Bild: Kay Nietfeld/dpa
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Der Präsident des Verfassungsschutzes, Hans Georg Maaßen, ist entlassen worden. Bei einem Treffen von Kanzlerin Angela Merkel, SPD-Chefin Andrea Nahles und Bundesinnenminister Horst Seehofer wurde die Absetzung beschlossen, wie die Regierung im Anschluss mitteilte.

Die SPD forderte schon vorher Maaßens Entlassung, Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte sich zunächst noch hinter ihn gestellt. Ausgangspunkt des Streits waren Äußerungen Maaßens zu den jüngsten Ereignissen in Chemnitz (bento). Nun wechselt er als Staatssekretär ins Bundesinnenministerium. Wer sein Nachfolger wird, ist noch unklar. 

Was hat Hans-Georg Maaßen gemacht, dass über seine Entlassung beraten wurde?

Ausgangspunkt der aktuellen Diskussionen waren Maaßens Äußerungen in einem Interview mit der "Bild"-Zeitung, er zweifle die Hetzjagden in Chemnitz an. Ein Video, das einen Angriff auf ausländisch aussehende Menschen zeigt, halte er für nicht glaubwürdig. (bento)

Die Äußerungen warfen Fragen auf: Ist Deutschlands oberster Verfassungsschützer schlecht informiert, stellt er die Bedeutung der Ereignisse wirklich infrage – oder will er sogar eine ohnehin brisante Lage befeuern? Journalisten zeigten schnell, dass das Video authentisch ist. Aus verschiedenen Parteien wurden Rücktrittsforderungen laut. (bento)

Allerdings stand Maaßen schon lange vorher in der Kritik.

  • Bevor Maaßen 2012 der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz wurde, war er bereits seit 1991 im Bundesinnenministerium. Dort leitete er ab 2008 die Unterabteilung für Terrorismus-Bekämpfung. Er hatte sich auch einen Namen als Experte für Ausländerrecht gemacht. (SPIEGEL ONLINE)
  • Den Posten als Präsident des Verfassungsschutzes bekam er, nachdem ein Skandal das Amt erschüttert hatte: Die rechtsextreme Terrorgruppe NSU hatte jahrelang unentdeckt in Deutschland morden konnte. Im Anschluss wurden beim Verfassungsschutz Akten über Rechtsextreme geschreddert (SPIEGEL ONLINE). 

Daraufhin bekam Maaßen den Posten, das Vertrauen in das Bundesamt war aber bereits gestört.

In seiner Tätigkeit als Verfassungsschutzpräsident wurde 

  • erst im Jahr 2015 ein Rechtsstreit mit den Machern des Blogs Netzpolitik.org zur Staatsaffäre, 
  • 2016 behauptete Maaßen, dass Edward Snowden ein russischer Agent sei – ohne Beweise dafür zu liefern – und 
  • 2018 soll Maaßen gleich mehrere AfD-Politiker getroffen haben, wobei er Tipps gegeben haben soll, wie die Partei einer Beobachtung durch seine Behörde entgehen oder Spionage innerhalb der Partei aufdecken könne.

Was macht der Verfassungsschutz – und sein Präsident – überhaupt?

Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll Pläne, die konkrete Straftaten oder Gefahren für die öffentliche Sicherheit nach sich ziehen könnten, frühzeitig erkennen. Dabei geht es um Bestrebungen, die sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung, den Bestand des Bundes und der Länder richten oder darauf abzielen, die verfassungsmäßige Ordnung zu beseitigen. 

Der Inlandsgeheimdienst hat nach Angaben aus Sicherheitskreisen dazu beigetragen, dass seit 2016 mindestens vier Terroranschläge verhindert wurden. 

Mit Material von dpa


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