Bild: dpa/Uwe Zucchi
Was bedeutet das für die Landtagswahlen?

Schreiben wir, wie es ist: Am Sonntag wurde in Hessen gewählt. Nun ist das Bundesland offiziell das braunste in der Bundesrepublik.

Beim vorläufigen Trendergebnis der Kommunalwahlen konnte die rechtspopulistische AfD 13,2 Prozent aller Stimmen holen. Damit ist sie drittstärkste Kraft hinter den einstigen Volksparteien CDU (28,2 Prozent) und SPD (28 Prozent). (statistik-hessen.de) Weder in Sachsen noch in Thüringen konnten Parteien vom rechten Rand in früheren Kommunalwahlen so hohe Anteile holen.

Trendergebnis

Diesem Kommentar liegen die Zahlen des aktuellen Trendergebnis zugrunde. Dafür werden ausschließlich die Stimmzettel ausgezählt, bei denen die Wähler eine Liste angekreuzt haben. Da das Wahlsystem auch erlaubt, bis zu drei Stimmen für einen Kandidaten zu vergeben oder listenübergreifend Kandidaten zu wählen, steht das endgültige Ergebnis wohl erst am Donnerstag fest. (Mehr Infos: SPIEGEL ONLINE)

Was bislang nur ein dumpfes Gefühl oder eine gruselige Meinungsumfrage war, steht nun als Wahlergebnis schwarz auf weiß: Der rechte Rand drängt in die Mitte.

Ein paar Beispiele: In der Studentenstadt Gießen holte die AfD 15, in Wiesbaden 16 Prozent. In einigen Landkreisen konnte die Partei gar 18, 19 und 22 Prozent der Stimmen abgreifen. (Wahlergebnisse im Detail auf hessenschau.de) Wo die AfD nicht antrat, wurde stattdessen rechtsextrem gewählt: Die NPD kommt in einzelnen Orten auf 12, 14 oder gar 17 Prozent.

Seit Monaten schauen wir dem Aufstieg der AfD zu. Und sind uns unsicher: Ist das nur eine vorübergehende Gemütswallung oder bleibt das? Lebt die AfD nur von (teils berechtigten) Ängsten im Land? Oder verwandelt sie rechte Stimmungen in Mehrheitsmeinungen?

Die Parolen ("Merkelmussweg"), die Forderungen ("Schießbefehl") und die Ausreden ("Mauszeiger") haben wir aufmerksam verfolgt. Aber bisher gab es nur Umfragen.

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Doch nun, seit Hessen, sind aus einer Stimmung konkrete Sitze in Kreis- und Gemeinderäten geworden. Wir werden jetzt von rechten Populisten vertreten. Klar, viele derer, die wählen gegangen sind, wünschen sich genau das: Eine Partei, die vermeintlich aufräumt, die Berlin mal zeigt, was das Volk wirklich will.

Viele andere aber – ich denke, die Mehrheit – fürchten sich vor den Demagogen der AfD. Allein, sie sind nicht zur Wahl gegangen. Die Beteiligung lag in Hessen bei 48 Prozent. Logisch: Wenn mehr als die Hälfte aller Wahlberechtigten zu Hause bleibt, dann vergrößert sich der Anteil rechter Parteien. Sie schöpfen bei Protestwählern.

Wie viel AfD vertragen unsere Parlamente?

Immerhin: Außer tumben Parolen muss die AfD nun politischen Gestaltungswillen – und damit tatsächliche Konzepte – liefern. Es genügt nun nicht mehr, wenn die AfD-Kräfte "So nicht" über die Marktplätze der Republik schreien. Sie müssen nun das "Wie denn dann?" beantworten. An solchen Aufgaben hat sich schon die NPD verschrumpft.

Am kommenden Sonntag werden in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt die Landtage neu gewählt. Nach aktuellen Umfragen könnte die AfD in alle drei Landtage einziehen. In Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg hat sie gar die Chance auf zweistellige Ergenisse. (wahlrecht.de)

Wer es okay findet, von Populisten und Rechtsradikalen vertreten zu werden, der darf sich zurücklehnen. Wer das nicht will, dem bleibt nur eine Wahl: an selbiger teilnehmen.

Was bedeutet der Hinweis "Meinung"?

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