Bild: Kay Nietfeld/dpa
Die wichtigsten Fragen

Horst Seehofers Streit mit Italien über die Zurücknahme von Geflüchteten ist offenbar beendet. Nach ähnlichen Vereinbarungen mit Spanien und Griechenland sei auch das Abkommen mit Italien abgeschlossen, sagte Seehofer am Donnerstag im Bundestag. Es fehle nur noch die Unterschrift seines italienischen Kollegens.

Worum geht es?

Im Juni kündigte Horst Seehofer an, alle Geflüchtete zurückzuweisen, die an der deutsch-österreichischen Grenze ankommen, aber zuvor in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt haben. Merkel hielt nicht viel von diesem Plan und wies Seenhofer an, die Zurückweisungen in einzelnen Abkommen mit den betroffenen Ländern zu klären. (bento)

Mit Spanien und Griechenland einigte sich der Innenminister schnell. Die Absprache mit Italien gestaltete sich schwieriger. 

Wie soll das Abkommen mit Italien funktionieren?

Matteo Salvini, Seehofers Kollege hatte sich lange gegen eine Vereinbarung gewehrt. Sein Land wolle sich um keinen einzigen zusätzlichen Flüchtling kümmern, wie er sagte (SPIEGEL ONLINE).

Der Plan, auf den sich laut Seehofer nun beide Innenminister der Länder geeinigt hätten, ist: 

Deutschland darf Geflüchtete abweisen, die über Österreich nach Deutschland einreisen wollen, aber bereits in Italien einen Asylantrag gestellt haben. Im Gegenzug muss Deutschland dann allerdings selbst mindestens einen Geflüchteten aufnehmen, der mit einem Rettungsschiff in Italien ankommt, aber nicht einreisen darf.

Welche Probleme treten dabei auf?

Das von Seehofer langersehnte Dokument liegt der Süddeutschen Zeitung vor und umfasst sieben Punkte. Im Kern einigen sich die Innenminister darauf, das Weiterziehen von Asylbewerbern eindämmen zu wollen. 

Die rechtlichen Aspekten sind allerdinsg noch nicht geregelt. Italien dränge darauf, dass die zurückgewiesenen Asylbewerber nicht mit dem Flugzeug, sondern über den Landweg nach Italien zurückgeführt werden. Deutschland will die Geflüchteten mit dem Flugzeug zurückfliegen – wie es auch mit Griechenland vereinbart ist. 

Mit Material von dpa

Wie es sich anfühlt, wenn einen ein Land nicht haben will:


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