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Was das Treffen bedeutet

Die Innenminister von Deutschland, Österreich und Italien wollen die Mittelmeerroute für Migranten aus Afrika schließen. Kommende Woche treffen sich dazu alle drei Parteien in Innsbruck, um Ideen zu erarbeiten. (SPIEGEL ONLINE)

Das erklärten der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz und Bundesinnenminister Horst Seehofer am Donnerstag in Wien. Dort waren beide zusammengekommen, um über ein Abkommen zwischen Österreich und Deutschland über die Zurückweisung von Flüchtlingen zu beraten.

Die Idee beider: Gemeinsam mit Italien soll die gefährliche "Südroute" für Flüchtlinge dichtgemacht werden.

Die wichtigsten Antworten zum Treffen:

1.

Warum kam Horst Seehofer zu Besuch nach Wien?

In den vergangenen Wochen stritt Seehofer mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über eine schärfere Asylpolitik – am Ende einigten sich beide, an drei bayerischen Grenzposten "Transitzentren" einzuführen. Dort sollen Flüchtlinge, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind, wieder weggeschickt werden. Wollen diese Länder sie nicht zurück, will Deutschland nach Österreich abschieben. (bento)

Das Problem: Österreichs Kanzler Kurz fährt selbst einen harten Asylkurs – und will Deutschland keine Flüchtlinge abnehmen. Seehofer kam nun nach Wien, um Kurz von einem Deal zu überzeugen.

2.

Welche Beschlüsse gibt es jetzt?

Noch keine. Bei den Treffen ging es zunächst um ein gegenseitiges Beschnuppern. Seehofer betonte entsprechend, dass er Kanzler Kurz keine ungewollten Schutzsuchenden aufdrängen wolle:

"Niemand von uns will, dass Österreich für Flüchtlinge zuständig wird, für die es nicht zuständig war."

Entsprechend sollen Flüchtlinge nicht einfach nach Österreich zurück – sondern besser nach Italien oder Griechenland, also den EU-Staaten, wo sie zuerst registriert worden seien, sagte Seehofer. Das bestätigte auch Kurz via Twitter:

3.

Wie soll es weitergehen?

Mit einem Bündnis mit Italien. Alle drei Länder wollen dann die "Südroute" ganz "schließen", wie Seehofer sagt. Mit "Südroute" ist die zentrale Mittelmeerroute gemeint, der Fluchtweg von Nordafrika gen Italien. 

Das soll kommende Woche bei einem Treffen in Innsbruck mit den Innenministern beraten werden. Konkrete Pläne gibt es noch nicht. 

4.

Warum ist das wichtig?

Auf der Welt sind knapp 70 Millionen Menschen auf der Flucht, die große Mehrheit davon in Entwicklungsländern in Asien und Afrika. (bento)

Allerdings kommen auch Schutzsuchende nach Europa, um dort Asyl zu beantragen. Vor allem über diese drei Wege: 

  • die westliche Mittelmeerroute gen Spanien,
  • die zentrale Route gen Italien,
  • und die östliche Route gen Griechenland.

Die Europäische Union möchte die Fluchtbewegungen eindämmen, nach eigenen Angaben vor allem, um Schleusern das Handwerk zu legen, die am Leid der Flüchtlinge verdienen. 

Über die Ostroute kommen kaum noch Flüchtlinge. Ein Deal mit der Türkei sorgt dafür, dass die türkische Küstenwache mehr Boote aufbringt. Die zentrale Route ist jedoch offen. Vor allem, weil das Bürgerkriegsland Libyen im Chaos versinkt – und Schlepper und Milizen ohne große Kontrollen ihrem Geschäft nachgehen können.

5.

Was kann funktionieren?

  • Italien hat bereits seine Häfen gesperrt – was bisher nur dafür sorgt, dass Lebensretter kriminalisiert werden und mehr Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken. Der Juni war der Monat mit den meisten Toten in diesem Jahr.
  • Die EU will "Sammellager" in Nordafrika einrichten – was bisher nur eine Idee ist und von den Ländern in Nordafrika entschieden abgelehnt wird. Sie wollen nicht Flüchtlinge beherbergen, die nach Europa weiter wollen. 
  • Außerdem sind weitere "geschlossene Lager" auf EU-Boden angedacht – in denen ankommende Flüchtlinge überprüft werden sollen. Dort könnte dann über ihre Asylbegehren entschieden werden.

Menschenrechtler fordern hingegen vor allem, Fluchtursachen zu bekämpfen. Geht es Schutzsuchenden in ihrer Heimat besser, haben sie keinen Grund, zu fliehen. Das würde konkret bedeuten: Keine Waffenexporte mehr in Krisengebiete, einen gerechteren Handel, die Förderung von Menschenrechten. 

Ob die Innenminister von Deutschland, Italien und Österreich das in Betracht ziehen, wird sich beim Treffen zeigen.


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