Wie oft – und wie hart – die Gesetze in den vergangenen Jahren bereits angepasst wurden.

Vier Asylbewerber haben im bayerischen Amberg wahllos mehrere Passanten verprügelt. Einer der Angegriffenen musste kurz im Krankenhaus behandelt werden, die mutmaßlichen Täter wurden noch am Abend von der Polizei festgenommen. Es sind: Jugendliche aus Syrien, Afghanistan und dem Iran. (bento)

Seitdem ist eine Woche vergangen – und in Deutschland wird (mal wieder) über eine Verschärfung des Asylrechts gestritten. 

Innenminister Horst Seehofer kündigte an, noch im Januar einen Gesetzesvorschlag für schnellere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber vorzulegen. Einige Politikerinnen und Politiker forderten sogar, dass straffällig gewordene Geflüchtete künftig schon abgeschoben werden dürfen, bevor ihr Asylantrag überhaupt entschieden wurde.

Ist das deutsche Asylrecht tatsächlich so lasch? Oder lässt es sich gar nicht mehr weiter "verschärfen"? Ein Überblick:

1 Was Horst Seehofer jetzt fordert:

Der Innenminister hat ein Gesetzespaket erarbeitet, dass die Zahl der Abschiebungen von Geflüchteten deutlich erhöhen soll. Eigentlich ist der 73-seitige Entwurf schon von Mitte Dezember, aber nach dem Vorfall in Amberg bringt ihn Seehofer nun noch mal als Neuigkeit ins Spiel (SPIEGEL).

Da steht unter anderem drin:

  1. Abschiebehaft: Bereits abgelehnte Asylbewerber sollen in eine "erweiterte Vorbereitungshaft" genommen werden, falls sie ihr Abschiebeverfahren umgehen oder behindern. 
  2. Schnellere Ablehnungen: Geflüchtete, die bei Drogendelikten oder beim "Sozialleistungsbetrug" erwischt werden, sollen leichter abgeschoben werden können.
  3. Einreisesperre: Gegen Ausländer, die eine schwere Straftat begangen haben, soll ein dauerhaftes Einreiseverbot möglich werden.

Bis es genügend Abschiebehaftplätze gebe, will Seehofer die Betroffenen in normalen Gefängnissen unterbringen – nach geltendem Recht ist das aber verboten.

2 Was andere jetzt fordern:

Die CSU geht noch weiter. Bei ihrer Klausurtagung in Seeon hat die Partei beschlossen, künftig schon Geflüchtete abschieben zu wollen, bevor über ihren Aufenthalt entschieden wird. Soll heißen: Wer eine Straftat begeht, verwirkt sein Grundrecht auf Asyl. (Merkur)

Im CSU-Papier heißt es dazu:

„Vom Gefängnistor direkt zum Abfluggate.“

Auch der CDU-Innenexperte Armin Schuster hat die Idee ins Spiel gebracht, laufende Asylverfahren abzubrechen. Er meint das explizit für Schwerststraftäter, bei denen "das Ausweisungsinteresse unserer Gesellschaft größer ist als das Bleibeinteresse des Ausländers".

3 Wie Asylrechtler die Sache sehen:

Der Asylrechtsanwalt Thomas Oberhäuser sagt dem SPIEGEL, es gebe keinerlei Bedarf an neuen Gesetzen: 

„Alles, was man bräuchte, um Menschen abzuschieben, die auffällig sind, gibt es bereits.“

Vor allem die von Seehofer geplante "erweitere Vorbereitungshaft" lässt sich laut Oberhäuser nicht mit der Verfassung in Einklang bringen. "Wenn jemand keine Papiere hat, was soll dann noch Inhaftierung bringen?", sagt der Anwalt. "Nicht jeder, der Ausreisepflichtig ist, steht in Verdacht Straftaten zu begehen." Einfach willkürlich Menschen einzusperren, sei ein massiver Eingriff in die Grundrechte. Und die gelten für jeden, auch für Nichtdeutsche.

Grundsätzlich ist Oberhäuser der Meinung, dass das deutsche Recht so scharf wie nie ist, "ich sehe nicht, dass man das noch ändern sollte". 

4 Wie "scharf" das deutsche Asylrecht wirklich ist:

Im deutschen Grundgesetz steht, dass jeder politisch Verfolgte das Recht auf Asyl hat. Diese allgemeine Regel wurde jedoch bereits vier Mal beschnitten: 

  1. Einmal 1993, nach einem sprunghaften Anstieg von Asylbewerbern Anfang der Neunziger.
  2. Ein zweites Mal 2015 mit dem "Asylpaket I", während der Entscheidung, für Geflüchtete entlang der Balkanroute die Grenzen offen zu halten.
  3. Dann noch Mal 2016 mit dem "Asylpaket II" und dem "Integrationsgesetz", als immer mehr Kritik im Rahmen der Flüchtlingsfrage laut wurde.
  4. Dann zuletzt im Sommer 2017 mit dem "Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht".

Mittlerweile ist das Asylrecht ziemlich stark eingeschränkt (Mediendienst Integration). Die wichtigsten Beispiele:

A) Wer aus einem "sicheren Herkunftsstaat" kommt, hat keine Chancen, Asyl in Deutschland zu bekommen. Was als "sicher" gilt, definieren nicht die verfolgten Geflüchteten – sondern deutsche Behörden.

B) Wer aus einem "Drittstaat" kommt, hat kein Recht mehr auf Asyl in Deutschland. Gemeint sind andere Länder in der Europäischen Union, die ein Geflüchteter auf seiner Reise eventuell zuerst betreten hat.

C) Handys und andere Datenträger von Asylbewerbern dürfen ausspioniert werden, um die Identität der Geflüchteten besser feststellen zu können.

D) Die Bestimmungen für Abschiebehaft wurden erleichtert und die für eine vorübergehende Aufenthaltserlaubnis gleichzeitig verschärft.

E) Statt finanzieller Unterstützung bekommen Geflüchtete weitestgehend nur noch Sachleistungen. Gleichzeitig müssen sie sich an verpflichtenden Integrationskursen mit 1,95 Euro beteiligen. Ein Kurs hat 700 Stunden – es geht also um 1.365 Euro. (Bamf)

F) In "Ankerzentren" sollen Geflüchtete konzentriert werden und schneller über ihr Gesuch entschieden werden, Menschen "ohne Bleibeperspektive" können bis zu zwei Jahre in Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht werden.

G) Auch körperlich oder seelisch kranke Asylbewerber dürfen nun abgeschoben werden. Ausnahmen gelten nur noch bei "lebensbedrohlichen und schwerwiegenden Erkrankungen".

H) Die "Wohnsitzauflage" legt fest, dass anerkannte Geflüchtete für drei Jahre ihren Wohnsitz nicht frei wählen dürfen.

Das alles zeigt: Deutschland hat längst sehr harte Asylgesetze. Die Forderungen von Seehofer und anderen mögen so vielleicht Wähler beruhigen – einen realen Nutzen haben sie nicht.


Today

Kevin Hart hat sich für homophobe Tweets entschuldigt – CNN-Reporter Don Lemon reicht das nicht
Die Diskussion um die homophoben Äußerungen des Komikers gehen weiter

Seine Entschuldigung ist nicht genug: Kevin Hart, US-amerikanischer Komiker und Schauspieler, sollte eigentlich die Oscar-Verleihungen Ende Februar moderieren. Sobald diese News jedoch Anfang Dezember verkündet wurden, gab es viel Kritik, da sich der 39-jährige in der Vergangenheit auf Twitter homophobisch geäußert hatte. 

Letztlich sagte Hart die Moderation ab: Zwar hatte er sich für die Tweets bereits entschuldigt, dennoch wolle er nicht, dass von den vielen großartigen Künstlern abgelenkt würde.