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3 Fragen zu seinem zynischen Zitat

In Afghanistan ist Krieg. Und Horst Seehofer ist 69 Jahre alt geworden. Was beide Dinge miteinander zu tun haben, erklärte der Innenminister nun in einem zynischen Kommentar am Rande der Vorstellung seines "Masterplans". 

Mehrere Wochen lang hatten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Seehofer um die richtige Asylpolitik gestritten. Am Ende gab es einen "Kompromiss", der eine deutliche Verschärfung des Asylrechts vorsieht. Kern ist Seehofers "Masterplan Migration".

Bei der Vorstellung witzelte Horst Seehofer nun über 69 Afghanen, die ausgerechnet an seinem 69. Geburtstag abgeschoben wurden.

Seehofer hatte den "Masterplan" am Dienstag in einer Pressekonferenz in Berlin vorgelegt. Unter anderem sollen Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze in "Transitzentren" an der Einreise gehindert werden – ein Punkt, der zuvor mit der SPD anders verhandelt worden war.

Seehofer sprach auch über Abschiebungen. Und brachte dann mit einem leichten Lächeln diesen Spruch:

Ausgerechnet an meinem 69. Geburtstag sind 69 – das war von mir so nicht bestellt – Personen nach Afghanistan zurückgeführt worden.
Horst Seehofer

Hier ist die Szene im Video:

Worauf bezieht sich Seehofer?

Der CSU-Chef hatte am 4. Juli Geburtstag. Am gleichen Tag flog eine Maschine aus München mit 69 abgelehnten Asylbewerber in die afghanische Hauptstadt Kabul. 

Die Zahl war ungewöhnlich hoch. Eigentlich gilt Afghanistan immer noch nicht als sicher, Abschiebungen soll es nur in Ausnahmefällen geben. Und es sollen nicht mehr als 50 Flüchtlinge gleichzeitig "rückgeführt" werden, so will es eine angebliche Abmachung mit der afghanischen Regierung. (Zeit)

Bereits seit Anfang 2017 schiebt Deutschland wieder vermehrt nach Afghanistan ab. Die Behörden dort müssen die Flüchtlinge dann in Regionen verteilen, die sicher sind.

Ein Geburtstag ist ein fröhlicher Anlass. Eine Abschiebung ist es nicht. Vor allem nicht in ein Kriegsgebiet

Der Krieg in Afghanistan

Afghanistan wurde in seiner Geschichte immer wieder von fremden Ländern angegriffen, islamische Kämpfer verschiedener Herkunft haben sich als Rebellen formiert. Aus ihnen sind die Taliban entstanden, eine radikale Miliz, die die afghanische Bevölkerung unterdrückt. Auch das Terrornetzwerk Al-Qaida hat sich in Afghanistan festgesetzt.

Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 marschierte ein von den USA geführtes Nato-Bündnis in Afghanistan ein und stürzte das Taliban-Regime. Auch die deutsche Bundeswehr ist an dem Einsatz beteiligt. Nach wie vor ist die Lage im Land chaotisch, Islamisten verüben immer wieder schwere Anschläge. Mehr als 104.000 Menschen kamen seit 2001 ums Leben. Mehr zu Afghanistan auf bento.

Wie sicher ist Afghanistan heute?

Nicht wirklich sicher. Die USA hatten sich zwischenzeitlich zurückgezogen – dann ließ Trump die Truppen wieder auf 14.000 aufstocken (ABC). Die Bundeswehr beteiligt sich mit knapp 1300 Soldaten. Alle werden nur noch als "regionale Unterstützer" eingesetzt. Wichtig sind jetzt vor allem die etwa 350.000 afghanischen Sicherheitskräfte (Bundeswehr).

Dort, wo die Soldaten sich zurückziehen, kehrt oft Chaos zurück: Große Teile des Landes sind unter Kontrolle der radikal-islamistischen TalibanRegelmäßig verüben sie Anschläge. Regionale Anführer und eine chaotische Regierung beherrschen das Land mit Willkür und Folter.

  • Vor allem Frauen werden zusätzlich unterdrückt. Auch Menschenrechtler müssen vielerorts um ihre Sicherheit fürchten (Uno).

Wie geht es weiter?

Seehofers – "nicht bestelltes" – Geburtstagsgeschenk dürfte sich wiederholen. Denn Bundeskanzlerin Angela Merkel will künftig wieder uneingeschränkt nach Afghanistan abschieben lassen. Das verkündete Merkel bereits Anfang Juni nach Bekanntwerden des neuen Lageberichts über Afghanistan vom Auswärtigen Amt. (SPIEGEL ONLINE)

Im Gericht heißt es, die Sicherheitslage sei zwar "volatil", also sehr unsicher. Aber es gebe keine "systematische Gewalt" gegen Einzelne. "Aus unserer Sicht sind die Einschränkungen entfallen", sagte Merkel, die Abschiebungen können mehr werden. 


Future

Von wegen sicherer Job: Patrick ist Lehrer – und jeden Sommer arbeitslos
"In meinen ersten Sommerferien musste ich Hartz IV beantragen"

Der Beginn der Sommerferien ist für Patrick Friede der Beginn der Arbeitslosigkeit – bis er mit Schuljahresanfang wieder einen neuen Arbeitsvertrag bekommt. Seit drei Jahren ist der 34-jährige Vertretungslehrer mit befristeten Arbeitsverträgen. Und er ist kein Einzelfall: In Baden-Württemberg sind dieses Jahr fast 1700 Lehrer von Arbeitslosigkeit während der Sommerferien betroffen. Bundesweit schätzt die Arbeitsagentur die Zahl auf rund 4900.