3 Antworten zum Vorfall

Ein aus Deutschland abgeschobener afghanischer Asylbewerber hat sich nach seiner Rückkehr in Kabul das Leben genommen. Er sei am Dienstag in einer Unterkunft in der afghanischen Hauptstadt aufgefunden worden, sagte ein hochrangiger Mitarbeiter des Flüchtlingsministeriums in Kabul am Mittwoch. 

Der Flüchtling gehörte zu jenen 69 Afghaninnen und Afghanen, die an Horst Seehofers 69. Geburtstag abgeschoben wurden.

1.

Was ist über den Flüchtling bekannt?

Es handelt sich um einen 23-Jährigen aus der nordafghanischen Provinz Balkh. Er soll acht Jahre lang in Deutschland gelebt haben, bevor er am 4. Juli – an Seehofers Geburtstag – abgeschoben wurde. 

Seehofer hatte sich am Dienstag zufrieden über die Massenabschiebung gezeigt. Mit einem leichten Lächeln hatte der Innenminister gesagt:

Ausgerechnet an meinem 69. Geburtstag sind 69 – das war von mir so nicht bestellt – Personen nach Afghanistan zurückgeführt worden.

2.

Wie laufen die Abschiebungen nach Afghanistan?

In dem Land herrscht immer noch Bürgerkrieg, die islamistischen Taliban kontrollieren Teile des Landes. Trotzdem hält Deutschland das Land wieder für grundsätzlich sicher – und will verstärkt Flüchtlinge aus Afghanistan "rückführen". 

Die Flüchtlinge werden mit einem Flugzeug gesammelt nach Kabul gebracht. Dort kümmert sich die Internationale Organisation für Migration (IOM) um sie. Nicht alle können gleich in ihren Heimatort zurückgebracht werden – je nachdem, ob es dort Gefechte gibt oder ihr Leben bedroht wird. Viele bleiben daher noch länger in Unterkünften in Kabul. Eigentlich sollen bei den Sammelabschiebungen daher nicht mehr als 50 Flüchtlinge abgeschoben werden. Die Zahl 69 war ungewöhnlich hoch.

Der 23-Jährige wurde tot im Spinsar-Hotel in Kabul gefunden. Das Hotel gehört zu den Orten, die abgeschobenen Flüchtlingen Unterkunft gewähren.

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3.

Wie geht es weiter?

Seehofer hat sich am Mittwoch zunächst nicht zu dem tragischen Tod geäußert. Das Innenministerium bestätigte allerdings den Tod des Mannes. Für seinen Vergleich zwischen den Abschiebungen und seinem Geburtstag wird er allerdings seit Dienstag scharf kritisiert.

In der SPD – Koalitionspartner von CDU und CSU – gibt es Unmut über Seehofers Äußerungen. Der SPD-Abgeordnete Karl Lauterbach schreibt, Seehofer sei der christlichen Partei CSU nicht mehr würdig:

Juso-Chef Kevin Kühnert fordert auf Twitter den Rücktritt Seehofers. Er schreibt:

Horst Seehofer ist ein erbärmlicher Zyniker und dem Amt charakterlich nicht gewachsen.
Kevin Kühnert

Auch die Linken-Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke bezeichnete Seehofers öffentlich geäußerte Freude als widerwärtig. Seehofer habe ganz offenbar ein unheilbares Defizit an Mitmenschlichkeit. Bundeskanzlerin Merkel müsse den Bundesinnenminister schnellstmöglich entlassen. (Deutschlandfunk)

Und der Grünen-Politiker Omid Nouripour twitterte die Hashtags #SeehoferMussWeg und #moralischbankrott:

Und auch in einer Petition fordern knapp 50.000 Bürgerinnen und Bürger Seehofers Rücktritt.

Bei Change.org heißt es: 

"Seehofers Handeln zeugt von schlechtem Stil und von einem Verfall moralischer Werte. Seehofer spaltet die Gesellschaft, er verrät die europäische Idee." 

Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner fordern, Seehofer soll seine Ankündigung mitten aus dem Asylstreit doch noch wahrmachen – und zurücktreten. Als Druck gegenüber Merkel hatte er damals einen Rücktritt als Innenminister angedroht, falls die Asylgesetze nicht verschärft werden. 

Die Petition wurde nun nach Bekanntwerden des Geburtstags-Spruchs gestartet und hat 50.000 Unterschriften als Ziel. Bis zum Dienstagabend waren es bereits mehr als 47.000.

Auch der ARD-Deutschlandtrend zeigt, dass der Rückhalt für Seehofer schwindet. Seine Umfragewerte liegen bei 27 Punkten, dem bisher niedrigsten Wert, der jemals im Deutschlandtrend für Seehofer gemessen wurde.


Mit Material von dpa


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