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Kann die SPD diesem Kompromiss zustimmen?

Kanzlerin Angela Merkel und Horst Seehofer haben sich im Streit um die zukünftige Ausrichtung der Flüchtlingspolitik nach Angaben des CSU-Vorsitzenden auf einen Kompromiss geeinigt. Horst Seehofer wird Innenminister bleiben. Teil der Lösung: An der der deutsch-österreichischen Grenze sollen Transitzentren eingerichtet werden.

Was sagt Seehofer?

(Bild: dpa/Kay Nietfeld)

"Wir haben eine klare Vereinbarung, wie wir die illegale Migration in der Zukunft an der Grenze zwischen Deutschland und Österreich verhindern", sagte Seehofer am Montagabend in Berlin.

Seehofer bezeichnete die Vereinbarung als klar, sie entspreche in allen drei Punkten seinen Vorstellungen. Deswegen wolle er Innenminister bleiben. "Es lohnt sich, für eine Überzeugung zu kämpfen", sagte Seehofer.

Was sagt Merkel?

(Bild: dpa/Kay Nietfeld)

CDU und CSU hätten nach "hartem Ringen" einen "wirklich guten Kompromiss" gefunden, sagte Merkel am Montagabend in Berlin. Weiter sagte sie:

"Damit ist genau der Geist der Partnerschaft in der EU gewahrt und gleichzeitig ein entscheidender Schritt getan, um Sekundärmigration zu ordnen und zu steuern. Das ist genau das, was mir wichtig war und ist."

Wie sieht die Lösung aus?

Aus Transitzentren sollen Asylbewerber direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden, heißt es in der Vereinbarung von CDU und CSU vom späten Montagabend. 

Vor allem geht es dabei um Geflüchtete, die in einem anderen EU-Land bereits von den Behörden registriert wurden. Sie müssen nach geltendem EU-Recht in diesen Ländern Asyl beantragen.

Im Jahr 2015 gab es diesen Vorschlag schon einmal, doch damals sperrte sich der Koalitionspartner SPD gegen die Idee.

Die CSU-Politkerin Dorothee Bär veröffentlichte auf Twitter Details, das Foto zeigt offenbar den vereinbarten Kompromiss.

  • Demnach sollen die Abschiebungen in Absprache mit anderen EU-Ländern stattfinden.
  • Kanzlerin Merkel hatte sich zuvor gegen eine Zurückweisung an der Grenze ohne vorherige Absprache mit anderen EU-Staaten ausgesprochen.
  • Falls einzelne EU-Staaten mit Deutschland keine Abkommen zur Rücknahme von Flüchtlingen schließen, sollen die Geflüchteten laut dem Papier in Absprache mit Österreich zurückgewiesen werden.

Wie geht es weiter?

Jetzt finden Gespräche mit der SPD statt. Sie muss dem Kompromiss ebenfalls zustimmen – obwohl die Partei die Idee bereits vor Jahren abgelehnt hatte, in diesem Artikel hatte sie sich 2015 noch dafür gefeiert, Transitzentren verhindert zu haben.

Auch im 5-Punkte-Plan, den SPD-Generalsekretärin Nahles am Montag vorstellte, spricht sich die SPD gegen geschlossene Zentren aus (bento). Die Generalsekretärin der SPD in Sachsen äußerte auf Twitter bereits erste Zweifel.


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