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Es ist einfach nur eine Schande.

Horst Seehofer hat sich noch mal gerettet. Den ganzen Juni über stritt der CSU-Chef mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über eine neue, schärfere Asylpolitik – kurz drohte er mit seinem Rücktritt. 

Seit Montagnacht ist klar: Seehofer darf Innenminister und CSU-Chef bleiben (bento). Und Merkel beugt sich seinem Willen, die deutsch-österreichische Grenze wird de facto dicht gemacht. In Europa, wo sich Menschen bislang frei bewegen durften, fallen also bald wieder die Grenzschranken. Menschen in Not müssen draußen bleiben.

Das ist nichts, worauf zwei angeblich christliche Parteien stolz drauf sein sollten. Oder die SPD, die bei diesem Streit nur zuschaut.

Der Asylstreit zwischen Horst Seehofer und Angela Merkel ist eine Schande – denn während beide über Paragrafen streiten, ertrinken im Mittelmeer Menschen.

Im Juni – also in dem Monat, in dem sich Merkel und Seehofer beharkten –  waren es laut der IOM insgesamt 629 Flüchtlinge. Die bislang höchste Zahl in diesem Jahr.

Insgesamt sind seit Anfang des Jahres bereits mehr als 1400 Flüchtlinge bei der Überfahrt im Mittelmeer ertrunken.

Hinter diesen Zahlen stecken Schicksale. Da ist der Jugendliche, der davor wegrennt, von Islamisten zu Anschlägen gezwungen zu werden. Da ist die Mutter, die mit ihrem Baby aus einer Diktatur flieht. Da ist der Mann, der Foltergefängnissen entkommen will. Sie alle hofften auf einen Neuanfang in Europa. 

Was wir uns immer wieder ins Gedächtnis rufen müssen: Alle diese Flüchtlinge haben so großes Leid erfahren, dass sie eine lebensgefährliche Flucht riskieren.

Über mehrere Wochen haben Merkel und Seehofer um ihre Asylpolitik gerungen – darum, ob Deutschland die Grenzen dicht macht oder mit anderen EU-Staaten eine gemeinsame Lösung findet. 

Das Ergebnis: "Transitzentren" an der deutschen Grenze, eine Art juristisches Zeltlager, in dem Flüchtlinge direkt hinter der Grenze festgehalten werden. Außerdem "geschlossene Lager" an den EU-Außengrenzen, gar direkt in Nordafrika. Gleichzeitig kommen Menschen vor Gericht, die Flüchtlinge vor dem Ertrinken retten. 

Asyl war mal ein Menschenrecht. Jetzt ist es in Deutschland zur Wahlkampfpolemik geworden.

Warum? Weil deutsche Politiker der AfD nacheifern. Und Antworten finden, die immer weiter rechts liegen.

Klar, Deutschland kann nicht alle aufnehmen. Aber das will auch keiner – das ist nur eine hohle rechte Phrase. Wer jemandem Asyl gewähren will, muss ihn erst aufnehmen – und kann dann feststellen, ob er ein Anrecht auf Asyl hat. Es ist unmenschlich, Schutzsuchende von Beginn an zurückzuweisen. 

Eigentlich könnten wir über Digitalisierung streiten, über zu hohe Mieten oder darüber, wie junge Eltern Erfolg im Job haben können – ohne auf gemeinsame Zeit mit ihren Kindern verzichten zu müssen.

Stattdessen führen wir wochenlange Scheindebatten über Grenzübergänge. Im Streit zwischen Merkel und Seehofer ging es konkret um drei Grenzübergänge, bei denen nach Expertenmeinung sowieso nur wenige Dutzend Asylbewerber pro Monat zurückgewiesen werden müssten. Weil kaum noch einer ankommt. 

Das ist dann kein Deutschland mehr, "in dem wir gut und gerne leben" – wie die CDU noch im Wahlkampf warb.

Es ist ein Land, dass sein eigenes Grundgesetz verrät. 

Denn dort steht immer noch geschrieben:

Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
Art. 5, GG

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