Bild: dpa/Christian Charisius
Was der AfD-Politiker getan hat – und welche Folgen das nun haben könnte.

Politikerinnen und Politiker stehen in Deutschland unter besonderem Schutz, wenn sie Mitglieder des Bundestags oder eines Landtags sind. Sie besitzen dann Immunität – sind also vor Strafverfolgung geschützt. 

Das heißt nicht, dass sie nicht für Vergehen belangt werden dürfen. Es heißt nur, dass sie während ihrer Amtszeit besonders geschützt sind – um den politischen Betrieb nicht zu stören. Unter besonderen Umständen kann diese Immunität jedoch aufgehoben werden.

In Thüringen droht das jetzt Björn Höcke – denn in einem aktuellen Fall wird nun gegen den AfD-Chef ermittelt.

Höcke ist der Thüringer AfD-Landeschef und sitzt der Fraktion im Thüringer Landtag vor. Der Justizausschuss hat nun beschlossen, seine Imunität aufzuheben. Dies sei auf Antrag der Staatsanwaltschaft Chemnitz geschehen, hieß es am Freitag in Erfurt aus Ausschusskreisen. Auch Höckes Büro hat das bestätigt. (Tagesschau)

1 Was wird Höcke vorgeworfen?

Es geht um den Fall der 28-jährigen Sophia L. Im Juni wollte die junge Frau von Leipzig in die Oberpfalz trampen. Sie wurde ermordet, ihre Leiche wurde in Spanien gefunden. Die Behörden ermittelnt gegen einen marokkanischen LKW-Fahrer. (bento)

Höcke und andere Rechtspopulisten hatten den Fall für ihre Zwecke instrumentalisiert – und auch Fotos von Sophia benutzt. 

Sophia war Juso-Mitglied, in der Flüchtlingshilfe aktiv und alles andere als ein AfD-Fan. (Tagesspiegel)

Ihre Eltern hatten daher bereits Ende September Anzeige gegen Höcke gestellt, weil er auf seiner Facebook-Seite Fotos veröffentlicht hat, auf denen Sophia zu sehen war. Die Eltern sagen, er habe Sophia "für die eigene Gesinnung instrumentalisiert" und ihr Bild "widerrechtlich öffentlich zur Schau" gestellt. 

„Uns geht es mit der Anzeige darum, ein Zeichen zu setzen, weil wir nicht einverstanden sind, dass ihr Bild missbraucht wird.“
Der Bruder von Sophia

2 Wie reagierte Höcke?

Er kann kein Problem erkennen. "Die gegen mich erhobenen Vorwürfe sind vollkommen haltlos", so Björn Höcke. Er habe auf seiner Facebook-Seite mithilfe von Fotos lediglich eine öffentliche Veranstaltung dokumentiert, "deren Teilnehmer ich war". 

Höcke meint damit einen von der AfD inszenierten Trauermarsch durch Chemnitz. Dort war im Sommer ein Deutscher niedergestochen worden, mutmaßlich von Asylbewerbern. Die Tat hatten Rechtsextremisten genutzt, um mehrere Tage lang auf ausländisch aussehende Menschen loszugehen und Restaurants anzugreifen, mehrere Personen zeigten Hitlergrüße. 

Die AfD hat die Stimmung genutzt, um auf großformatigen Bildern verschiedene Opfer von mutmaßlich von Asylbewerbern begangene Straftaten zu zeigen. Sophias Foto war auch dabei.

Björn Höcke auf der Demo in Chemnitz.

(Bild: dpa/Ralf Hirschberger)

3 Wie geht es weiter?

Ob die Eltern von Sophia Recht bekommen, muss vor Gericht geklärt werden. Noch ist aber unklar, ob es zu einem Verfahren kommt. 

Jetzt hat zunächst die Chemnitzer Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen Höcke aufgenommen. Und damit sie das überhaupt kann, musste als erster Schritt seine Immunität aufgehoben werden. Genau das hatte die Staatsanwaltschaft beantragt – der Justizausschuss des Thüringer Landtags ist dem nun nachgekommen.

Mit Material von dpa


Grün

Kieler Schüler schwänzen Schule, um für Klimaschutz zu demonstrieren
Wenn schon Streik, dann richtig!

Schüler in ganz Schleswig-Holstein wollen am heutigen Freitag ihren Unterricht bestreiken, um für mehr Klimaschutz zu demonstieren. Das Bildungsministerium verbietet die Demo aber. (Kieler Nachrichten)

Die Schülerinnen und Schüler wollen für mehr Klimaschutz und den Kohleausstieg auf die Straße gehen. Ihr Vorbild ist die 15-jährige Schwedin Greta Thunberg, die seit mehreren Wochen freitags ihren Unterricht bestreikt, um vor dem schwedischen Parlament zu demonstrieren (bento).

In Schleswig-Holstein hat die 15-jährige Schülerin Nina Swoboda daraufhin am vergangenen Freitag den Unterricht an ihrer Schule in Bad Segeberg bestreikt.

Nun will sie zusammen mit Schülern aus ganz Schleswig-Holstein vor dem Landtag in Kiel protestieren. Über soziale Medien schlossen sich viele der Aktion an.

Dürfen die Schüler demonstrieren?

Nein. Zwar gilt das deutsche Versammlungsrecht natürlich auch für Schüler, allerdings nur außerhalb ihrer Unterrichtszeit. Denn ein Streikrecht für Schüler gibt es nicht. Die Bildungsministerin von Schleswig-Holstein, Karin Prien, betonte, dass sie das gesellschaftliche Engagement begrüße. Es sei ihr auch wichtig, dass im Unterricht kontrovers über das Thema diskutiert werde. 

Allerdings müsse die Demonstration außerhalb der Unterrichtszeit stattfinden. "Dafür muss man keinen Unterricht versäumen", so Prien. 

Sollten die Schüler dem Unterricht für die Demonstration fernbleiben, so gelte dies als unentschuldigtes Fehlen, erklärte eine Sprecherin des Bildungsministeriums.