Bild: Kay Nietfeld/dpa
Ob er sich durchsetzten wird, bleibt abzuwarten.

Was ist passiert?

Horst Seehofer und sein Innenministerium haben sich Gedanken zum Familiennachzug gemacht und einen Gesetzentwurf erarbeitet. Noch ist der Entwurf nicht veröffentlicht worden, aber dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" liegt er bereits vor. 

Was soll drinstehen?

  • "Mit dem Gesetzentwurf wird festgelegt, dass aus humanitären Gründen monatlich bis zu 1000 ausländische Familienangehörige zu subsidiär Schutzberechtigten in das Bundesgebiet zuziehen können", heißt es in dem 20-seitigen Papier. 
  • Empfängern von Sozialleistungen wie Hartz IV soll verboten werden können, Familienmitglieder nach Deutschland zu holen.
  • Der Entwurf des Innenministeriums sieht demnach auch vor, den Nachzug nur bei Ehepartnern, Eltern minderjährigen Kindern und minderjährigen unverheirateten Flüchtlinge zu ermöglichen. Geschwister sind ausgenommen.
  • Keine Möglichkeit des Familiennachzugs soll zudem bestehen, wenn Ehen nicht im Herkunftsland geschlossen wurden. 

Welche Verwandten sind bei "Familiennachzug" gemeint?

Der § 29 des deutschen Aufenthaltsgesetzes nennt Ehepartner und minderjährige Kinder als Teil der aufenthaltsberechtigten Familienmitglieder.

Der Familienbegriff ist in verschiedenen völkervertragsrechtlichen Quellen aber nicht abschließend definiert.

Das UNHCR plädiert für eine großzügige Auslegung des Begriffs: Im Idealfall sollte das Recht auf Familiennachzug alle umfassen, die in einer unmittelbaren Abhängigkeit zum Asylberechtigten stehen. Das heißt, auch volljährige und adoptierte Kinder, Geschwister, gleichgeschlechtliche Partner und Eltern.

Warum ist das wichtig?

Weil Seehofer damit deutlich strengere Regeln aufstellen will, als im Koalitionsvertrag vorgesehen. Das zeigt sich zum Beispiel bei diesen zwei Punkten: 

  • Im Koalitionsvertrag heißt es lediglich, dass Ehen vor der Flucht geschlossen worden sein müssen – nicht zwingend im Herkunftsland.
  • In dem Gesetzesentwurf heißt es, dass es die Möglichkeit gibt, den "Nachzug von Familienangehörigen zu zurückgekehrten Dschihadreisenden, terroristischen Gefährdern, Hasspredigern und Leitern verbotener Vereine zu versagen". Der Koalitionsvertrag nannte nur die Gefährder.

Wie geht es jetzt weiter?

Laut Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD gilt künftig pro Jahr eine Obergrenze zwischen 180.000 und 220.000 Zuwanderern. Darin sollen laut Seehofers Vorschlag auch die Menschen, die ihren Familien nachziehen, berücksichtigt werden. 

Bis Ende Juli ist der Nachzug ausgesetzt. Danach braucht es das neue Gesetz. 

Ob sich Seehofer mit seinen Forderungen bei den Koalitionspartnern durchsetzen kann, bleibt abzuwarten. Der Bericht befindet sich laut "Redaktionsnetzwerk" gerade in der Abstimmung mit anderen Ministerien. 


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