Bild: Peter Förster/dpa
Vier Antworten zum Vorstoß von CDU und CSU

Die CDU/CSU-Innenminister der Länder wollen mehr Geflüchtete nach Afghanistan abschieben. Das steht in einem Beschlussvorschlag der Innenministerkonferenz (IMK) (SPIEGEL ONLINE). Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer sieht dies ähnlich.

Was genau haben die Innenminister vor?

Die CDU/CSU-geführten Bundesländer wollen zukünftig offenbar nicht nur bestimmte Personengruppen wie etwa Gefährder nach Afghanistan abschieben, sondern die Regeln deutlich erweitern. "Die IMK bekennt sich dazu, die für die Rückkehr ausreisepflichtiger afghanischer Staatsangehöriger erforderlichen Maßnahmen zu verstärken", heißt es im Papier.

Bis Juni durften nur Straftäter, Gefährder und Menschen, die die Identitätsfeststellung verweigerten, nach Afghanistan abgeschoben werden. Grund hierfür war die prekäre Sicherheitslage.

Ist Afghanistan jetzt plötzlich sicher geworden?

Diese Frage ist umstritten. Das Auswärtige Amt veröffentlichte Ende Mai einen Bericht, nach dem alle Personengruppen nach Afghanistan abgeschoben werden können, weil es sicher genug sei.

Dem widerspricht eine aktuelle Erebung der Uno-Agentur zur Koordinierung von humanitärer Hilfe "OCHA". Laut dieser Erhebung mussten seit Jahresbeginn 301.000 Menschen innerhalb Afghanistans vor Kämpfen oder Gefechten fliehen. 

Was sagt das Bundesinnenministerium dazu?

Das Innenministerium um Horst Seehofer hält Abschiebungen nach Afghanistan ebenfalls für angemessen. Im Ministerium heißt es, die Lage am Hindukusch habe sich im Vergleich zu Syrien nicht verschlechtert. Deshalb seien Rückführungen durchaus möglich. 

Der Vorstoß bei der IMK soll ein politisches Signal darstellen, weil die Bundesländer mit Abschiebungen nach Afghanistan sehr unterschiedlich umgehen. Während Bayern und Sachsen auch nicht-straffällige Afghanen abschieben, halten sich zum Beispiel Bremen und Brandenburg zurück. Genau dies soll jetzt geändert werden. 

Die deutsche Asylpolitik könne nur glaubhaft wirken, wenn gleichmäßig Ausreisen stattfinden. 

Wie geht es jetzt weiter?

Das Thema Abschiebungen nach Afghanistan ist umstritten: Die CDU/CSU will verstärkt Abschiebungen durchführen, Abgeordnete der SPD sehen das Land nicht als sicher an. Die Forderung der Unionsparteien soll nun am Donnerstag diskutiert werden. 

Fest steht aber: Die IMK handelt nach Einstimmigkeitsprinzip. Wenn auch nur ein Land gegen den Entwurf stimmt, kommt er nicht zu Stande. 



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