage beschäftigen, ob nach Syrien abgeschoben werden darf. Zurückgeschickt werden sollen dann Gefährder und Straftäter. 

Die Innenminister aus Sachsen und Bayern hatten sich dafür stark gemacht, Abschiebungen nach Syrien früher zu erlauben. 

Wir haben einen syrischen Flüchtling gefragt, wie er die Debatte wahrnimmt und wie sicher Syrien mittlerweile ist:

Wie sicher ist Syrien mittlerweile?

Vor knapp einem Jahr wurde die von Rebellen und Islamisten besetzte Stadt Aleppo von Truppen des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad erobert. Große Teile der Stadt waren sicher, die umkämpften Gebiete werden wieder aufgebaut und neu besiedelt. Auch in anderen Teilen des Landes herrscht kein Krieg mehr, die Terrormiliz "Islamischer Staat" wurde vertrieben.

Trotzdem: Sicher ist Syrien noch nicht. 

Linkradikale wollen gegen die Pläne der Innenminister vorgehen, wir waren bei ihrer Demo dabei:

Assad führt das Land mit harter Hand, viele Zivilisten verschwinden in Foltergefängnissen. Die meisten Flüchtlinge trauen sich immer noch nicht in ihre Heimat zurück. Es gibt zwar Berichte, dass bereits Tausende zurückgekehrt seien – dabei handelt es sich aber zum Teil um syrische Propaganda, zum Teil um Menschen, die innerhalb des Landes auf der Flucht waren. Sie bewegen sich zwischen Ruinen, glückliche Heimkehrer sind sie nicht.

Auf der Innenministerkonferenz wird neben Abschiebeplänen auch über Gewalt im Fußball und Fragen des Datenschutzes diskutiert. Es geht darum, wie viel Überwachung möglich ist, ohne in die Persönlichkeitsrechte der Bürger einzugreifen.


Today

Nach sieben Jahren startet endlich der Loveparade-Prozess – was auf dem Spiel steht

Es sollte ein Tag zum Feiern werden, ein Tag der Freunde und Freude, ein Tag der Liebe. Doch die Love-Parade in Duisburg am der 24. Juli 2010 endete stattdessen in: Tod, Verzweiflung, Trauer.

Nach einer Massenpanik kamen an einer Engstelle mehr als ein Dutzend Menschen ums Leben, Hunderte wurden verletzt (WAZ). Heute, mehr als sieben Jahre später, steht noch immer diese eine große Frage im Raum: 

Wie konnte es so weit kommen?