Folge 2: #NachDenRechtenSehen

Keine Partei ist im Netz so erfolgreich wie die AfD. Den Rechtspopulisten gelingt das mit emotionalen Behauptungen und möglichst provokanten Statements, kurz: mit Gefühlen statt Fakten. 

Damit ist die AfD nicht allein. Im Netz können alle zu Medienschaffenden werden. Neurechte Bewegungen fallen oft durch besonders professionell gestaltete und durchdachte Internetauftritte auf. Prominentes Beispiel dafür sind die Identitären und das rechte Spendennetzwerk "Einprozent". Diese Angebote ziehen besonders bei jüngeren Nutzern.

Wer eines der provokant und professionell gestalteten Videos anklickt, dem werden weitere vorgeschlagen. Wer einen Kanal likt, dem werden weitere zum Abo angeboten – rasch kann so jeder im Netz in eine eigene rechte Filterblase rutschen.

Mit welchen Strategien arbeiten rechte Blogger und YouTuber im Netz? Und wie kann man sie erkennen?

Nach den Rechten sehen

Ein Bekannter postet rassistische Witze im Netz, Demonstrierende zeigen den Hitlergruß, Abgeordnete reden im Bundestag über eine angebliche "Umvolkung" – und verharmlosen die NS-Zeit.

Rückt Deutschland wieder gefährlich nach rechts?

Antworten auf diese Frage suchen wir in der Videoreihe "Nach den Rechten sehen". Wir haben uns in Deutschland auf die Suche gemacht. Mit den Rechten geredet – und mit jenen, die sich dem Rechtsruck entgegenstellen. 

Für Feedback, Fragen oder Kritik: Schreibt uns eine Mail an nachdenrechtensehen@bento.de.

Für unsere Videoreihe haben wir nach prominenten Bloggern der Neuen Rechten gesucht. Gefunden haben wir Philip Thaler und Alexander Kleine, genannt "Malenki". Beide studieren in Leipzig und sind dort führende Mitglieder der als rechtsextrem eingestuften Identitären. Sie wirken auf den ersten Blick wie typische Influencer, "Malenki" macht auf Instagram Filter-Fotos im Nadelwald, Thaler trinkt in YouTube-Videos Club Mate.

Das zeigt, wie anders die Neuen Rechten heute agieren: Früher waren Neonazis einfach an ihren Outfits zu erkennen. Sie verehrten Hitler, leugneten den Holocaust – und enttarnten sich durch plumpe Aussagen selbst. Die neuen Rechten verhalten sich geschickter: Anstatt "Ausländer raus" zu brüllen reden sie von "Remigration", anstatt von "Rasse" reden sie von "Identität". Sie geben sich bürgerlich, aus der Mitte der Gesellschaft.

Philip Thaler und Alexander Kleine sind da keine Ausnahme. Auf YouTube führen sie den Kanal "Laut Gedacht". 

Seit knapp zweieinhalb Jahren posten sie dort einmal pro Woche ihren Nachrichtenrückblick. Den Kanal wollen sie bewusst als Privatprojekt verstanden wissen, mit ihrer Aktivität bei den Identitären habe er nichts zu tun. Mehr als 39.000 Abonnenten folgen den beiden, im Abspann jeder Folge ist das Logo des rechten Spendennetzwerks "Einprozent" zu sehen. Die Videos haben Titel wie "Die Abschiebe-Lüge" oder "Jusos wollen Babys töten" – im Thumbnail ein schwarz-weiß Foto einer hochschwangeren Frau, dazu ein Messer-Emoji.

Wir wollten wissen, wer hinter dem Kanal steht. Deshalb haben wir uns mit den Moderatoren in Leipzig getroffen. 

Welche Ziele verfolgen die Neuen Rechten mit Medienprojekten wie diesem YouTube-Kanal?

Darüber haben wir mit Carina Book gesprochen. Die Autorin und Rechtsextremismusforscherin hat sich mit den Inhalten auf "Laut Gedacht" auseinandergesetzt. Sie ist sich sicher:

„Es geht darum, den Rahmen des Sagbaren Stück für Stück zu erweitern.“
Carina Book

Beide Interviews siehst du oben im Video.

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Gerechtigkeit

Warum die SPD für den Klimaschutz die GroKo verlassen sollte

Mit der SPD ist es wie mit dem Klimaschutz: Die Not ist akut, doch von den Verantwortlichen traut sich bislang niemand, einen radikalen Kurswechsel durchzusetzen. Nach dem Rückzug von Andrea Nahles teilen sich vorerst drei SPD-Politikerinnen und -Politiker gemeinsam die Verantwortung. Vizekanzler Olaf Scholz kündigte unterdessen bei "Anne Will" an, lieber in der Bundesregierung bleiben zu wollen. Die SPD ist die älteste Partei Deutschlands, doch niemand will sie bislang in die Zukunft führen.

Die Große Koalition besteht jetzt aus drei Parteien, die sich mehr Gedanken um ihre eigene Zukunft als die vieler junger Menschen machen. 

Der Regierung von Angela Merkel bleiben noch maximal zwei Jahre. In dieser Zeit dürfte jeder weitere Streit die Machtbalance gefährden. Für den Klimaschutz heißt das vermutlich Stillstand – auch wenn der Klimawandel weitergeht. Genau das wäre aber fatal: In einer aktuellen Umfrage sagten 85 Prozent der Befragten, dass die Bundesregierung aktuell "eher nicht" oder "nicht" genug gegen den Klimawandel tue. Es reicht.

Wenn die SPD zeigen möchte, dass sie aus der Europawahl etwas gelernt hat, sollte sie die Große Koalition deshalb möglichst bald verlassen und auf Neuwahlen setzen. 

Denn die Stimmung in der Gesellschaft hat sich verändert: Bei der Europawahl vor einer Woche waren Klimaschutz und soziale Sicherheit laut Umfragen die mit Abstand wichtigsten Themen. Schon seit Monaten gehen Zehntausende junge Menschen bei "Fridays for Future" auf die Straße. Auch andere Themen wie Netzpolitik, Rassismus und Feminismus mobilisieren plötzlich viele. Doch was wird daraus? Bislang nicht viel.

Tatsächlich ist ein Kurswechsel abseits von Union und AfD gerade so realistisch wie lange nicht mehr: Trotz aller Veränderungen stehen Grüne, SPD und Linke in den Umfragen zur Zeit zusammen besser da als vor der letzten Bundestagswahl. In einer aktuellen Emnid-Umfrage kommen die Parteien zusammen auf 44 Prozent. Es wird an der SPD liegen, ob die aktuelle Aufbruchsstimmung vieler junger Menschen bald wieder verpufft oder sich im Bundestag widerspiegelt. 

Für die SPD dürfte der Streit ums Klima eine der letzten Gelegenheiten sein, selbstbestimmt aus der Koalition mit CDU und CSU zu entkommen. 

Dabei hat die Partei heute kaum weniger zu verlieren als in spätestens zwei Jahren. Die Grünen haben vermutlich so oder so gute Chancen, die SPD zu überflügeln. Mit einer bewussten Absage an die GroKo könnten die Sozialdemokratien aber demonstrieren, dass sie Prinzipien haben. Und selbstbewusst und auf Augenhöhe mit jungen Menschen in den nächsten Wahlkampf ziehen, anstatt weiter auf ihr Ende zu warten.

Die CDU wäre auf ein Ende der Großen Koalition aktuell kaum vorbereitet, Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer steht seit Wochen selbst in der Kritik. Zuletzt deutete sie an, YoutuberInnen und Youtubern die Meinungsfreiheit beschneiden zu wollen. Wenn es hart kommt, übernimmt womöglich nicht sie, sondern Friedrich Merz oder Jens Spahn die nächste Kanzlerkandidatur. Alle drei stehen bislang nicht für Dialog mit der Generation Klimaprotest. Es wäre ein spannender Wahlkampf.

Die SPD könnte mit ihrem Abschied aus der GroKo deshalb zeigen, dass sie die Sorgen der jungen Menschen versteht – und einen Spruch ernstnimmt, mit dem sie bislang gerne die GroKo verteidigt hat: erst das Land, dann die Partei.

Um gegen die Grünen von Annalena Baerbock und Robert Habeck bestehen zu können, braucht die SPD eine glaubwürdige Klimaschutzpolitik – und den sichtbaren Willen zur Erneuerung.

Nur Neuwahlen bringen noch keine Veränderung. Für ein eigenes Zeichen in der Klimapolitik könnte SPD-Umweltministerin Svenja Schulze sorgen. Ihr geplantes Klimaschutzgesetz liegt seit Monaten auf Eis, weil die Union es in der Bundesregierung faktisch blockiert. Vor wenigen Tagen hat Schulze es in Eigenregie an die anderen Ministerien geschickt. Sollte der Entwurf dort endgültig abgelehnt werden, wäre es für die SPD, sofern sie den Klimaschutz ernst nimmt, ein ehrlicher Anlass, die GroKo zu verlassen.

Die eigentliche Erneuerung dürfte damit erst anfangen. Doch auch hier könnte der Druck von Neuwahlen mehr bewirken als das weitere Abwarten in der GroKo. Jemand, der diesen Aufbruch nach außen verkörpern könnte, ist Juso-Chef Kevin Kühnert. Unabhängig vom Alter ist er einer von wenigen Sozialdemokraten, die noch öffentlich umjubelt werden. Kühnert hat das Format und das Vertrauen, seine Partei glaubhaft verändert mit in den Wahlkampf zu führen. 

Mit der Eigentumsdebatte vor einigen Wochen hat er gezeigt, dass er nicht vor Kritik zurückscheut und seine Partei neben den Grünen eigenständig vertreten kann. Auch in der Rezo-Diskussion gehörte er zu den wenigen Vertretern von Union und SPD, denen so etwas wie Kommunikation auf Augenhöhe gelang.