Bild: dpa/Marijan Murat
"Krasse Gefahr für die Rechtsstaatlichkeit"

Die Jugendorganisationen von SPD und Grünen kritisieren Innenminister Horst Seehofer (CSU), weil er gegen ein Satire-Video vorgeht. 

Es sei nicht Seehofers Job, Zivilgerichten Arbeit zu beschaffen, sagte Stephan Schumann, stellvertretender Vorsitzender der Jusos. Ricarda Lang, Sprecherin der Grünen Jugend, bezeichnet Seehofer als "krasse Gefahr für die Rechtsstaatlichkeit" in Deutschland.

Worum wird gestritten? 

Das Innenministerium ist mit einer einstweiligen Verfügung gegen YouTube vorgegangen. Das Ministerium forderte die Löschung eines Videos, das vom Künstlerkollektiv "Peng!" gedreht und online gestellt wurde. Die Begründung: Nutzerinnen und Nutzer könnten es für echt halten. 

Um welches Video geht es? 

Die Aktivistinnen und Aktivisten hatten im Sommer 2018 die Aktion "Seebrücke" erfunden, eine Website und ein Video erstellt, beides sollte möglichst echt aussehen. In dem Video ist das Logo des Innenministeriums zu sehen. Ein Sprecher verspricht, dass Deutschland freiwillig alle Menschen aufnehmen wolle, die im Mittelmeer aus Seenot gerettet würden. Die Botschaft wird angekündigt, als "Information des Bundesinnenministerium des Innern für Bau und Heimat."

Das Video ist relativ leicht als politische Satire identifizierbar. Seehofer fordert seit seinem Amtsantritt, die Richtlinien für die Aufnahme von Geflüchteten zu verschärfen.

YouTube hatte das Video zunächst offline genommen, nachdem das Innenministerium sich beschwert hatte. Eine Kopie wollte YouTube nicht gleich offline nehmen, daraufhin erwirkten Seehofers Leute vor dem Landgericht Berlin eine einstweilige Verfügung.

Eine Kopie verschwand. Beim derzeitigen Streit geht es um eine weitere Kopie, die ein anderer Nutzer oder eine andere Nutzerin online gestellt hat.

Sowohl Ministerium wie auch ein Mitglied des "Peng!"-Kollektivs haben bento gegenüber den juristischen Vorgang bestätigt. Die Aktivistinnen wissen nach eigenen Angaben nicht, wer das Video hochgeladen hat, das nun verschwinden soll. 

Was sagen die Jusos? 

Stephan Schumann, stellvertretender Juso-Bundesvorsitzender, sagt: 

"Dass Horst Seehofer im Bereich der Internet-Satire nicht sattelfest ist, verwundert schon, da er ja nach eigenen Angaben seit den 80ern in Netz unterwegs ist. Im Ernst: Der Innenminister sollte sich lieber Gedanken machen, was er zur Lösung der humanitären Katastrophe im Mittelmeer beitragen kann – das ist immerhin Teil seines Jobs, im Gegensatz zur Arbeitsbeschaffung für Zivilgerichte." 

Was sagt die Grüne Jugend? 

(Bild: Ricarda Lang/ Grüne Jugend)

Ricarda Lang, Sprecherin der Grünen Jugend, sagt: 

"Seit die Bayernwahl vorbei ist, ist die öffentliche Wahrnehmung für Seehofer nicht mehr so groß. Aber dass der Innenminister nach wie vor eine krasse Gefahr für die Rechtsstaatlichkeit und Demokratie ist, zeigt sich zum Beispiel in der Kriminalisierung von zivilen Seenotrettern oder in seinem Vorgehen gegen das Satire-Video der Seebrücke. Wenn wir über den autoritären Umbau in Europa sprechen, dürfen wir nicht nur nach Polen oder Ungarn schauen, sondern müssen uns auch damit beschäftigen, dass unser Innenminister die Rechtsstaatlichkeit immer wieder mit Füßen tritt." 

Warum steht Seehofer so in der Kritik? 

Bei dem Streit geht es letztlich auch um die Auslegung der Kunst- und Meinungsfreiheit. Sie schützt satirische Videos wie das des "Peng!"-Kollektivs. 

Dass das Innenministerium nun verzweifelt Satirevideos im Netz löschen will, ist lächerlich.
Conni vom Peng!-Kollektiv

Dazu kommt: Die Europäische Union arbeitet derzeit an einer Urheberrechtsreform, die dazu führen könnte, dass Plattformen wie YouTube sogenannte Uploadfilter einsetzen. Sie würden Dateien vor dem Upload auf urheberrechtlich geschütztes Material prüfen. Kritikerinnen und Kritiker befürchten, dass dabei auch Satire und Parodien rausgefiltert werden könnten. 

Das Video könnte so möglicherweise vor einem erneuten Upload herausgefiltert werden. bento hat sich entschieden, das Video auf der eigenen Seite zu veröffentlichen.

Wie geht es weiter? 

  • YouTube könnte sich gegen eine einstweilige Verfügung wehren. In diesem Fall könnte es vor dem Landgericht Berlin zum Prozess kommen. Ein Richterin oder eine Richterin würde entscheiden, ob das Video unter Kunst- und Meinungsfreiheit fällt. 
  • Oder YouTube weicht dem juristischen Streit aus und löscht das Video. In diesem Fall wäre es bei uns allerdings immer noch abrufbar:

Tech

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