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So viel Geld plant Brüssel für den Grenzschutz.

Die Europäische Union hat am Mittwoch ihren neuen Haushalt vorgestellt. Und EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger  will viel Geld ausgeben: Von 2021 bis 2027 soll das EU-Budget auf insgesamt 1279 Milliarden Euro steigen, etwa 200 Milliarden mehr als noch in der aktuellen Budget-Runde.

Ein wichtiger Posten: der Grenzschutz.

Vor allem am Mittelmeer soll deutlich aufgerüstet werden. Die wichtigsten Zahlen im Überblick.

1.

Das Budget für Grenzschutz, Migration und Asyl soll nahezu verdreifacht werden.

Bislang wurden rund 13 Milliarden Euro ausgegeben, für die kommende Haushaltsrunde sollen es 33 Milliarden Euro sein. (EU-Haushalt)

2.

Und Grenzschützer soll es künftig achtmal so viele geben. 

Hierbei geht es um Mitarbeiter für die EU-Behörde Frontex. Aktuell sind das 1200 Grenzer, bis 2027 sollen es 10.000 werden.

Was ist Frontex?

Die Grenzschutzbehörde der EU – sie kümmert sich unter anderem um die Überwachung des Mittelmeers. Eigene Beamte hat Frontex nicht, sie fordert sie von den EU-Staaten ein.

Die Summe ist zunächst nur ein Vorschlag. Die einzelnen EU-Mitgliedstaaten müssen den EU-Haushalt in den kommenden Monaten verhandeln. Die Entscheidung, ob das Budget so angenommen wird, muss am Ende einstimmig fallen.

Warum will die EU so stark aufstocken?

Vor allem, um stärker gegen Schleuserbanden im Mittelmeer vorzugehen. Und zu verhindern, dass Flüchtlinge unkontrolliert nach Europa kommen. Menschenrechtler machen vor allem Frontex dafür verantwortlich, wenn Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken. 

Tatsächlich geht es allerdings auch nicht um reale Zahlen – sondern auch gefühlte Ängste: 

  • Das "Centre for European Reform" sieht den Haushalt als Einknicken vor der Angst. Die Analysten schreiben, Umfragen würden zeigen, dass viele EU-Bürger Terrorismus und Migration fürchten, "aber das EU-Budget diese Ängste bisher nicht ausreichend adressiert". Das habe sich nun geändert.
  • Und die EU-Kommission selbst sagt, dass der illegale Zuzug von Flüchtlingen im vergangenen Jahr um 63 Prozent zurückgegangen sei. Trotzdem wolle man sich nun besser rüsten.

Was gut ist: Eine Stärkung von Frontex kann verhindern, dass Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken.

Was schlecht ist: Europa wird so mehr und mehr zur Festung, vielen wird die Chance auf ein besseres Leben genommen.


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Was ist passiert?

Am Mittwoch wurde der Haushaltsentwurf von Haushaltskommissar Günther Oettinger vorgestellt. Darin werden die Ausgaben der EU-Kommission für die Zeit von 2021 bis 2027 geplant. Der Plan sieht vor, die Ausgaben für Programme für junge Europäer und Europäerinnen, darunter auch Erasmus Plus, zu verdoppeln. Außerdem enthalten: 700 Millionen Euro, die für Interrail-Tickets für junge Menschen zur Verfügung werden sollen. (EU)