Bild: dpa/Kay Nietfeld
Die Stadt schiebt die Schuld auf die BVG.

Der Winter steht an – und viele Obdachlose brauchen in den kommenden kalten Monaten Unterkünfte für die Nacht. In Berlin könnte es für viele Obdachlose aber dieses Jahr knapp werden. Die Berliner Verkehrsbetriebe haben angekündigt, keine Kälteplätze mehr in U-Bahnhöfen bereitzustellen. (bento/Berliner Zeitung)

Dabei gäbe es eine einfache Lösung: Berlin könnte vorübergehend leerstehende Flüchtlingsunterkünfte freigeben.

Im Sommer 2015 und danach hat Deutschland viele neue Wohnheime und Containerdörfer aufgebaut, um ankommenden Geflüchteten eine Wohnung zu bieten. Längst kommen weniger Schutzsuchende, viele Unterkünfte stehen leer.

In Berlin sind es aktuell rund 3000 Plätze (rbb). Doch die Sozialsenatorin will diese nicht für Obdachlose oder Studenten hergeben. Wie passt das zusammen? 

Die Senatsverwaltung für Soziales in Berlin wollte sich gegenüber bento am Dienstag telefonisch nicht äußern. Sozialsenatorin Elke Breitenbach von den Linken hatte allerdings schon vorab Gründe im rbb genannt, warum die freien Flüchtlingsunterkünfte angeblich nicht genutzt werden dürfen.

Das sind die vier wichtigsten:

  1. Die Unterkünftsplätze müssten für kommende Flüchtlinge frei bleiben. Nach Breitenbachs Prognose braucht Berlin 38.000 Plätze bis Ende 2020. 
  2. Den aktuellen Leerstand begründet sie mit Sanierungsmaßnahmen oder Umbauarbeiten – nicht jedes Haus könne also einwandfrei bezogen werden.
  3. Außerdem könne nicht jede Unterkünft voll belegt werden. Zieht in ein Vier-Betten-Zimmer eine dreiköpfige Familie ein, bleibe der vierte Platz frei.
  4. Weiterhin gelte das "Flüchtlingsbaurecht". Das erlaubt der Stadt, schnell günstige Bauten hochzuziehen – auch wenn das deutsche Baurecht eigentlich strengere Regeln vorschreibt. Obdachlose oder Studenten seien dann aber nicht berechtigt, hier einzuziehen.

Weil die Sozialsenatorin trotzdem weiß, dass Obdachlosen ein harter Winter bevorsteht, schiebt sie die Verantwortung auf andere ab – konkret auf den BVG. Die Verkehrsbetriebe sollten mehr U-Bahnhöfe bereitstellen, forderte Breitenbach am Dienstag:

„"Der Senat ist der Ansicht, dass die BVG als Landesbetrieb eine soziale Verantwortung für diese Stadt hat und deshalb weiterhin Kältebahnhöfe oder Ähnliches zur Verfügung stellen soll.“

Der BVG hatte angekündigt, nur noch stillgelegte Bahnhöfe als Kälteplätze anzubieten. Die Sozialsenatorin will nun den Betrieb überreden, mehr Orte anzubieten.

Wie ist aktuell die Situation von Obdachlosen in Berlin?

Seit Jahren steigt in Berlin die Zahl der Menschen, die keine Unterkunft haben. Seit 2014 hat sich ihre Zahl vervierfacht. Im Jahr 2017 waren es laut Senatsverwaltung rund 37.000. Darunter sind aber auch Menschen, die etwa bei Freunden unterkommen oder in Wohnheimen, Hostels oder Kriseneinichtungen leben. (rbb

In der Berliner Kältehilfe gibt es aktuell 1200 Plätze. Nicht alle davon sind nachts belegt. Die Auslastung liege derzeit nur zu 80 Prozent, heißt es von der Senatsverwaltung. Zumindest für die vergangenen kalten Nächte stimme das nicht überall, sagt aber die Stadtmission. In eine zentrale Einrichtungen kamen in der Nacht zu Montag demnach 175 Menschen – obwohl es nur Platz für 125 Menschen gibt. (Berliner Zeitung


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114.000 Frauen haben 2017 ihren Partner oder Ex-Partner angezeigt, weil er gewalttätig war
Die sieben wichtigsten Ergebnisse der neuen Kriminalstatistik.

Familienministerin Franziska Giffey hat in Berlin die Statistik zu Partnerschaftsgewalt des Bundeskriminalamts vorgestellt. 113.965 Frauen wurden demnach von ihrem Partner oder ehemaligen Partner misshandelt, gestalkt oder bedroht – und haben das zur Anzeige gebracht. Hinzu kommt eine hohe Dunkelziffer, sagen die Ermittlerinnen und Ermittler. Weil Frauen sich oft schämten, die Tat öffentlich zu machen. (Hier geht es zum Bericht)

Die Ergebnisse im Detail:

  • Jeden Tag versucht im Schnitt ein Mann in Deutschland, seine Partnerin oder Ex-Partnerin zu töten, heißt es in der Statistik. 147 Mal gelang es im vergangenen Jahr.
  • Fast 140.000 Fälle von Gewalt in der Partnerschaft wurden 2017 angezeigt. Mehr als 80 Prozent der Opfer waren Frauen. 
  • Generell sei die Gefahr höher, wenn Alkohol, Geldsorgen und psychische Probleme auftreten, heißt es in dem Bericht.