Bild: dpa/Armin Weigel

Drei Tage nach seinem Interview mit der "Bild"-Zeitung ("Der Islam gehört nicht zu Deutschland") stellt Horst Seehofer in einem neuen Interview weitere Richtlinien für sein Innenministerium vor. Die "Welt am Sonntag" hatte den CSU-Politiker zum Umgang mit Flüchtlingen und zum Thema Integration befragt.

Seehofers Haltung: Wenn Europa die Grenzen nicht dicht macht, dann muss Deutschland es notfalls an den Innengrenzen tun.

  • Was sagte Seehofer konkret?
"Die Binnengrenzkontrollen müssen so lange ausgeführt werden, solange die EU es nicht schafft, die Außengrenzen wirksam zu schützen und zu kontrollieren. Auf absehbarer Zeit sehe ich im Augenblick nicht, dass ihr das gelingen wird. Übrigens: Es sind nicht allzu viele Grenzstellen in Deutschland derzeit dauerhaft besetzt. Auch darüber wird nun zu reden sein, ob das so bleiben kann."
  • Worauf bezieht sich Seehofer?

Die Europäische Union (EU) bildet den sogenannten Schengen-Raum. Das bedeutet, innerhalb der EU sind alle Grenzen zwischen den Mitgliedsländern offen – das sorgt für einen freien Warenaustausch, auch EU-Bürger können so ohne Kontrollen reisen. 

Der Nebeneffekt: Flüchtlinge, die in einem EU-Land abgelehnt wurden, können so durch die EU reisen und es in einem anderen Land erneut probieren. Seehofer möchte Deutschland besser vor illegal Einreisenden schützen – und Grenzkontrollen wieder einführen.

Was Seehofer außerdem im Interview sagte:

Es seien "wirksame Vorkehrungen dafür getroffen, dass sich das Jahr 2015 nicht mehr wiederholt". Im Sommer 2015 hatte Merkel Hunderttausenden Flüchtlingen Hilfe zugesichert, Behörden konnten die Einreisenden jedoch nicht schnell genug versorgen.

Die wichtigste "Vorkehrung": Flüchtlinge können ihre Angehörigen nicht mehr ohne Weiteres nachholen. Neue Härtefall-Regelungen entscheiden stattdessen, wann wie viele Familienmitglieder nachkommen dürfen. Der Christ Seehofer dazu:

Ich bin froh, dass es gelungen ist, den Familiennachzug bei subsidiären Flüchtlingen abzuschaffen.
Horst Seehofer

Darüber hinaus sollen Fluchtursachen besser bekämpft werden und die Zuwanderung besser gesteuert werden. 

In der Praxis heißt das: Deutschland und die EU wollen besser mit afrikanischen Ländern zusammenarbeiten, um Flüchtlinge abzufangen, bevor sie in Mittelmeerboote steigen. Erst am Freitag hat der Bundestag eine Verlängerung eines Bundeswehreinsatzes im Mittelmeer zur Debatte gestellt:

Flüchtlinge, die ankommen, sollen in neu geschaffenen "Ankerzentren" betreut werden, anstatt in Gemeinden untergebracht und integriert zu werden. 

Seehofer will so "frühzeitig" entscheiden können, "wer ist schutzbedürftig und wer ist es nicht". Denn:

Wenn die Menschen Wurzeln geschlagen haben, dann ist es furchtbar schwer, sie wieder zurückzuführen. ​
Horst Seehofer

Da Seehofer nicht nur Innenminister ist, sondern auch das neu geschaffene Heimat-Ressort verantwortet, wollte die "Welt" außerdem wissen, was Heimat für Seehofer bedeutet.

Das ist seine Antwort:

"Heimat ist für mich persönlich Ingolstadt und Bayern. In Ingolstadt bin ich aufgewachsen und zur Schule gegangen. Und Bayern ist für mich der Teil unseres Vaterlandes, wo ich Halt verspüre. Das braucht jeder. Da muss auch der Staat mithelfen. Heimat ist aber nicht notwendigerweise nur die Region, wo jemand geboren ist. Menschen können auch eine zweite Heimat haben, wo sie hingezogen sind, wo es ihnen gefällt, wo sie Freunde haben. Ganz nach dem bayerischen Motto: Leben und leben lassen!"

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Gerechtigkeit

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