Bild: Jan Woitas/dpa-Zentralbild/dpa

Was ist passiert?

Im Berliner Abgeordnetenhaus regieren SPD, Grüne und Linken. Jetzt fordern die Fraktionen, dass jungen Hartz-IV-Empfängern kein Geld mehr gekürzt werden kann. Wenn es nach ihren Vorstellungen geht, soll das für alle Menschen unter 25 gelten sowie für Familien mit Kindern. (BZ)

Die Fraktionen fordern ihre Landesregierung auf, eine Bundesratsinitiative zu starten und so einen Gesetzentwurf in den Bundestag zu bringen. Dadurch soll die Große Koalition zum Handeln bewegt werden.

Wann werden Leistungen gekürzt?

  • Seit 2007 drohen Hartz-IV-Empfängern Sanktionen, etwa wenn sie nicht zu Terminen erscheinen oder eine Arbeitsstelle verweigern. Dabei können auch Leistungen gekürzt werden. 
  • Gerade junge Hartz-IV-Empfänger dürfen momentan sogar härter bestraft werden als ältere: Wenn sie zweimal nicht zum Termin erscheinen, kann ihnen der Hartz-IV-Satz komplett gestrichen werden, danach kann auch der Mietzuschuss gekürzt werden.

In Berlin gab es 2017 laut Bundesagentur für Arbeit 143.601 Sanktionen, davon richteten sich 31.389 gegen Jugendliche. Bei 23,1 Prozent wurden Leistungen gekürzt, im Schnitt um 102 Euro. 

  • Die Berliner Regierungsparteien fordern, dass grundsätzlich auch nicht mehr bei den Wohnzuschüssen gestrichen werden darf – diese Sanktionen seien ein Grund, warum Menschen ihre Wohnung verlieren, sagte der Grünen-Abgeordnete Stefan Ziller. (BZ)

Welche Chancen haben die Parteien mit ihrer Forderung?

Unterstützt werden sie von der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles. Sie hatte schon im August gefordert, Jugendliche von den Sanktionen auszunehmen. Allerdings: Im Juni waren zwei Anträge von Grünen und Linken im Bundestag gescheitert, in denen sie die komplette Abschaffung der Sanktionen forderten. 


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Nach Vergewaltigung: So wehrt sich Freiburg gegen den AfD-Protest
1500 stellten sich den Rechten entgegen.

Mehrere Männer sollen in Freiburg eine Frau vergewaltigt haben. Die Alternative für Deutschland hat deshalb am Montagabend zu einer Demonstration gegen Kriminalität von Ausländern aufgerufen. Viele Freiburger wehrten sich gegen die rechte Demo und gingen ebenfalls auf die Straße.

Was ist genau passiert?

Am Montagabend versammelten sich 80 bis 100 AfD-Anhänger, "um ein Zeichen zu setzen, dass es so nicht weitergehen kann", wie der AfD-Landtagsabgeordnete aus Baden-Württemberg, Stefan Räpple erklärte. (SPIEGEL ONLINE)

Dem Rechtsaußen der Partei und seinen Anhänger stellten sich nach Polizeiangaben etwa 1500 Menschen gegenüber, die sich in mehreren Gegendemonstrationen organisiert hatten und gegen die Instrumentalisierung des Verbrechen auf die Straße gingen.

Was war der Auslöser für die AfD-Demo?

  • Am 14. Oktober haben mehrere Männer mutmaßlich eine 18-Jährige vergewaltigt.
  • Das mutmaßliche Opfer hatte in einem Club ein Getränk von einem unbekannten Mann erhalten.
  • Kurz darauf sei es in einem Gebüsch nahe des Clubs zu einem sexuellen Übergriff gekommen.
  • Das mutmaßliche Opfer habe sich offenbar wegen der unbekannten Substanz im Getränk nicht wehren können.
  • Anschließend sollen sich noch weitere Männer an ihr vergangenen haben.
  • Sechs Tage später nahm die Polizei einen 19-jährigen Syrer fest.
  • Seine DNA stimmt mit der am Tatort überein.
  • Zudem wurden insgesamt sieben weitere Männer festgenommen – sechs Syrer und ein Deutscher.
  • Seitdem sitzen die Verdächtigen in Untersuchungshaft.

Wie reagierten die Freiburger auf die AfD-Demo?

Die Gegendemonstranten blockierten den Zug der Rechtspopulisten auf mehreren Straßen, sodass die AfD-Anhänger nur über mehrere Umwege zu ihrem Versammlungsort am Rathausplatz kamen. Dort sollte eine Kundgebung stattfinden, die aber durch lautstarke Rufe und Trillerpfeifen immer wieder unterbrochen wurde.