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4 wichtige Umfrage-Ergebnisse zum Asylstreit.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Innenminister Horst Seehofer streiten um den richtigen Umgang mit Flüchtlingen. Und nun bahnt sich ein Showdown an. 

Es geht um die Frage, ob Flüchtlinge an der deutschen Grenze abgewiesen werden dürfen. Seehofer ist dafür, er nennt das nationale Lösung – Merkel ist dagegen, sie will eine europäische Lösung in der Grenzfrage. Um die umzusetzen, hat sie vom CSU-Mann Seehofer eine Frist bis Ende Juni bekommen. (bento)

Das Problem: Die meisten Deutschen wollen gar keine "nationale Lösung", sie sind auf der Seite von Angela Merkel.

Das hat das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap im Auftrag des ARD-Morgenmagazins erfragt. 

Die 4 wichtigsten Ergebnisse:

  1. 75 Prozent der Deutschen sprechen sich für eine europäische Lösung im Umgang mit Flüchtlingen und Asylbewerbern aus. 
  2. Nur 22 Prozent fänden eine eigene nationale Lösungen sinnvoller. 
  3. Allerdings glauben nur 36 Prozent, dass die zerstritten EU-Staaten in naher Zukunft so eine Lösung hinbekommen.
  4. 59 Prozent sind skeptisch und denken, eine europäische Lösung ist nicht so schnell realisierbar.

Der EU-Gipfel zum Asylstreit startet am Donnerstagnachmittag und geht bis Freitag. Merkel hat ihn bereits im Vorfeld zu Europas Schicksalsfrage erklärt:

Europa hat viele Herausforderungen. Aber die mit der Migration könnte zu einer Schicksalsfrage für die Europäische Union werden.
Angela Merkel

In Brüssel kommen die Regierungs- und Staatschefs der EU-Länder zusammen, um sich über eine gemeinsame Asylpolitik abzustimmen. 

Merkel sagt aber selbst, die EU-Staaten seien noch nicht bereit, sich auf ein gemeinsames europäisches Asylsystem zu einigen. 

In den meisten Kernfragen zur Migrationspolitik herrsche zwar inzwischen weitgehend Einigkeit. Probleme gebe es aber noch bei der Einführung gleicher Standards bei der Bearbeitung von Asylanträgen und in der Frage der "solidarischen Verteilung von Migranten und Flüchtlingen". Also der Frage, welcher EU-Staat wie viele Schutzsuchende aufnimmt. Bislang wird das im sogenannten Dublin-Verfahren geregelt.

Was ist das Dublin-Abkommen?

Das Verfahren regelt, dass Asylbewerber in dem Land registriert werden, in dem sie die Europäische Union betreten haben. Dieses Land ist für den Asylantrag zuständig. Damit soll sichergestellt werden, dass jeder Antrag nur von einem Staat inhaltlich geprüft wird.

EU-Länder wie Italien und Ungarn fahren aber bereits eine eigene, härtere Asylpolitik – Seehofer möchte auch auf einen nationalen Kurs umschwenken. In den ersten fünf Monaten dieses Jahres haben die deutschen Behörden bereits 4100 Flüchtlinge in andere EU-Mitgliedsländer abgeschoben. (Süddeutsche Zeitung)

Das Problem: Wenn alle EU-Staaten ihre Grenzen dicht machen und eigene Lösungen suchen, hilft sich keiner mehr gegenseitig. Und die Flüchtlinge sind trotzdem noch da.


Mit Material von dpa


Haha

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