Vorher haben sie noch schnell Fotos gefaket.

Man wird doch noch seine Meinung sagen dürfen – das ist den Identitären besonders wichtig: Seit längerem stören Gruppen der rechtsextremen Bewegung immer wieder öffentliche Veranstaltungen, um lautstark Meinungsfreiheit zu fordern. 

Bei einer Vorlesung der Uni Greifswald zeigte sich jetzt allerdings, dass die Identitären, wenn man ihnen die Möglichkeit gibt, gar nicht viel zu sagen haben.

Am Samstag lud der Sprachforscher Eric Wallis zu einem Vortrag unter dem Thema "Gehirne waschen – Framing gegen Fremdenhass". Es sollte darum gehen, wie rechte Gruppen immer wieder Ängste schüren und so Meinungen bestimmen. Mit Falschaussagen oder dem Verwenden unscharfer Ausdrücke geben sie Debatten eine bestimmte Richtung – die Praxis wird auch Framing genannt.

Etwa 60 Gäste waren zur Veranstaltung gekommen, dann wurde die von rund 20 Identitären gecrasht. Die jungen Männer stürmten den Hörsaal und rollten ein Spruchband mit der Aufschrift "Man wird doch wohl noch seine Meinung sagen dürfen" aus. (Ostsee-Zeitung)

Hier hat Sprachforscher Wallis die Situation in einem Video festgehalten:

Anstatt nun Ordner oder gar die Polizei zu rufen, lud Wallis die Identitären allerdings zum Gespräch ein – damit sie ihre Meinung sagen können, wie sie es so oft fordern. 

Wie reagierten die Identitären? Sie zogen wortlos wieder ab, so schildert Wallis die Situation.

Wer sind die "Identitären"?

Die "Identitäre Bewegung" sind Rechtsextreme, die seit 2012 in Deutschland aktiv sind. Die Gruppierung wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Flüchtlinge und Zuwanderer islamischen Glaubens werden von den "Identitären" in extremer Weise diffamiert. 

Die "Identitären" sind dagegen, dass sich der Anteil von Migranten in der Gesellschaft weiter erhöht. Im vergangenen August besetzte die Gruppierung kurzzeitig das Brandenburger Tor. 

Wir haben mit Eric Wallis, dem Dozenten auf der Bühne, über die seltsame Begegnung gesprochen: 

Herr Wallis, was ist da passiert?

Das war eine Veranstaltung im Rahmen der 24-Stunden-Vorlesung an der Uni Greifswald. Mein Thema ist Framing, also wie Worte unsere Wahrnehmung manipulieren können. Ich sprach gerade darüber, warum Rechte so oft von Kontrollverlust reden. Das ist ein heftiger Begriff, der die Wahrnehmung verbiegt. Ich denke bei Kontrollverlust in Deutschland zum Beispiel an die zerstörten Städte im Zweiten Weltkrieg. 

Plötzlich stand ein junger Mann auf und widersprach mir. Wie ich später erfuhr, gehörte er auch zur Gruppe und sollte mich wohl provozieren. Ich ging aber erst einmal auf seine Frage ein und bat ihn, darüber am Ende der Veranstaltung noch mit mir und dem Publikum zu diskutieren. Kurz darauf stürmte die Gruppe herein, brüllte Parolen, posierte für Fotos und nahm schließlich den Fragesteller fest. Eine bizarre Situation.

Wie gingen Sie damit um?

Ich habe dem Publikum gesagt, dass ich es spannend finde, das hört man ja auch im Video. Die Identitären forderten ja Meinungsfreiheit, auf ihrem Banner stand "Man wird doch in diesem Land noch seine Meinung sagen dürfen". Deshalb bat ich sie, zu bleiben und mit mir zu diskutieren. Das wollte sie aber nicht. Sie rollten schnell ihre Banner zusammen und hauten wortlos wieder ab.

Was denken Sie, warum die Identitären so reagiert haben?

Ich denke, sie hatten einfach nicht viel zu sagen und waren vielleicht auch nicht besonders vorbereitet. 

Der Witz ist ja, dass der Hörsaal sie gar nicht rausgebuht hat. Niemand rief die Polizei. Das wäre ihnen aber wohl am Liebsten gewesen.

"Mit Rechten reden" ist seit Monaten ein Thema, über das viel gestritten wird. Sollte man wirklich immer und mit allen reden?

Die Sache ist ja, dass man bei einem richtigen Gespräch auf die anderen eingehen muss. Rechte Aktivisten wollen das aber meist nicht. Das zeigt ja der Vorfall. Übrigens ein super Beispiel für meinen Vortrag.

Gleichzeitig zeigt es aber auch, dass wir aufpassen müssen. 

Die Rechten wollen sich ständig zum Opfer zu machen, diesen Gefallen sollten wir ihnen nicht tun. Dann hätten sie gewonnen.

Ich finde, wir sollte öfter reden und manchmal auch mehr aushalten – aber nur dann, wenn auch wirklich ein Gespräch erwünscht ist. Mit der Oma auf der Straße kann man da was erreichen. Bei Nazis nicht.

Wie reagieren die Identitären?

Die Identitären selbst behaupteten hinterher auf Twitter, sie hätten nicht frei reden dürfen. Zum Beweis posteten sie Fotos, auf denen ein Identitärer abgeführt wird – allerdings vermutlich von zwei anderen Identitären, die sich blaue Westen anzogen. Darauf ist das Wort "Terror" zu erkennen.

Im Video sieht es so aus, als ob die Ordner mit den blauen Westen selbst zu den Identitären gehören und nur für einen Fotografen posieren. Auf Twitter weist ein Nutzer darauf hin, dass er einen der Ordner aus den Reihen der Identitären kennt.

Die Uni Greifswald bestätigte gegenüber bento, dass ihr Sicherheitsdienst andere Kleidung trägt: "Unser Personal ist an einer richtigen Uniform zu erkennen und das Wort 'Terror' steht da auch nicht drauf", sagt ein Sprecher. 

Auch der Asta der Uni, der die Veranstaltung organisiert hatte, bestätigt, selbst gar keine Ordner eingesetzt zu haben. "Das waren deren eigenen Leute", sagt ein Sprecher zu bento.

Die Identitären selbst haben sich auf bento-Nachfrage nicht geäußert.


Gerechtigkeit

Seehofer grübelt über Abschiebungen nach Syrien – Auswärtiges Amt sagt "Nein"
Drei Zitate, die Seehofer zu denken geben sollten.

Innenminister Horst Seehofer wollte prüfen lassen, ob bald Abschiebungen nach Syrien möglich sind. Syrische Straftäter und Menschen, die den Status "Gefährder" tragen, sollten in ihr Heimatland zurückgebracht werden – auch, wenn dort weiterhin Bürgerkrieg herrscht. 

Syrien gilt zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht als sicheres Herkunftsland. Deshalb sind Abschiebungen derzeit ausgeschlossen. Seehofers Ministerium wollte prüfen lassen, ob die Rückführungen in Ausnahmefällen trotzdem zulässig wären. Die Innenminister von Sachsen, Roland Wöller, und Bayern, Joachim Herrmann, stehen hinter der Idee – sie befürworten Abschiebungen nach Syrien schon länger. (bento)

Nun hat sich das Auswärtige Amt eingeschaltet – und erteilt der Idee eine Absage.

In einem aktuellen Lagebericht vom 13. November warnt das Haus vor Abschiebungen nach Syrien. Dem SPIEGEL liegt das Papier vor. 

Das 28-seitige Dossier wird als Grundlage für zukünftige Gerichtsentscheidungen zu Abschiebungen gelten. Seehofer kündigte außerdem bereits vergangene Woche an, den Lagebericht nun von seinem Haus prüfen zu lassen – und dann mit den Landesministern auf der nächsten Innenministerkonferenz eingehend zu beraten.

Diese drei Sätze aus dem Bericht zeigen, wie schlimm die Lage in Syrien immer noch ist:

1 Zum Thema Folter

Laut Auswärtigem Amt geht das Regime von Präsident Baschar al-Assad brutal gegen die Bevölkerung vor: