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Eine Erkundung in Zitaten

Wenn die Große Koalition kommt, wird Horst Seehofer sehr wahrscheinlich neuer Innenminister. Und außerdem neuer Heimatminister – denn das Innenministerium wurde um den Zusatz "Heimat" erweitert. 

Was genau soll Heimat bedeuten? Und wie wird Horst Lorenz Seehofer sie gestalten? 

Mögliche Hinweise darauf findet, wer sich anschaut, was der CSU-Chef bisher über Deutschland zu sagen hatte. Eine Spurensuche in vier Zitaten. 

Ein bisschen mehr Schweiz würde uns Bayern guttun.

Wann gesagt? Während seiner Regierungserklärung 2013. (Süddeutsche Zeitung)

Was meint Seehofer? Die Schweiz lässt Bürger in Volksentscheiden über politische Fragen abstimmen. Er suggeriert, dass das auch eine gute Idee in Bayern wäre. 

Was könnte das für's Heimatministerium bedeuten? Seehofer richtet seine Politik gerne nach aktuellen Wählerwünschen – Volksentscheide wurden in den vergangenen Jahren immer wieder gefordert. Für Deutschland ist das Modell aber eher unwahrscheinlich.

Mia san mia, und uns kann keiner was sagen!

Wann gesagt? Im bayerischen Wahlkampf. (FAZ)

Was meint Seehofer? Der Spruch kam vor allem in Bierzelten und sollte die bayerische Basta-Haltung beschwören. Die CSU geht gerne auf Konfrontation mit der Schwesterpartei CDU – und dem Rest Deutschlands.

Was könnte das für's Heimatministerium bedeuten? Dass Seehofer seine Kraftmeierei aus München nach Berlin mitnehmen wird. Die Haltung hat er auch schon mal im "Focus" unterstrichen:

"Es ist immer das Gleiche in Deutschland, wenn Bayern etwas vorschlägt. Erst folgt die Stufe der Entrüstung, dann kommt eine Schweigespirale in Gang. Dann nähert man sich den bayerischen Vorstellungen an."

Wie sich die GroKo das Heimatministerium vorstellt:

Im Koalitionsvertrag wird Heimat vor allem als Gemeinde gedacht, weniger als ganz Deutschland. Entsprechend seien die Kommunen "das Fundament des Staates". Diese sollen gestärkt werden und gleichsam lebenswert sein – egal, ob es sich um ein Dorf im Schwarzwald, eine Kleinstadt im Osten oder einen Stadtteil von Köln handelt. 

So heißt es auch im Auftrag des bayerischen Heimatministeriums – das es auf Wunsch von Seehofer bereits seit 2013 gibt und sicher als Vorbild für das neue Bundesministerium gilt: Es sollen "gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern" geschaffen werden.

Der beste Schutz gegen Radikalismus ist die Lösung von Problemen.

Wann gesagt? Bei einer Rede zur Asylpolitik im Juli 2015. (Bayerischer Staatsregierung)

Was meint Seehofer? Rechten und linken Populisten könne man nicht begegnen, wenn man ihre Parolen übernimmt – sondern nur, wenn man ihnen die Kritikpunkte nimmt. In der Rede betont Seehofer zudem, Flüchtlingen "Schutz und Fürsorge zu bieten".

Was könnte das für's Heimatministerium bedeuten? Schwer zu sagen. Die rechtspopulistische AfD hat allen anderen Parteien Wähler abgetrotzt – auch der CSU. Entsprechend könnte das Heimatministerium vor allem ein Zugeständnis an Bürger sein, die sich derzeit bei der AfD wohlfühlen: Seht her, wir nehmen eure Sorgen ernst.

Seehofer schlägt auch oft populistische Töne an, die nach Stimmungsmache gegen Flüchtlinge klingen. Wie zum Beispiel dieses Zitat:

Wir werden uns gegen Zuwanderung in deutsche Sozialsysteme wehren – bis zur letzten Patrone.

Wann gesagt? 2011 beim politische Aschermittwoch der CSU. (SPIEGEL ONLINE)

Was meint Seehofer? Flüchtlinge würden nur des Geldes wegen nach Deutschland kommen, das müsse verhindert werden. Seehofer deutet sogar Waffengewalt an. Und legte nach: "Wir lassen uns diese Leitkultur von niemandem ausreden."

Was bedeutet das für's Heimatministerium? Dass man bei Seehofer doch nie so genau wissen kann, was er will. Wenn Hetze gegen Flüchtlinge gerade gut ankommt, dann hat er das in der Vergangenheit genutzt. 

Die Frage wird sein, wie für Seehofer eine deutsche Leitkultur aussehen wird? Gibt es die überhaupt? 
Jeder der 83 Millionen Menschen in Deutschland hat davon nämlich seine ganz eigene Vorstellung.


Gerechtigkeit

8 Vorschläge für Horst Seehofer, unseren neuen Heimatminister

Horst Seehofer soll neuer deutscher Innenminister werden. Das ist leider nicht alles. Zum Innenministerium gehören soll künftig auch der Bereich "Heimat". Was das genau bedeutet, wird der interessierten Öffentlichkeit noch vorenthalten. Vielleicht weiß es Horst Seehofer noch nicht einmal selbst.

Allerdings kann man sich dennoch bereits fragen: Ist es eine gute Idee, jemanden zum "Heimatminister" zu machen, der einst angekündigt hatte, "bis zur letzten Patrone" gegen "Zuwanderung in deutsche Sozialsysteme" kämpfen zu wollen? Was wird so ein Mann wohl aus unserer Heimat machen? Und wer hat die bundesweit bei 6 Prozent der Stimmen liegende CSU eigentlich damit beauftragt?

Es scheint fast, als stecke hinter der Personalie genau ein Plan: Ein lärmender und von deutscher Leitkultur faselnder Seehofer soll Stimmen am rechten Rand abgreifen. Das wäre natürlich schade. Denn bei genauerer Betrachtung könnte so ein Heimatminister ja durchaus sinnvolle Dinge tun; Projekte angehen, die nicht nur einer kleinen Minderheit der Deutschen ein gutes Gefühl geben.

Wir hätten da ein paar Vorschläge. Wenn schon Heimatminister, dann so: