Drei Fragen zu dem (un)möglichen Urteil

Saudi-Arabien ist der einzige Staat weltweit, der noch offiziell Enthauptungen als Strafe für Verbrechen vornimmt (Zeit). Normalerweise werden Mörder, Vergewaltiger oder Drogenhändler zu diesem grausamen Tod verurteilt. Jetzt droht wahrscheinlich erstmals einer Frau die Enthauptung – und das, obwohl sie kein Gewaltverbrechen begangen hat. Sondern weil sie eine politische Aktivistin ist.

Was ist in Saudi-Arabien passiert?

Im Osten Saudi-Arabiens hatte es im Zuge des sogenannten Arabischen Frühlings seit 2011 immer wieder Proteste der schiitischen Minderheit gegeben. 

In Saudi-Arabien werden Schiiten als Abtrünnige vom wahren Glauben betrachtet. An dieser Haltung hat sich auch unter der Führung von König Salman und seinem (angeblich so fortschrittlichen) Kronprinzen Mohammed in den vergangenen Jahren nichts geändert. (SPIEGEL ONLINE)

Israa al-Ghomgham, heute 29 Jahre alt, wurde zusammen mit ihrem Ehemann Moussa al-Hashem im Dezember 2015 wegen der Mit-Organisation und der Teilnahme an regierungskritischen Protesten in der östlichen Qatif-Provinz verhaftet.

Die Anklage fordert die Enthauptung von ihr, ihrem Mann und drei weiteren Angeklagten. Damit fordert die Anklage erstmals die Todesstrafe für eine Frau. Und das aus politischen Gründen.

Was wird Israa al-Ghamgham vorgeworfen?

Die Anklage wirft ihr vor: 

  • die "Teilnahme an Protesten", 
  • das "Rufen von Slogans gegen das Königshaus", 
  • den "Versuch die öffentliche Meinung anzuheizen" sowie 
  • das "Filmen von Protesten und die Verbreitung der Aufnahmen in sozialen Medien". (SPIEGEL ONLINE)

Es geht also nicht um Gewalttaten oder Terror. 

Amnesty International vermutet die politische Motivation hinter der Anklage, Meinungsverschiedenheiten in der Ostprovinz Saudi-Arabiens so zum Schweigen zu bringen.

Die Verurteilung von Israa al-Ghamgam zu Tode würde eine erschreckende Botschaft senden, dass andere Aktivisten für ihren friedlichen Protest und ihren Menschenrechtsaktivismus in gleicher Weise ins Visier genommen werden könnten.
Samah Hadid, Kampagnenleiterin Mittlerer Osten bei Amnesty International

Wie geht es jetzt weiter?

Der Prozess gegen die Frau soll am 28. Oktober in der Hauptstadt Riad beginnen. 

Möglicherweise fällt das Urteil schon am ersten Tag der Hauptverhandlung. Anschließend muss König Salman das Urteil noch unterzeichnen. (SPIEGEL ONLINE)


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