"Wir haben uns geirrt"

Die Zukunft von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen ist wieder offen. SPD-Chefin Andrea Nahles will neu über den Deal verhandeln, Horst Seehofer (CSU) ist offenbar dazu bereit.

Nahles hat in einem Brief an Seehofer und Merkel aufgefordert, erneut über die geplante Beförderung von Verfassungsschutz-Präsident Maaßen zu verhandeln.

In dem Brief, der dem SPIEGEL vorliegt, schrieb sie:

„Die durchweg negativen Reaktionen aus der Bevölkerung zeigen, dass wir uns geirrt haben. Wir haben Vertrauen verloren statt es wiederherzustellen. Das sollte Anlass für uns gemeinsam sein, innezuhalten und die Verabredung zu überdenken“
Andrea Nahles, SPD-Parteivorsitzende

Die SPD kündigte nach dem Bekanntwerden des Briefes eine Stellungnahme von Nahles in Würzburg an. 

Was sagen Horst Seehofer und Angela Merkel?

CSU-Vorsitzender Seehofer ganz offensichtlich nichts gegen erneute Verhandlungen. Es habe bereits Gespräche zwischen Angela Merkel, Andrea Nahles und ihm gegeben, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

„Ich denke, eine erneute Beratung macht dann Sinn, wenn eine konsensuale Lösung möglich ist.“
Horst Seehofer

Auch Bundeskanzlerin Merkel finde "es richtig und angebracht, die anstehenden Fragen erneut zu bewerten und eine gemeinsame tragfähige Lösung zu finden", teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Für den Abend kündigte sie eine gemeinsame Stellungnahme mit Seehofer in München an.

Warum gibt es neue Verhandlungen?

In der SPD gibt es seit Tagen massive Kritik an dem Deal, weil Maaßen zwar nicht Verfassungsschutzchef bleiben aber dafür Staatssekretär im Innenministerium von Horst Seehofer werden soll. Dort verdient er mehr, die Position ist formal höher angesiedelt. 

Entscheidender Faktor war wohl der Druck aus Nordrhein-Westfalen. Der SPD-Landesverband gilt als besonders mächtig. Der dortige Landesvorstand wollte morgen einen Beschluss treffen, der die eigene Parteispitze auffordert, Maaßens Beförderung zu blockieren.

In den Tagen zuvor hatte bereits andere SPD-Vertreter scharfe Kritik geäußert. Juso-Chef Kevin Kühnert bezeichnete die Entscheidung als "rational nicht mehr erklärbar".

Der bayerische Bundestagsabgeordnete Florian Post fragte in einem Statement: "Was haben denn die bei ihrer Krisensitzung gesoffen?"

Warum hatte die SPD die Beförderung unterstützt?

Parteichefin Nahles hatte die Unterstützung der SPD damit begründet, die Große Koalition nicht an einer einzelnen Personalentscheidung scheitern lassen zu wollen, es sei Sache von Horst Seehofer, wen er in seinem Ministerium arbeiten lasse. Die darauffolgende Kritik unterschätzte sie offensichtlich. 

Schon am Donnerstag ging Nahles auf ihre Kritiker zu und bezeichnete die Beförderung Maaßens durch den Bundesinnenminister in einer Nachricht an Unterstützer als "falsch und nicht nachvollziehbar"

Warum reagiert Andrea Nahles erst jetzt?

Am Donnerstagabend traf Nahles sich mit SPD-Vizekanzler Olaf Scholz und weiteren Mitgliedern der Parteispitze zu einem vierstündigen Krisentreffen. Nach SPIEGEL-Informationen wurde dabei vor einem massiven Vertrauensverlust für die SPD gewarnt.


Today

HIV-Tests dürfen künftig in Apotheken und Drogerien frei verkauft werden
Rund 13.000 Menschen in Deutschland wissen angeblich nichts von ihrer HIV-Infektion.

Wer einen HIV-Test machen möchte, muss in Zukunft nicht mehr in eine Beratungsstelle oder zum Arzt gehen. Der Bundesrat stimmte am Freitag einer Änderung zu, die den Verkauf von HIV-Selbsttests auch in Apotheken, Drogerien und im Internet möglich macht. Auf den Weg gebracht wurde sie von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn.