Bild: dpa/Oliver Berg
Was im neuen Hochschulgesetz steht

Der nordrhein-westfälische Landtag hat am Dienstag dem Gesetzesentwurf für ein neues Hochschulgesetz zugestimmt. Das Gesetz wurde in Teilen grundlegend überarbeitet und bringt mehr Freiheiten für Universitäten sowie mehr Pflichten für Studierende mit sich – unter anderem die Anwesenheitspflicht. Außerdem soll die umstrittene "Zivilklausel" wieder aufgehoben werden, die militärische Forschungen erlaubt.

Das Hochschulgesetz könnte schon nächstes Jahr in Kraft treten. (Aachener Nachrichten)

Was das bedeutet für…

1 ...Studierende

Das neue Gesetz erlaubt es den Hochschulen, die Anwesenheitspflicht wiedereinzuführen. Sollte sich eine Universität dazu entscheiden, müssten Studentinnen und Studenten wieder regelmäßig zu Veranstaltungen erscheinen, um an Prüfungen teilzunehmen und das Studium abschließen zu können.

Studierende sind allerdings nicht komplett machtlos: Möchte eine Uni die Anwesenheitspflicht wiedereinführen, muss im Studienbeirat oder im Fakultätsrat darüber abgestimmt werden – in beiden Räten sitzen auch Studierende. Letztendlich bedeutet das: Findet der Vorschlag in einem der beiden Räte nicht die erforderliche Mehrheit, darf die Uni keine Anwesenheitspflicht einführen. (Gesetzesentwurf)

2 ...die Hochschulen

Die Unis erhalten mehr Autonomie. Das bedeutet unter anderem: Die Hochschule darf wieder selbst entscheiden, wie sie mit Anwesenheitspflicht und Militärforschung umgeht. Dies war in der vergangenen Legislaturperiode von der rot-grünen Regierung verboten worden. Außerdem können Hochschulen jetzt wieder Bauherren sein, also den Campus ohne Absprache mit der Politik gestalten.

bento hat mehrere Hochschulen angefragt, wie sie sich zur Militärforschung und zur Anwesenheitspflicht verhalten wollen. 

Es gab zunächst keine Rückmeldungen, am 28.12. antwortete die Uni Köln: "Die Universität zu Köln steht dem Hochschulgesetz grundsätzlich positiv gegenüber. Leider können wir uns zum jetzigen Zeitpunkt zu Details noch nicht äußern, da die Universitäten im Verfahren noch gehört werden."

3 ...die Politik

Der Gesetzesentwurf wurde von der schwarz-gelben Regierung aus FDP und CDU vorgelegt und im Parlament beschlossen. Ingesamt beschreibt die Regierung den Entwurf als einen Versuch, gelungene Gesetze bestehen zu lassen, aber misslungene Gesetze wieder aufzuheben. Das flächendeckende Verbot von Anwesenheitspflicht und die "Zivilklausel", die militärische Forschung verbietet, hatten SPD und Grüne in der vorhergegangenen Legislaturperiode eingeführt.

Das Gesetz soll nächstes Jahr verabschiedet werden und könnte bereits im Wintersemester 19/20 in Kraft treten. (Aachener Nachrichten)

Was sagen Kritiker?

Während sich die Landesregierung erhofft, dass die Universitäten durch mehr Selbstständigkeit effektiver arbeiten können und sich die Zahl der Studienabbrecher verringert, üben andere Parteien und Studierende Kritik an den geplanten Änderungen.

Der wissenschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dietmar Bell, hält den Gesetzesentwurf für problematisch. Er äußert sich über das Vorhaben, die Zivilklausel wieder abzuschaffen:

Die Landesregierung bleibt einen Beleg dafür schuldig, inwiefern ein Bekenntnis zu Demokratie, Frieden und Nachhaltigkeit bei der Forschung hinderlich sein soll.
Dietmar Bell

Außerdem treibe der Paragraf zur Anwesenheitspflicht einen "längst befriedeten Konflikt zurück in die Hochschulen". (Homepage)

Auch unter Studierenden stößt der Entwurf auf Widerstand. So gingen bereits im Sommer Studentinnen und Studenten unter dem Motto #NotMyHochschulgesetz auf die Straße:

An den Protesten haben sich unter anderem die Allgemeinen Studienausschüsse (AStA) von über 20 Unis beteiligt (Unicum). 

Probleme sehen sie bei der Anwesenheitspflicht, insbesondere für "Studierende mit Kind, Behinderung oder chronischer Erkrankung" (AStA Aachen).


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Disney schützt sich "Hakuna Matata" – und löst damit in Afrika einen Shitstorm aus

"Hakuna Matata" ist wohl das bekannteste Lied aus "König der Löwen". Gesungen wird es darin größtenteils von Timon und Pumbaa, die uns damit sagen wollen, dass man sich doch nicht zu viele Sorgen machen solle. Disney hat den Titel bereits vor langer Zeit in den USA schützen lassen. Von vielen Afrikanerinnen und Afrikanern wird der Konzern deswegen jetzt des Diebstahls bezichtigt – manche sprechen sogar von Kolonialismus.

Was wird Disney vorgeworfen?

"Hakuna Matata" bedeutet auf Swahili genau das, was uns auch Timon und Pumbaa erzählen: "Kein Problem". Gesprochen wird die Sprache von mehr als 80 Millionen Menschen in Ostafrika, hauptsächlich in Kenia, Tansania und Uganda.

Dort ist "Hakuna Matata" ein geläufiger Ausspruch, an den "König der Löwen" denkt dabei allerdings kaum jemand. Schon 2003 hat sich Disney den Spruch für Kleidung und Schuhe schützen lassen, davon bekamen damals allerdings wohl nur wenige etwas mit. 

Jetzt geht das Thema durch afrikanische Medien, eine Petition, welche die Rücknahme der Schutzmarke fordert, haben bereits mehr als 50.000 Menschen unterschrieben. 

Damit wollen sie sich wehren, dass Unternehmen "Sprachen, Begriffe und Sätze" schützen lassen, die sie nicht erfunden haben. 

Erstmals bekannt wurde "Hakuna Matata" bereits 1983 in einem Song der kenianischen Band "Three Mushrooms", der kurze Zeit später auch von der deutschen Disco-Formation "Boney M." gecovert wurde.

In der kenianischen Zeitung "Business Daily" fordert eine Anwältin die Regierung des Landes auf, sich für den Schutz des kulturellen Erbes einzusetzen und gegen die Vereinnahmung durch ausländische Unternehmen zu wehren.

Ist das wirklich so ein großes Problem?

Zunächst einmal: Der Markenschutz gilt nur für die USA – und nur für Bekleidung und Schuhe. In Europa beispielsweise hat sich die Rechte an "Hakuna Matata" ein deutscher Bekleidungsshop gesichert. (Deutschlandfunk Nova)

Wer etwa in Kenia oder Tansania T-Shirts mit dem Spruch bedrucken und verkaufen will, der ist von diesen Markenrechten nicht betroffen.

Trotzdem ist es natürlich etwas merkwürdig, Sätze aus anderen Sprachen markenrechtlich zu schützen. Der kenianische Literaturwissenschaftler Ngũgĩ wa Thiong'o verglich es damit, sich "Guten Morgen" oder "Es regnet Katzen und Hunde" als Marke eintragen zu lassen. (NPR)

Disney hat sich zu dem Streit bislang nicht geäußert.