Bild: Bernd von Jutrczenka/dpa
Wissen zum Mitreden

Nach SPIEGEL-Informationen prüft das Bundesinnenministerium derzeit ein Disziplinarverfahren gegen den ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen

Was ist passiert?

Innenminister Horst Seehofer hatte den ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen am Montag in den einstweiligen Ruhestand versetzt. In einer Rede vor internationalen Geheimdienst- Mitarbeitern soll Maaßen von teilweise linksradikalen Kräften in der SPD gesprochen und sich selbst als Kritiker einer "naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik" bezeichnet haben. (bento)

Das Innenministerium versuche nun die genaue Wortwahl in dieser Wutrede beim Treffen europäischer Geheimdienstchefs am 18. Oktober in Warschau herauszufinden. Es existierten zwei Redemanuskripte - ein englisches und ein deutsches. Nur in dem deutschen Text ist demnach von "linksradikalen Kräften" in der SPD die Rede. Diese Fassung war ab dem 24. Oktober zeitweise im Intranet des Verfassungsschutzes zu lesen. (bento)

Die Fachaufseher prüfen, ob sie ein Disziplinarverfahren gegen den ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten einleiten.

SPD-Innenexperte Burkhard Lischka begrüßt die Prüfung einer Einleitung eines Disziplinarverfahrens: "Denn aus Sicht der SPD hat Maaßen gegen das Beamten auferlegte Gebot zur Mäßigung bei politischen Äußerungen klar verstoßen." (Frankfurter Rundschau

Was würde ein Disziplinarverfahren für Hans-Georg Maaßen bedeuten?

Sollte es zur Einführung eines Disziplinarverfahrens kommen, könnte Maaßen jederzeit aus dem einstweiligen Ruhestand zurückgeholt werden. 

Bei einer Entlassung drohte ihm dann der Verlust von Versorgungsansprüchen (Frankfurter Rundschau). Das heißt: Er würde nicht – wie eigentlich üblich – noch mehrere Jahre lang einen Großteil seines vorigen Gehalts bekommen. 

Mit Material von dpa


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