Bild: Imago

Innerhalb der Frankfurter Polizei gab es ein Netzwerk, dessen Mitglieder in Chats rechtsextreme Inhalte ausgetauscht und zudem eine Rechtsanwältin ausgespäht und bedroht haben sollen. Gegen die vier Männer und eine Frau ermittelt jetzt das hessische Landeskriminalamt (LKA). 

1 Was ist passiert?

Im August erhielt die Anwältin Seda Basay-Yildiz ein Fax mit extremen Beleidigungen – für sie keine ganz neue Erfahrung. Vor Gericht vertrat Yildiz NSU-Opfer und verteidigte den mutmaßlichen Bin-Laden-Leibwächter Sami A. Die Beschimpfungen in dem Fax vom August gingen aber weiter als sonst. Darin wurde gedroht, die zweijährige Tochter von Basay-Yildiz zu "schlachten", außerdem wurde ihre Privatadresse und der Name ihrer Tochter genannt.

"Miese Türkensau! Du machst Deutschland nicht fertig. Verpiss dich lieber, solange du hier noch lebend rauskommst, du Schwein!" hieß es außerdem in den Brief. Unterzeichnet war das Schreiben mit "NSU 2.0".

Seda Basay-Yildiz

(Bild: Boris Roessler/dpa)

2 Wie wurde die Gruppe entdeckt?

Die Rechtsanwältin wandte sich an die Polizei und erstattete Anzeige. Monate später führt das zu umfangreichen Ermittlungen gegen fünf Polizisten: Eine Spur führte zu einem Computer der Frankfurter Polizei. Dort waren laut "Frankfurter Neue Presse" offenbar ohne dienstlichen Anlass die Melderegister-Einträge von Basay-Yildiz abgerufen worden.

Ins Visier der Ermittler gerieten die Kollegen des Reviers mit dem Polizeicomputer, die zum Abfrage-Zeitpunkt Zugriff auf den Rechner hatten. Bei Hausdurchsuchungen wurden Handys und Festplatten beschlagnahmt – und dabei auch die Nazi-Chatgruppe entdeckt. Darin sollen sie ausländerfeindliche Nachrichten und Hitler-Bilder augetauscht haben. 

3 Wie geht es weiter?

Gegen die Gruppe wird jetzt wegen Volksverhetzung und Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Symbole ermittelt. Ob auch wegen des Drohschreibens gegen sie oder gegen weitere Personen ermittelt wird, sagte die Staatsanwaltschaft nicht – "aus ermittlungstaktischen Gründen". Die fünf Beamten wurden vom Dienst suspendiert. (FNP)


Gerechtigkeit

Rechte Gewalt bei Demonstration gegen UN-Migrationspakt in Brüssel

Was ist passiert?

Rechte Gruppen sind in Brüssel gegen den UN-Migrationspakt auf die Straße gegangen. Bei dem Protest in der Nähe der EU-Kommission warfen Demonstranten Steine und Gegenstände. Die Polizei ging mit Tränengas und einem Wasserwerfer gegen die Täter vor und versuchte, die Teilnehmer auseinanderzutreiben, berichtete ein Korrespondent der Nachrichtenagentur Belga.

300 bis 400 der Demonstranten versuchten laut Belga, in das Gebäude der EU-Kommission einzudringen. Mindestens 90 Menschen wurden zeitweise in Gewahrsam genommen, wie die Polizei der Nachrichtenagentur Belga mitteilte. Die Staatsanwaltschaft beschuldigte sechs Verdächtige konkreter Straftaten wie Sachbeschädigung, Widerstand und Drogenhandel und wollte sie zumindest über Nacht festhalten. Über ihr weiteres Verfahren soll voraussichtlich am Montag entschieden werden. 

Weshalb wurde demonstriert?

An dem "Marsch gegen Marrakesch" gegen den am vergangenen Montag in Marokko gebilligten UN-Pakt hatten nach Polizeiangaben etwa 5500 Menschen teilgenommen. Sie forderten Belga zufolge Vorrang "für das eigene Volk", geschlossene Grenzen und den Rücktritt des beligischen Regierungschefs Charles Michel. Organisiert wurde die Demo von mehreren rechten und rechtsextremen flämischen Gruppen.