Bild: dpa / Montage: bento
Die vier wichtigsten Fragen geklärt

Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen hat die Echtheit von Video-Aufnahmen aus Chemnitz bezweifelt und damit eine heftige Debatte über rassistische Übergriffe dort losgetreten (bento). Berichte über "rechtsextremistische Hetzjagden" in der sächsischen Stadt sehe er mit "Skepsis", sagte er der "Bild"-Zeitung. 

Maaßen widersprach damit auch Kanzlerin Angela Merkel und ihrem Regierungssprecher Steffen Seibert – beide hatten von "Hetzjagden" in Chemnitz gesprochen. Außerdem zweifelte Maaßen die Echtheit eines Videos an, das rassistische Angriffe zeigen soll. Es gebe "gute Gründe" dafür, dass es sich um eine "gezielte Falschinformation" handele.

Wie sind die Reaktionen auf die Äußerungen des Verfassungsschutz-Präsidenten?

Aus Sicht der meisten Bundestagsparteien ist Maaßen mit seiner unbelegten Einschätzung zu weit gegangen. Auch aus der CDU kam Kritik. Linke und Grüne legten ihm den Rücktritt nahe. 

Bundesinnenminister Horst Seehofer, dem der Bundes-Verfassungsschutz unterstellt ist, sagte, Maaßen habe noch sein volles Vertrauen. Sein Informationsstand zu den Vorfällen in Chemnitz sei mit dem von Maaßen identisch. Angela Merkel hat nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert von Maaßen bisher keine Informationen über mögliche Falschinformationen erhalten.

Die SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles sagte, Maaßen werde im Parlamentarischen Kontrollgremium kommende Woche Gelegenheit haben, "seine Behauptungen zu hinterlegen". Juso-Vorsitzender Kevin Kühnert postete dazu auf Twitter:

Grünen-Chef Robert Habeck warf ihm in der ARD politische Einflussnahme zugunsten von Rechtspopulisten vor. Es dürfe nicht zugelassen werden, "dass der Verfassungsschutzchef offen gegen die Bundeskanzlerin intrigiert".

Linken-Chefin Katja Kipping sagte, Maaßen sei "nicht mehr haltbar". Er missbrauche "die Autorität seines Amtes, um jenen eine Unbedenklichkeitsbescheinigung auszustellen, die in Chemnitz den Hitlergruß zeigten und zum Töten von Menschen aufriefen".

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer von der CDU will nicht weiter über den Begriff "Hetzjagd" streiten. "Wir müssen uns nicht über Begriffe streiten. Das Entscheidende ist, dass wir für unsere Demokratie eintreten, dass wir die zur Verantwortung ziehen, die sich straffällig gemacht haben", sagte er.

Allerdings: Kretschmer hatte in einer Regierungserklärung am Mittwoch gesagt, es sei klar, dass es in Chemnitz "keinen Mob, keine Hetzjagd und keine Pogrome" gegeben habe (bento). Zu dieser Aussage steht die sächsische CDU offenbar nach wie vor. Auf Facebook veröffentlichte sie nun diesen Ausschnitt der Rede mit der Aufforderung, das Video zu teilen, sollte man gleicher Meinung sein. 

Regierungserklärung von Michael Kretschmer

Nochmal zum Mitschreiben!

Posted by CDU Sachsen - Die Sächsische Union on Friday, September 7, 2018

Gibt es Anhaltspunkte, dass das Video aus Chemnitz ein Fake ist?

Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden widerspricht Maaßen hier – sie hält die Aufnahme für echt. "Wir haben keine Anhaltspunkte dafür, dass das Video ein Fake sein könnte", sagte Oberstaatsanwalt Wolfgang Klein "Zeit Online". Er wisse nicht, aufgrund welcher Informationen Maaßen zu anderen Schlussfolgerungen gekommen sei.

Der Generalstaatsanwaltschaft zufolge sind auf Videos "eine Vielzahl von Straftaten" festgehalten, darunter Körperverletzung, Beleidigung und Landfriedensbruch. Derzeit gebe es 120 Ermittlungsverfahren zu Vorfällen vom 26. und 27. August. Ein Sprecher sagte aber auch: "Bis jetzt haben wir nach wie vor keine Anhaltspunkte für sogenannte Hetzjagden gefunden", in dem Sinne, dass Menschen durch die Straßen gejagt und verprügelt worden seien. Die Auswertung gehe weiter.

Zudem soll es am 27. August zu einer antisemitischen Attacke auf ein jüdisches Restaurant gekommen sein, wie jetzt bekannt wurde. Rund ein Dutzend Vermummter sei mit Flaschen, Steinen und einem abgesägten Metallrohr bewaffnet auf das Lokal losgegangen, der Besitzer wurde dabei an der Schulter getroffen und verletzt, berichten Medien. (bento)

Im Zusammenhang mit dem Video, das die Diskussion mit ausgelöst hatte, liegt nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft eine Strafanzeige wegen Körperverletzung und Sachbeschädigung vor. Nach Informationen der ARD handelt es sich bei dem Anzeigeerstatter um einen Afghanen. Laut "Zeit Online" und "Zeit" zeigt ein bisher unveröffentlichtes weiteres Video teilweise die gleichen Männer, wie sie auf den von Maaßen angezweifelten Aufnahmen zu sehen sind. 

Über den Twitter-Account, der das Video ursprünglich verbreitet hatte, wurde eine Stellungnahme abgegeben, in der es heißt, das Video sei echt. Das Video sei ein Netzfund und ursprünglich in einer "patriotischen Gruppe" gepostet worden, in der auch gegen Flüchtlinge gehetzt worden sei. 

Weshalb äußert sich Maaßen, obwohl die Untersuchungen noch nicht abgeschlossen sind?

Dafür gibt es unterschiedliche Erklärungsansätze. Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" soll es unter den Beamtinnen und Beamten der Sicherheitsbörden Verärgerung gegeben haben, nachdem Kanzlerin Merkel bereits früh von "Hetzjagden" gesprochen hatte, ohne die Einschätzung der Behörden abzuwarten. Maaßen soll sich nun deshalb in die Debatte eingemischt haben, um dieses Gefühl in den Sicherheitsbehörden wiederzugeben.

Nach einem weiteren Medienbericht soll Maaßen auf Anweisung von Bundesinnenminister Horst Seehofer gehandelt haben. Wie "Focus Online" berichtet, habe dieser gefordert, die vorläufigen Erkenntnisse preiszugeben. Seehofer hatte am Mittwoch zum Dissenz von Merkel und dem sächsischen Ministerpräsidenten Kretschmer über den Begriff der "Hetzjagd" gesagt, er werde "manchmal ganz verzweifelt, wie manche schon eine Stunde nach irgendeinem Vorgang" Bewertungen abgeben können (Süddeutsche Zeitung).

Was ist der Hintergrund der Diskussion um die rechten "Hetzjagden"?

Auslöser der Proteste in Chemnitz war eine tödliche Messerattacke auf einen 35-jährigen Deutschen Ende August. Zwei Tatverdächtige, die als Asylbewerber nach Sachsen gekommen waren, sitzen wegen Verdachts des gemeinschaftlichen Totschlags in Untersuchungshaft. Nach einem Dritten, der aus dem Irak stammen soll, wird gefahndet. An einigen Protestveranstaltungen waren auch Rechtsextremisten und Holligans beteiligt. Es kam zu Übergriffen auf Polizisten, Journalisten und Ausländer.

Am Freitagabend gingen erneut etwa 2300 Menschen bei einer Demonstration der rechten Gruppe "Pro Chemnitz" auf die Straße:

Mit Material von dpa



Today

Obama schießt gegen Trump – so heftig wie nie zuvor
Zwei wichtige Zitate aus Obamas Rede

Der ehemalige US-Präsident Barack Obama hält sich normalerweise zurück mit Kritik an seinem Nachfolger Donald Trump. Doch zwei Monate vor den Kongresswahlen äußerte sich Obama so klar wie selten zuvor. Er forderte Amerikanerinnen und Amerikaner-ä über Parteigrenzen hinweg dazu auf, die Regierung von Trump abzustrafen.