Bild: Ralf Hirschberger/dpa
Doch der Bericht könnte neue Fragen aufwerfen.

Gab es in Chemnitz rechtsextreme Hetzjagden oder nicht? Über diese Frage wurde zuletzt tagelang diskutiert – vor allem deshalb, weil Verfassungsschutz-Präsident Maaßen entsprechende Berichte in Zweifel gezogen und von möglichen Falschinformationen gesprochen hatte (bento). Nach tagelanger Kritik und Rücktrittsforderungen hat sich Maaßen am Montag gegenüber der Politik erklärt. In einem mehrseitigen Bericht, der an das Innenministerium und das Kanzleramt ging, soll er seine Bewertung der Ereignisse begründet und teilweise relativiert haben.

Was steht in Maaßens Brief?

Nach SPIEGEL-Informationen stellt Maaßen nicht mehr infrage, dass das umstrittene Video vom 26. August, das eine Gruppe Männer zeigt, die auf Migranten losgeht, authentisch ist. Stattdessen kritisiere er "nur noch" (Originalzitat), dass die Veröffentlichung des Videos in großen Medien unseriös gewesen sei, da zu diesem Zeitpunkt niemand die Quelle und die Echtheit des Videos habe einschätzen können. 

Vielmehr habe man damals annehmen können und müssen, dass es sich um eine Fälschung handele, die zur Ablenkung diene. Als Argumente für diese These soll Maaßen genannt haben, dass der Account, der das Video verbreitete, den Behörden unbekannt war. Außerdem hätten die Betreiber des Accounts, der sich "Antifa Zeckenbiss" nennt, davon gesprochen, das Video aus einer "patriotischen Gruppe" erhalten zu haben. Dies sei jedoch eine eher untypische Wortwahl für die linke Szene.

Außerdem sei ein einzelnes Video kein ausreichender Beleg für eine rechtsextreme "Hetzjagd". Die Medien und auch die Bundesregierung hätten es aber so verwendet. Maaßen soll dieses angebliche Vorgehen in seinem Bericht als unseriös bezeichnet haben.

Gleichzeitig habe Maaßen eingeräumt, dass seine Aussagen in der "Bild" zu viel Raum für Interpretationen gelassen hätten und er sich hätte genauer ausdrücken müssen. Im Interview mit der Zeitung hatte Maaßen die Zweifel an der Echtheit des Videos geäußert.

Wie glaubwürdig ist das alles?

Sollten die Informationen über den Inhalt des Briefs stimmen, würde er weitere Fragen aufwerfen. Unklar ist beispielsweise, welche "großen Medien" das Video verbreitet haben, ohne es einzuordnen oder die Quelle einzuschätzen. bento und SPIEGEL ONLINE bezogen sich beispielsweise in ihren ersten Berichten zu den Ausschreitungen immer auch auf andere Berichte (hier) oder ordneten das Video entsprechend ein.

Auch in anderen Medien wurden meist mehrere Quellen für die Schilderung der Angriffe genutzt. Die Bundesregierung selbst sprach von "Videos", die Hetzjagden zeigten. Beobachter vor Ort wie der freie Journalist Johannes Grunert hatten bereits am 26. August vergleichbare Szenen geschildert, wie sie später auch im "Zeckenbiss"-Video zu sehen waren.

Sollte der Verfassungsschutz-Präsident seine Äußerungen in der "Bild"-Zeitung tatsächlich mit der Wortwahl des "Zeckenbiss"-Accounts begründet haben ("patriotische Gruppe"), dürfte interessant sein, wann und woher er von dieser Formulierung erfahren haben will.

Denn der "Bild"-Artikel mit Maaßens Äußerungen zum Video erschien bereits am Freitagmorgen – die Erklärung von "Antifa Zeckenbiss" aber erst mehrere Stunden später:

Wie geht es jetzt weiter?

Der Bericht liegt derzeit nur dem Bundesinnenminister und dem Bundeskanzleramt vor. Innenminister Seehofer hatte bereits angekündigt, ihn zunächst ausführlich prüfen zu wollen. Er und Bundeskanzlerin Merkel dürften entscheiden, ob der Bericht nach der Prüfung direkt veröffentlicht oder erst noch im Parlament diskutiert wird.

Für Mittwoch ist Maaßen in den Innenausschuss und in das parlamentarische Kontrollgremium der Geheimdienste bestellt worden. Spätestens dann dürfte klar sein, ob Maaßen weiter im Amt bleibt oder um seinen Stuhl fürchten muss.


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