Bild: dpa / Bernd von Jutrczenka

Innenminister Horst Seehofer hat Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen nach einem monatelangen Hin und Her in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Die Große Koaltion wollte ihn nach umstrittenen Aussagen nicht länger als Chef des Verfassungsschutzes weitermachen lassen. Erst sollte er Staatssekretär werden, nach Protesten dann doch nur Berater von Horst Seehofer. Nun wird daraus aber nichts.

Wie kam es dazu?

Eine Rede hat Maaßens Ende besiegelt. Gehalten hat Maaßen die Rede vor europäischen Geheimdienstchefs bereits am 18. Oktober in Warschau. Einige Äußerungen seien "inakzeptabel" gewesen, sagte Seehofer am Montag. "Vor diesem Hintergrund ist eine Zusammenarbeit nicht mehr möglich." (SPIEGEL ONLINE

Von Maaßen war sie als Abschiedsrede vor den anderen Geheimdienstchefs gedacht, weil er nach der Affäre als Sonderberater ins Innenministerium wechseln sollte. Jetzt wurde sie zur Abschiedsrede. 

Worum ging es in der Affäre?

In Chemnitz war am 26. August ein 35-jähriger Deutscher erstochen worden, danach kam es zu Protesten und rechtsextremen Übergriffen. Maaßen bezweifelte damals die Echtheit eines Videos, das eine ausländerfeindliche Attacke auf Migranten zeigt, und sprach unter anderem von "gezielten Falschinformationen". In der Rede in Warschau wiederholte er diese Behauptung.

Und was hat Maaßen in seiner Rede gesagt?

Das Manuskript ist mittlerweile im Intranet des Bundesamts für Verfassungsschutz für die Mitarbeiter abrufbar. So gelangte es offenbar auch an die Öffentlichkeit. Die vier umstrittensten Aussagen – und was sie problematisch macht:

1. Zu einem vermeintlichen Koalitionsbruch sagte Maaßen:

„Die SPD hatte mit einem Bruch der Koalition gedroht, wenn ich weiter im Amt bleiben würde.“
Hans-Georg Maaßen

Stimmt das?

Tatsächlich haben sich einige SPDler den Koalitionsbruch gewünscht. So auch der Juso-Vorsitzender Kevin Kühnert, der von der Parteispitze forderte, "rote Linien" zu ziehen. (Zeit)

Aber Parteivorsitzende Andrea Nahles hatte später klargestellt, dass die Koalition weitergeführt würde. "Die SPD sollte diese Bundesregierung nicht opfern, weil Horst Seehofer einen Beamten anstellt, den wir für ungeeignet halten", schrieb sie in einem Brief an die SPD-Mitglieder. (NRZ)

2. Zu den Hetzjagden in Chemnitz sagte er:

„Diese "Hetzjagden" hatten nach Erkenntnissen der lokalen Polizei, der Staatsanwaltschaft, der Lokalpresse, des Ministerpräsidenten des Landes und meiner Mitarbeiter nicht stattgefunden. Sie waren frei erfunden.“
Hans-Georg Maaßen

Das stimmt nicht. 

Die Polizei Chemnitz meldete mehrere gezielte Angriffe auf Journalisten oder Menschen mit Migrationshintergrund. Das zeigen auch Videos. Das ZDF hat mit Betroffenen dieser Hetzjagden gesprochen. (zdf.de)

3. Über Linksradikale in der SPD:

„Die Medien sowie grüne und linke Politiker, die sich durch mich bei ihrer Falschberichterstattung ertappt fühlten, forderten daraufhin meine Entlassung. Aus meiner Sicht war dies für linksradikale Kräfte in der SPD, die von vorneherein dagegen waren, eine Koalition mit der CDU/CSU einzugehen, der willkommene Anlass, um einen Bruch dieser Regierungskoalition zu provozieren.“
Hans-Georg Maaßen

Maaßen steht ziemlich allein da, wenn es um darum geht, SPD-Politiker als linksradikal zu bezeichnen. Allein mit ein paar Rechtsradikalen.

Die SPD-Spitze stimmte zunächst einer Beförderung Maaßens zum Staatssekretär zu und lehnte sie erst nach öffentlicher Kritik wieder ab.

4. Maaßen hatte wohl sowieso keine Lust aufs Innenministerium:

Darauf deutet zumindest diese Aussage hin:

„Jedenfalls kann ich mir auch ein Leben außerhalb des Staatsdienstes zum Beispiel in der Politik oder in der Wirtschaft vorstellen.“
Hans-Georg Maaßen

Am Montag witzelten schon die ersten, wie diese Zukunft aussehen könnte: 


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